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Veröffentlicht: 22.10.2015, 16:31 Uhr

Westbalkan-Flüchtlinge Werden es weniger?

Vor ein paar Wochen hieß es, die Zahl der Migranten aus den Westbalkanstaaten ginge wieder zurück. Doch der Schein trügt. Einzig im Fall des Kosovos zeigen sich nachhaltige Erfolge.

von , Berlin
© Getty Auf dem Weg nach Westeuropa: Flüchtlinge nahe dem serbischen Dorf Berkasovo

Die Debatte über die Flüchtlingsströme hat eine Intensität und Geschwindigkeit erreicht wie kaum eine politische Diskussion der jüngeren Zeit. Sechs oder sieben Wochen wirken wie eine Ewigkeit. Daher ist ein wenig in Vergessenheit geraten, dass seit Ende August mehrfach Meldungen aufgetaucht sind, die das Zeug zur Sensation gehabt hätten. Tenor: Die Zahl der Flüchtlinge aus den Ländern des westlichen Balkans geht dramatisch zurück.

Eckart Lohse Folgen:

Anfang September äußerten sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Organisation Pro Asyl übereinstimmend in diesem Sinne. Pro Asyl verbreitete, dass aus dem Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien „weitaus weniger“ Flüchtlinge kämen, als „öffentlich suggeriert“ werde. Kurz darauf veröffentlichte das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine Studie, nach der die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten die Zahl der Asylanträge deutlich reduziert; belegt wird das am Beispiel der Westbalkanländer. Als Krönung der Erleichterung verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters vor einer Woche unter Berufung auf die Bundespolizei in Bayern die Meldung, es kämen kaum noch Bewohner der Staaten des westlichen Balkans auf der Suche nach Asyl über die österreichisch-deutsche Grenze.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Zwar führen Personen aus anderen Staaten die Zugangslisten längst an. Im September erfasste das sogenannte Easy-System, in dem der Aufenthalt eines Migranten dokumentiert wird, bevor er einen Asylantrag stellt, nur noch ein Land des Westbalkans auf den ersten fünf Plätzen: Albanien. Von dort waren knapp 6000 Menschen gekommen im Vergleich zu 85.000 aus Syrien und jeweils fast 20.000 aus dem Irak und Afghanistan.

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Aus Momentaufnahmen allzu weitgehende Schlüsse zu ziehen ist jedoch riskant. Ein Sprecher der Bundespolizei im bayerischen Rosenheim machte das im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an der Entwicklung der vorigen Tage deutlich. Am 18. Oktober zählten die Beamten 1156 Migranten aus Westbalkanländern an dem Grenzabschnitt, für den sie zuständig sind. Tags darauf waren es 817 Personen, wieder einen Tag später nur noch 644. Doch sei diese Entwicklung „trügerisch“. Die Bundespolizisten rechnen damit, dass die Zahlen in den nächsten Tagen wieder stark nach oben gehen werden. Diese Schwankungen haben damit zu tun, dass die Regierungen mancher Balkanstaaten entlang der Fluchtroute mal Grenzen schließen, mal wieder Flüchtlinge durchlassen, so dass die Bewegungen, die schließlich in Deutschland ankommen, ebenfalls unregelmäßig sind.

© dpa, reuters Mehr als 10.000 Flüchtlinge sitzen auf dem Balkan fest

Maßnahmen der Bundesregierung im Kosovo fruchten

Richtet man den Blick auf die ersten neun Monate dieses Jahres, so ergibt sich ein differenziertes Bild. Vom Neujahrstag bis heute sind 160.000 Migranten nur aus den Staaten des westlichen Balkans gekommen, obwohl drei dieser Länder bereits im vorigen Jahr als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden waren. Das ist deutlich mehr als ein Viertel aller Zugänge. Die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien lag im September dieses Jahres etwa auf dem Vorjahresniveau, ähnlich verhält es sich mit den Migranten aus Montenegro. Im Falle von Mazedonien ist sogar eine deutliche Steigerung zu verzeichnen.

Und das sind nur die Zugangszahlen im Easy-System. Nimmt man die Asylanträge aus dem Zeitraum Januar bis September des vorigen Jahres und dieses Jahres, so ergibt sich eine zum Teil spektakuläre Steigerung. Voriges Jahr beantragten 5600 Albaner Asyl, dieses Jahr sind es bis jetzt schon mehr als 45.000. Im Falle des Kosovos ist die Steigerung ähnlich, bei Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina ebenfalls deutlich erkennbar, aber nicht ganz so dramatisch.

Wirkliche Erfolge bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen haben sich in jüngster Zeit im Falle des Kosovos eingestellt. Die Bundesregierung ging nicht nur rhetorisch in die Offensive und riet den Kosovaren, sie sollten nicht Haus und Hof verkaufen, um nach Deutschland zu gehen, sie bekämen ohnehin dort kein Asyl. Die Bundespolizei unterstützte zudem die Serben bei dem Bemühen, die Grenze zu Ungarn, also zur Europäischen Union, gegen massenhafte Übertritte von Migranten zu schützen. Gewisse Erfolge wurden auch erzielt durch die stärkere Kontrolle der Grenzen zwischen Albanien und Griechenland. Auch hier ist die Bundespolizei im Einsatz.

Flüchtlingszahlen aus Syrien lassen sich kaum verringern

Wie viele Bewohner der Staaten des westlichen Balkans versuchen, Deutschland zu erreichen, ist von großer Bedeutung für den Umgang mit der Flüchtlingsfrage in Berlin und in den Landeshauptstädten. Denn die meisten politischen Maßnahmen, die Deutschland selbst ergreifen will oder beschlossen hat, betreffen weniger Syrien oder Afghanistan, sondern die sechs sicheren Herkunftsstaaten des Balkans. Fast alle Asylanträge aus diesen Ländern werden abgelehnt, daher werden Personen aus diesen Staaten zum Teil in gesonderten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, ihre Asylverfahren werden prioritär behandelt, weil die Aussicht auf einen positiven Bescheid so gering ist. Vor allem diese Menschen sollen abgeschoben werden. Auch die Diskussion über die Einführung sogenannter Transitzonen nahe der Landgrenze, in denen Migranten mit geringer Bleibeperspektive innerhalb von Tagen wieder auf den Heimweg geschickt werden sollen, zielt besonders auf die Bewohner der Westbalkanstaaten.

Die Verringerung der Zahl von Flüchtlingen aus den gegenwärtigen Hauptherkunftsländern kann die Bundesregierung dagegen kaum beeinflussen. Am Krieg in Syrien kann Berlin fast nichts ändern. Damit die Türkei nicht mehr so viele Flüchtlinge Richtung Europäische Union ziehen lässt, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am vorigen Sonntag zwar zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geflogen. Wie erfolgreich diese Reise aber am Ende sein wird, ist noch ungewiss. Die Außengrenzen der Europäischen Union wirkungsvoll zu schützen gelingt bisher kaum und wird noch sehr lange dauern. Und die vielzitierten Hot Spots in Griechenland und Italien zwecks Aufnahme großer Mengen von Flüchtlingen und ihrer Verteilung auf Europa sind bislang weitgehend Theorie.

Dazu kommt, dass der Ansturm über die Balkanroute weitergeht. So meldet Slowenien am Donnerstag einen neuen Rekord. 6500 Menschen hätten in der Nach illegal die EU-Außengrenze überschritten, meldete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Die Zahl, die das Land je Tag verkraften könne, liege jedoch nur bei 2500, so die Regierung.

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Von Frank Pergande

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Quelle: wahlrecht.de
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