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Veröffentlicht: 24.02.2016, 05:31 Uhr

Flüchtlingskrise Wien bietet Soldaten für mazedonische Grenze  an

Die österreichische Regierung spricht angesichts der Flüchtlingskrise mit Mazedonien über die Entsendung von Soldaten. Außenminister Kurz fordert von Deutschland eine klare Ansage.

© dpa Österreichische Soldaten sprechen mit Angehörigen der slowenischen Armee über die Flüchtlingskrise.

Österreich kann sich in der Flüchtlingskrise einen Einsatz seiner Soldaten auch im Ausland vorstellen. „Österreich ist für verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und bietet hier Mazedonien auch Unterstützung mit Soldaten an“, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor einem Treffen mit zahlreichen Ministern der Balkanstaaten. Derzeit sei eine Abordnung des Wiener Verteidigungsministeriums vor Ort, um den Bedarf mit den mazedonischen Behörden zu klären. Mazedonien spielt bei den österreichischen Plänen, den Flüchtlingsandrang zu drosseln, eine entscheidende Rolle.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte von der Bundesregierung eine klare Ansage zum Umgang Deutschlands mit neu ankommenden Flüchtlingen. Wien wolle mit Berlin kooperieren, „daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele – oder ob es nicht mehr dazu bereit ist“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Denn vor wenigen Tagen habe die Bundesregierung noch Griechenland offene Grenzen zugesichert und sich gegen eine Grenzschließung in Mazedonien ausgesprochen.

© dpa, reuters Räumung an der griechisch-mazedonischen Grenze

Österreich hofft auf Domino-Effekt

„Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland“, sagte Kurz weiter. „Das geht kein zweites Mal.“ Österreich will mit seinen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen einen „Domino-Effekt“ auf der sogenannten Balkanroute erreichen. 18 Innen- und Außenminister aus Mazedonien und anderen Balkanländern wurden vor diesem Hintergrund zu einer Strategietagung am Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenlands Regierung ist nicht eingeladen und fürchtet Entscheidungen, die einen Flüchtlingsstau in ihrem Land zur Folge haben könnten.

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Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki verteidigte sein Land gegen Kritik, die Grenzen für Asylbewerber aus Afghanistan geschlossen zu haben. „Es gab Entscheidungen in Kroatien und Serbien, keine Afghanen mehr über die Grenze zu lassen, die nicht nachweisen können, dass sie aus Konfliktregionen kommen“, sagte Poposki der „Bild“. „Wir haben keine unilaterale Entscheidung gefällt, sondern auf die Entwicklung in den anderen Ländern reagiert.“ Deutschland habe „offensichtlich eine führende Rolle in dieser Krise“ und müsse jetzt deutlich machen, was von den Transitländern prinzipiell erwartet werde, forderte er.

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Von Jasper von Altenbockum

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Quelle: wahlrecht.de
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