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Flüchtlingskrise : Staatsrechtler beklagen deutsche Sondermoral

Willkommen in Deutschland: Ankunft von Flüchtlingen in der Nacht zum Sonntag, den 5. September 2015 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. Bild: Helmut Fricke

Konservative Staatsrechtler halten den Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise für juristisch fragwürdig. Mancher sieht den Verweis auf die Menschenwürde gar als Einladungskarte der Willkommenskultur in Deutschland.

          Was macht die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, wenn sie sich inmitten einer staatlichen Krise zu ihrer jährlichen Tagung trifft? - Sie erwähnt diese Krise mit keinem Wort. So geschehen auf dem diesjährigen Zusammentreffen von Hunderten Professoren des Öffentlichen Rechts in Speyer. Das Thema lautete immerhin „Verfassung als Ordnungskonzept“. Der Einzige, der ein Wort zur Flüchtlingskrise fand, war der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt in seinem Grußwort.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Diese Ignoranz der Vereinigung hat einige Staatsrechtslehrer aufgeregt - auch wenn das auf der Tagung selbst dem Vernehmen nach nicht öffentlich geäußert wurde. Der Kölner Ordinarius Otto Depenheuer und der Wiener Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Christoph Grabenwarter luden deshalb jetzt zu einer Sondertagung des eher konservativ-geschlossenen Schönburger Gesprächskreises nach Bonn ein.

          Depenheuer erinnerte an Schillers und Beethovens „alle Menschen werden Brüder“: Dieser Satz werde nun wahr. Der menschenrechtliche Universalismus sei der Kern des Westens. Zugleich sage aber die Bundeskanzlerin: Nicht alle können bleiben. Solidarität sei eben eine knappe Ressource. Der türkische Präsident Erdogan müsse als „Dirty Harry“ herhalten und das übernehmen, was Deutschland vermeiden will - die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze.

          Der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee befasste sich mit der Menschenwürde, die seiner Ansicht nach inflationär ins Feld geführt wird und zu kleiner Münze zu verkommen drohe. Scharfe Kritik übte Isensee am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der unter Berufung auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes die Leistungen für Aslybewerber als verfassungswidrig niedrig empfand - und eine Angleichung an die Hartz-IV-Sätze empfahl. Migrationspolitische Erwägungen, so das Verfassungsgericht, dürften hier keine Rolle spielen.

          Isensee sieht die „Menschenwürde als Einladungskarte der Willkommenskultur - und als Kreditkarte“ an. Eine Verankerung der Leistungen für Flüchtlinge in der Menschenwürde lasse keine Gegenrede zu. Nach Theodor Heuss sei die Menschenwürde eine nicht interpretierbare These. Sie sei kein Grundrecht, so Isensee, sondern eine Idee - zur Lösung praktischer Probleme nicht tauglich. Die Menschenwürde wird nach Isensee durch die in der Verfassung folgenden Grundrechte konkretisiert. Als Motto für den Umgang mit der Menschenwürde gilt nach Isensee hierzulande geradezu die Umkehrung des berühmten Satzes des französischen Politikers Léon Gambetta über den Verlust des Elsass („Immer dran denken, nie davon sprechen!“): Immer davon sprechen, ohne darüber nachzudenken.

          Gibt es eine Pflicht zur Integration?

          Auch wenn die Menschenwürde demnach kein Grundrecht ist, so werden Neuankömmlinge in Deutschland doch mit dem Grundgesetz und seinen Grundrechten in Berührung kommen. Aber gibt es tatsächlich eine Pflicht zur Integration? „Das Grundgesetz enthält keine Pflichten“, meint Isensee - um dann aber eine Grundpflicht zu ergänzen: die Pflicht, die Freiheit der anderen hinzunehmen, auch wenn das lästig oder ekelig sei. Immerhin: Schon diese Pflicht stellt viele - ob Deutsche oder Ausländer - vor Probleme. Auch der Kölner Staatsrechtler Bernhard Kempen sagt: „Es gibt keine Integrationspflicht.“ Es gebe auch keine Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen - allenfalls könne man das von denen verlangen, die eingebürgert werden sollen.

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