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Flüchtlingskrise : Staatsrechtler beklagen deutsche Sondermoral

Der in Köln lehrende Christian Hillgruber erinnerte daran, dass die Flüchtlinge schon in den Lagern regelmäßig Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genössen. Er regte an, hierzulande jede Verfestigung eines Aufenthaltsstatus zu vermeiden, einen Familiennachzug nicht zuzulassen. „Der vorgebliche Flüchtlingsschutz wird zu einem Etikettenschwindel für Arbeitsmigration, im ungünstigeren Fall für eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem“, so Hillgruber. Daher müssten internationaler Schutz und (Arbeits-)Migration strikt voneinander getrennt werden. Unter den Bedingungen eines lediglich zeitlich befristeten und auch inhaltlich auf seine Schutzfunktion begrenzten Aufenthalts als Flüchtling würden dann nur solche Menschen diesen Status anstreben, die auf ihn zwingend angewiesen seien.

Christoph Grabenwarter wies darauf hin, dass zudem „faktisch ein Grundrechtsexport in außereuropäische Gebiete stattfindet“. Immer dort, wo europäische Staatsorgane, etwa militärisch oder polizeilich, außerhalb Europas hoheitlich tätig würden, seien sie „sehr weitgehend den Bindungen europäischer Grundrechte unterworfen“. Diese Verpflichtung treffe häufig auf ein rechtsstaatliches Vakuum oder wenigstens Defizit in jenem Staat oder Gebiet, in dem (europäisches) staatliches Organhandeln wirksam wird.

Nachgedacht wurde in Bonn auch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass sich Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Kann nicht der Bürger mittels eines Verfahrens die Regierung zwingen, geltendes Rechts auch anzuwenden? Muss man eine Verbandsklage einführen, wie es sie etwa im Umweltrecht gibt?

Drehen an vielen Stellschrauben

Werden solche Überlegungen in Berlin gehört? Unter den Rechtspolitikern wird gerade in der Flüchtlingskrise der formalistische Ansatz der Wissenschaft beklagt - und es werde übersehen, dass doch schon an zahlreichen Stellschrauben rechtspolitisch gedreht werde. So hat etwa die Arbeitsgemeinschaft Recht der Unionsfraktion im Bundestag ein sechsseitiges Papier beschlossen, in dem die Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert wird und ein Katalog mit dem Titel „Fehlanreize vermeiden“ aufgestellt wird. Auch sollen die Verfahren „optimiert“ werden. Es fehlen dagegen fast gänzlich Ausführungen zur Grenze und ihrer Sicherung, gar zum Staat und seinem Volk als solchem. Oder zur Frage, ob die Bundesregierung überhaupt so handeln durfte.

In einem kurzen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“, wird hervorgehoben, dass es der Regierung auch nach der Notstandsverfassung nicht gestattet sei, gesetzliche Regelungen zu ändern. Aber natürlich gibt es immer Sonderregelungen.

Auch im Asylgesetz, nach dem das Bundesinnenministerium etwa aus humanitären Gründen anordnen kann, von der eigentlich vorgesehenen Einreiseverweigerung eines Ausländers abzusehen. Doch das ist, darüber waren sich auch die Staatsrechtslehrer in Bonn einig, eine Einzelfallregelung, gleichsam eine Ausnahme von der Regel. Darauf kann keine Masseneinwanderung von Menschen gestützt werden, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, hier zu sein.

Auch ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt genau das nahe: Es spreche einiges dafür, dass eine „pauschale und massenweise Einreisegestattung“ nicht mehr von jener Vorschrift gedeckt sei. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob eine solch wesentliche Frage nicht der Gesetzgeber entscheiden müsse - sie hat schließlich grundlegende Bedeutung für das Gemeinwesen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls entschieden, dass der Legislative beim Zuzug von Ausländern „eine gewisse Begrenzungsfunktion“ zukommt. Muss nicht also der Bundestag entscheiden, vor allem wenn, wie der Göttinger Staatsrechtslehrer Frank Schorkopf in Bonn darlegte, das eigentliche Projekt „Einwanderung“ heiße? Der Grund: deutsche Sondermoral.

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