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Aktualisiert: 20.01.2016, 22:08 Uhr

Flüchtlingskrise Seehofer erkennt „keine Spur des Entgegenkommens“ bei Merkel

Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.

© dpa Gehen sich derzeit lieber aus dem Weg: Horst Seehofer und Angela Merkel

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise geäußert. „Dieser Tag war enttäuschend“, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Bei ihrem Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth habe die Kanzlerin „keine Spur des Entgegenkommens“ gezeigt. „Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu“, fügte Seehofer hinzu. Der Ministerpräsident schloss jedoch aus, dass die CSU deswegen die Koalition aufkündigen werde. Innerhalb einer Regierung könne mehr bewirkt werden „als wenn man eine Regierung verlässt“, sagte Seehofer. Die CSU wolle weiterhin in der Flüchtlingsfrage „in die CDU hineinwirken.“

Seehofer begrüßte den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Dies sei „die momentan einzige denkbare Lösung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze. Es gebe allerdings keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke. Merkels Bemühungen, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, gibt der bayerische Ministerpräsident kurzfristig keine Chance: „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen“, sagte er. „Deshalb müssen wir jetzt als Deutsche handeln.“

„Es muss zu einer Wende kommen“

Auch an den deutschen Grenzen müsse es nun wirksame Kontrollen geben, forderte Seehofer. „Wir wollen die Binnengrenzenkontrollen so lange, bis in Europa der Schutz der Außengrenzen funktioniert“, sagte er in dem Interview. Darauf werde die CSU mit Nachdruck hinarbeiten. „Es muss in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.“

Zuvor hatte die Bundeskanzlerin vor den CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth außergewöhnlich eindringlich die Einheit der Schwesterparteien beschworen. „Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist“, sagte sie am Mittwoch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen bei der CSU-Klausur hinter verschlossenen Türen. Merkel warb bei der CSU darum, ihren Weg „wenigstens ein bisschen“ zu begleiten. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wenn es immer heißt ‚das wird nichts‘, macht mir das die Verhandlungen nicht leichter.“

© dpa, reuters Zwischenbilanz in Flüchtlingskrise Mitte Februar

An die CSU-Abgeordneten gewandt sagte Merkel demnach, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene, sie würde sich freuen, „wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“. Sie werde ansonsten alles tun für einen guten Zusammenhalt zwischen CSU und CDU. Auf Zwischenrufe sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge mit einem Verweis auf die emotionale Stimmung, sie habe bei den Stellungnahmen der CSU-Abgeordneten ja auch geschwiegen. Schließlich sei sie „allein und nicht zu 100“ gekommen.

Merkel betonte nach diesen Angaben, sie habe generelle Zweifel an Obergrenzen für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und fragte: „Was ist mit dem Einen danach?“ Eine deutliche Reduzierung der Zahl sei der bessere Weg. Am Ende zähle ohnehin nur die Frage, ob die Zahl der Flüchtlinge signifikant sinke. Dann werde sich auch das Vertrauen in staatliches Handeln wieder einstellen. Die CDU-Chefin appellierte an die Schwesterpartei, die bisherigen Erfolge bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kleinzureden.

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Dennoch wurde Merkel mit Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik überschüttet. Mehr als ein Dutzend CSU-Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: „Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen.“ Die Grenzen offen zu lassen, sei ein „schwerer Fehler“. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen – die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der „worst case“ für den Rechtsstaat. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte nach Teilnehmerangaben, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels im Vorjahr. Mehrere Abgeordnete berichteten von Menschen, die inzwischen sagten, sie könnten Merkel nicht mehr wählen.

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