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Macher der Flüchtlingspolitik : Im Auftrag Ihrer Kanzlerin

Im inneren Krisenkreis: Angela Merkel und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen Bild: dapd

Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?

          Neulich ist Peter Altmaier ausnahmsweise in der Türkei gewesen – im Auftrag seiner Chefin Angela Merkel natürlich, formal gesehen zum Zwecke der Vorbereitung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Der Sache nach ging es um Wichtigeres: Seine Gespräche mit der türkischen Regierungsspitze, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und weiteren türkischen Kabinettsmitgliedern sollten dem Ziel dienen, das mit Merkels Begriff „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu umschreiben ist. Am Dienstag führte Altmaier, wie mitgeteilt wurde, ein „Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises Sächsische Schweiz zur Flüchtlingsproblematik“, einer Gegend, in der Merkels Flüchtlingspolitik auf besonders heftigen Widerstand stößt. Die Spannweite des Themas ist groß. Manches sagen: So groß wie noch nie.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Peter Altmaier ist – im Range eines „Bundesministers für besondere Aufgaben“ – der Chef des Bundeskanzleramtes. Vieles hat sich für ihn verändert, seit er im vergangenen Herbst auch mit der „politischen Gesamtkoordinierung“ der Flüchtlingspolitik beauftragt wurde. Häufiger als früher tritt Altmaier nun auch öffentlich auf – in Talkshows und Interviews. Gemeinhin hat der Chef des Kanzleramtes im Hintergrund zu wirken. Öffentliche Bekundungen könnten – auch der politischen Eitelkeiten von Fachministern wegen – seinen Handlungs- und Kompromissspielraum einengen, und schon gar nicht darf er Einblicke in den Binnenbetrieb der Regierungsarbeit gewähren, welcher gerne als „Arkanum“ bezeichnet wird.

          Geheime Morgenrunde im Kanzleramt

          Nun aber gehört Altmaier zu denen, die Merkels Politik der Grenzöffnung für Flüchtlinge immer wieder öffentlich zu erklären haben. Er tut es mit solcher Wucht, dass manche in der Koalition – die Gegner der Berliner Linie vor allem – glauben, der in europäischen Zusammenhängen denkende Altmaier sei der eigentliche Gestalter der Haltung Angela Merkels. Zur Not hätten sie ein politisches Opfer zur Verfügung, falls „Merkel“ scheitern sollte, aber Bundeskanzlerin bleiben müsste. Einfluss und Macht bringen Neid und Missgunst hervor.

          Natürlich gehört Altmaier auch der allergeheimsten Runde an, die sich täglich zur „Morgenlage“ mit Merkel im Kanzleramt trifft. Beate Baumann gehört dazu, und weil sie seit Jahrzehnten Merkels engste Mitarbeiterin ist, wird ihr ein geradezu sagenhafter Einfluss auf Merkel nachgesagt. Steffen Seibert, der Regierungssprecher, ist ebenfalls Mitglied dieser Runde, sodann auch Merkels „Medienberaterin“ Eva Christiansen und Staatsminister Helge Braun, der für Bund-Länder-Beziehungen zuständig ist. Das offene Gespräch wird hier gepflegt, und gerade deswegen legt die Runde Wert auf höchste Geheimhaltung über den Gesprächsverlauf – getreu dem Motto „Wer quatscht, der fliegt“. Es quatscht aber keiner.

          Sprachrohr: Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Merkel unterhalten sich zu Beginn einer Fraktionssitzung der Union.
          Sprachrohr: Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Merkel unterhalten sich zu Beginn einer Fraktionssitzung der Union. : Bild: dpa

          Doch werden hier die Absprachen getroffen, die hernach in konsistente Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gelangen. In Sachen Flüchtlingspolitik etwa zu Horst Seehofers Anti-Merkel-Verdikt, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts“: „Kein Kommentar.“ Kein Kommentar von Merkel und Seibert, kein Kommentar von Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und auch nicht vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In diesem Gremium werden, begleitet von informell zustande gekommenen Gesprächen mit Fraktionsführung und mit Bundesministern, Entscheidungen getroffen und Begrifflichkeiten geprägt.

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