http://www.faz.net/-gpf-8dnf7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.02.2016, 18:47 Uhr

Macher der Flüchtlingspolitik Im Auftrag Ihrer Kanzlerin

Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?

von , und , Berlin
© dapd Im inneren Krisenkreis: Angela Merkel und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen

Neulich ist Peter Altmaier ausnahmsweise in der Türkei gewesen – im Auftrag seiner Chefin Angela Merkel natürlich, formal gesehen zum Zwecke der Vorbereitung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Der Sache nach ging es um Wichtigeres: Seine Gespräche mit der türkischen Regierungsspitze, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und weiteren türkischen Kabinettsmitgliedern sollten dem Ziel dienen, das mit Merkels Begriff „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu umschreiben ist. Am Dienstag führte Altmaier, wie mitgeteilt wurde, ein „Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises Sächsische Schweiz zur Flüchtlingsproblematik“, einer Gegend, in der Merkels Flüchtlingspolitik auf besonders heftigen Widerstand stößt. Die Spannweite des Themas ist groß. Manches sagen: So groß wie noch nie.

Günter Bannas Folgen: Eckart Lohse Folgen: Majid Sattar Folgen:

Peter Altmaier ist – im Range eines „Bundesministers für besondere Aufgaben“ – der Chef des Bundeskanzleramtes. Vieles hat sich für ihn verändert, seit er im vergangenen Herbst auch mit der „politischen Gesamtkoordinierung“ der Flüchtlingspolitik beauftragt wurde. Häufiger als früher tritt Altmaier nun auch öffentlich auf – in Talkshows und Interviews. Gemeinhin hat der Chef des Kanzleramtes im Hintergrund zu wirken. Öffentliche Bekundungen könnten – auch der politischen Eitelkeiten von Fachministern wegen – seinen Handlungs- und Kompromissspielraum einengen, und schon gar nicht darf er Einblicke in den Binnenbetrieb der Regierungsarbeit gewähren, welcher gerne als „Arkanum“ bezeichnet wird.

Geheime Morgenrunde im Kanzleramt

Nun aber gehört Altmaier zu denen, die Merkels Politik der Grenzöffnung für Flüchtlinge immer wieder öffentlich zu erklären haben. Er tut es mit solcher Wucht, dass manche in der Koalition – die Gegner der Berliner Linie vor allem – glauben, der in europäischen Zusammenhängen denkende Altmaier sei der eigentliche Gestalter der Haltung Angela Merkels. Zur Not hätten sie ein politisches Opfer zur Verfügung, falls „Merkel“ scheitern sollte, aber Bundeskanzlerin bleiben müsste. Einfluss und Macht bringen Neid und Missgunst hervor.

Mehr zum Thema

Natürlich gehört Altmaier auch der allergeheimsten Runde an, die sich täglich zur „Morgenlage“ mit Merkel im Kanzleramt trifft. Beate Baumann gehört dazu, und weil sie seit Jahrzehnten Merkels engste Mitarbeiterin ist, wird ihr ein geradezu sagenhafter Einfluss auf Merkel nachgesagt. Steffen Seibert, der Regierungssprecher, ist ebenfalls Mitglied dieser Runde, sodann auch Merkels „Medienberaterin“ Eva Christiansen und Staatsminister Helge Braun, der für Bund-Länder-Beziehungen zuständig ist. Das offene Gespräch wird hier gepflegt, und gerade deswegen legt die Runde Wert auf höchste Geheimhaltung über den Gesprächsverlauf – getreu dem Motto „Wer quatscht, der fliegt“. Es quatscht aber keiner.

Bundestagsfraktionssitzung CDU/CSU © dpa Vergrößern Sprachrohr: Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Merkel unterhalten sich zu Beginn einer Fraktionssitzung der Union.

Doch werden hier die Absprachen getroffen, die hernach in konsistente Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gelangen. In Sachen Flüchtlingspolitik etwa zu Horst Seehofers Anti-Merkel-Verdikt, es gebe eine „Herrschaft des Unrechts“: „Kein Kommentar.“ Kein Kommentar von Merkel und Seibert, kein Kommentar von Volker Kauder, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und auch nicht vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber. In diesem Gremium werden, begleitet von informell zustande gekommenen Gesprächen mit Fraktionsführung und mit Bundesministern, Entscheidungen getroffen und Begrifflichkeiten geprägt.

1 | 2 | 3 | 4 | 5 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach dem Brexit-Votum Was muss Berlin jetzt tun?

Außenminister Steinmeier hat ein Papier entworfen, um rasch auf den Brexit zu reagieren. Doch ist jetzt Schnelligkeit so wichtig? Die Kanzlerin hat Zweifel. Mehr Von Markus Wehner

25.06.2016, 20:30 Uhr | Politik
Berlin Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen vertagt. Spätestens bis zum 8. Juli werde es einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihr geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt. Mehr

17.06.2016, 19:03 Uhr | Politik
Russlandpolitik der Nato Erler warnt vor Eskalationsspirale bis hin zum Krieg

Die Nato-kritischen Äußerungen von Außenminister Steinmeier schlagen weiter hohe Wellen. Nun äußert sich der Russlandbeauftragte der Bundesregierung. Erler fordert, dringend die Eskalation mit Russland zu stoppen. Mehr

23.06.2016, 06:23 Uhr | Politik
Brexit Steinmeier: Das ist ein bitterer Tag für Europa

Nach dem Brexit-Referendum bedauert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Austritt Großbritanniens, das die EU über Jahrzehnte mitgeprägt habe. Gleichzeitig fordert er den Zusammenhalt der verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mehr

24.06.2016, 23:34 Uhr | Politik
Brexit Task Force Belgischer Diplomat soll Austrittsgespräche führen

Didier Seeuws arbeitete lange für den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Van Rompuy und Belgiens Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt. Jetzt soll er den Brexit abwickeln. Mehr

25.06.2016, 18:56 Uhr | Politik

Soziale Dynamik

Von Jasper von Altenbockum

Das Teilhabegesetz stellt die Behinderten besser, das ist eine gute Sache. Die Frage ist nur: Wer kommt dafür auf, und müssten nicht andere Gruppen ihre Ansprüche etwas zurücknehmen? Mehr 4