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Flüchtlingskrise : Petry streicht Aussage zu Waffeneinsatz aus Interview

„Ultima Ratio“ gegen Grenzübertritt: Frauke Petry im Gespräch mit der „Rhein-Zeitung“ Bild: dpa

Nach dem Eklat wegen ihrer Äußerungen über Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge griff AfD-Chefin Petry die Medien an: verkürzt, sinnentstellt, aufgebauscht. In einem anderen Interview äußerte Petry sich aber gleich. In der Autorisierung strich sie die Passage.

          Mit Äußerungen zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge hat die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, für große Aufregung gesorgt. In einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ wurde Petry mit der Aussage wiedergegeben, notfalls müssten Flüchtlinge auch durch den Gebrauch der Schusswaffe am Übertritt der Grenze gehindert werden. Die öffentliche Empörung war danach groß, und Petry warf dem „Mannheimer Morgen“ eine „verkürzte und völlig sinnentstellte" Wiedergabe ihrer Worte vor. „Man wollte die Schlagzeile produzieren, dass die AfD auf Flüchtlinge schießen will“, sagte Petry danach in Dresden. Das Interview sei im „Stil eines Verhörs“ geführt worden.

          Also doch kein Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, sondern nur üble Nachrede der bösen „Lügenpresse“, wie die AfD gerne kolportiert?

          Dass dem offenkundig nicht so war, belegt jetzt ein Fall aus Koblenz. Am 29. Januar, dem Tag des Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“, gab Petry der dort erscheinenden „Rhein-Zeitung“ ebenfalls ein Interview, das an diesem Freitag erschienen ist. In dem Gespräch geht es ebenfalls um die Flüchtlingskrise, wie die Journalisten in Mannheim fragen Chefredakteur Christian Lindner und der Redakteur Hartmut Wagner nach der Sicherung der Grenze. Petry wiederholt  daraufhin ihre umstrittene Aussage, die sie in Mannheim nicht gesagt haben will  und verteidigt den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge – als „Ultima Ratio“, wie Lindner in einem Begleittext schreibt, der zusammen mit dem Gespräch im Blatt erschienen ist.

          Als die Redaktion ihr das schriftlich festgehaltene Interview danach zur Autorisierung vorlegte, habe Petry die Passage dann aber „komplett umgeschrieben“. „Sie sprach plötzlich nicht mehr von Waffen, sondern von großer Verantwortung“, so Lindner.

          Als Beleg hat die „Rhein-Zeitung“ einen Tonbandmitschnitt der entsprechenden Gesprächspassage veröffentlicht, der der F.A.Z. vorliegt. In dem Ausschnitt wird Petry gefragt:

          „Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“

          Petry antwortet:

          „Das ist geltende deutsche Rechtslage.“

          Der Redakteur fragt nach:

          „Also notfalls schießen?“

          Die Antwort von Petry:

          „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

          In der autorisierten Fassung des Interviews ist von einem Einsatz der Waffe aber nicht mehr die Rede. Dort lautet die Antwort auf die Nachfrage:

          „Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

          „Die Alternative für Deutschland (AfD) verunglimpft die Medien gern als Lügen- oder Pinocchiopresse – jetzt aber dokumentiert Parteichefin Frauke Petry (40) ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit“, schreibt Chefredakteur Lindner in seinem Begleittext zu dem Interview. Gegenüber der F.A.Z. sagte Lindner, nach der „Verfremdung“ des Interviews habe die Rhein-Zeitung nicht mit Frauke Petry über die geänderte Textstelle diskutiert. „Sie hat die Schlüsselpassage komplett umgeschrieben – deshalb haben wir uns dazu entschieden, diesen Vorgang transparent und öffentlich zu machen.“ Das Gespräch mit Petry sei „sehr konzentriert“ und „ohne jeden Druck“ verlaufen, so Lindner. Nach einem kurzen Hintergrundgespräch „unter 3“, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei, habe man mit dem eigentlichen Interview begonnen.

          In diesem Teil des Gesprächs sei auch die Frage nach dem Gebrauch von Schusswaffen gestellt worden. „Frau Petry hat auf die Frage in aller Seelenruhe geantwortet, ohne jede Aufregung. Und sie wusste auch, dass wir das aufzeichnen.“

          AfD-Sprecher: „Das ist übelste Verleumdung“

          Die Alternative für Deutschland zeigte sich am Freitag trotzdem empört über die Veröffentlichung der unautorisierten Passage. „Wir hatten vor dem Interview eine Autorisierung vereinbart, aber daran hat sich die Zeitung nicht gehalten“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth der F.A.Z.. „Dass man Frau Petry jetzt so bloßstellt, ist inakzeptabel. So einen Umgang pflegt die Rhein-Zeitung mit anderen Politikern doch auch nicht.“ Zu der unautorisierten Passage wollte sich Lueth nicht äußern. „Deshalb wird eine Autorisierung vereinbart: Damit alles davor nicht öffentlich wird. Das werde ich jetzt weder dementieren noch bestätigen.“

          Lueth warf der „Rhein-Zeitung“ Unseriosität vor. „Wenn man Probleme mit der Autorisierung eines Interviews hat, dann klärt man das danach im vertraulichen Gespräch. Was die Rhein-Zeitung jetzt getan hat, ist nichts anderes als übelste Verleumdung.“

          DJV: Rechtlich nicht bedenklich

          Diesen Vorwurf wies die Rhein-Zeitung zurück. „Mein Verständnis von Autorisierung ist, dass man ein Interview glättet und strafft, vielleicht zwei lange Sätze zu einem kurzen macht“, sagte Chefredakteur Lindner. „Das ist normales Handwerk. Aber nicht, dass man den Sinn der Aussage völlig entstellt, wie Frau Petry es getan hat.“ Lindner wies auch Bedenken zurück, die Veröffentlichung der unautorisierten Fassung sei presserechtlich bedenklich. „Es geht hier nicht um Verleumdung, sondern um Aufrichtigkeit im Umgang mit Medien.“ „Es hat eine tiefe politische Symbolik, dass Frau Petry die betreffende Passage völlig verfremdet hat, um die Öffentlichkeit zu manipulieren“.

          Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellte sich am Freitag hinter die Rhein-Zeitung. „Frauke Petry hat offenbar nicht nur ein Problem mit den Medien, sondern auch mit ihren eigenen Worten“, erklärte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Überall wies auf die Leitlinien zur Autorisierung von Interviews hin, die der DJV-Gesamtvorstand im September 2010 beschlossen habe. Darin heißt es unter anderem: „Autorisierungen dienen der sachlichen Korrektheit, der Sinnwahrung und sprachlichen Klarheit. Änderungen müssen sich darauf beschränken." Im Zweifel, so der Rat des DJV-Vorsitzenden, sollten Journalisten deshalb auf die Veröffentlichung eines Interviews verzichten. Das gelte nicht nur für die AfD.

          DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte der F.A.Z., wenn die Rhein-Zeitung das komplette Interview unautorisiert veröffentlicht hätte, obwohl dies im Vorfeld anders abgesprochen worden sei, wäre dies presserechtlich bedenklich gewesen. „In einem Fall wie jetzt, in dem eine Zeitung nach der Veröffentlichung eines autorisierten Interviews zusätzlich den Autorisierungsvorgang öffentlich macht, um den Grad der Änderung zu dokumentieren, ist das kein Problem.“

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