http://www.faz.net/-gpf-8ga5o
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 24.04.2016, 15:32 Uhr

Österreich in Flüchtlingskrise Im Notfall ein Zaun am Alpenpass

Österreich will ab Ende Mai wieder die Grenze am Brenner kontrollieren. Dass die deutsche Kanzlerin genau damit zu rechnen scheint, sollten aus Italien abermals zahlreiche Flüchtlinge nach Norden reisen, ist in Wien sehr genau registriert worden.

von , Wien
© Reuters Von Mai an will Österreich am Brenner wieder Grenzkontrollen durchführen

Während am Brenner am Sonntag abermals „No-Border“-Aktivisten gegen Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze demonstriert haben, hat die Regierung in Wien die Absicht bekräftigt, von Ende Mai an Grenzkontrollen durchzuführen. Bis dahin würden sämtliche „technischen Maßnahmen“ abgeschlossen sein, sagte der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Innsbruck.

Stephan Löwenstein Folgen:

Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, ließ der Minister offen. Das hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. „Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt“, sagte Sobotka. Vorsorglich würden alle notwendigen Pfosten und Fundamente dafür errichtet. Die Kontrollen sollten „durchgängig“ geführt werden, was aber kein „Dichtmachen“ der Grenze bedeute.

Mehr zum Thema

Sehr aufmerksam ist in Österreich eine Aussage wahrgenommen worden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ vor Abgeordneten der Unionsparteien gemacht haben soll. Gefragt, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde, habe sie geantwortet, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren. Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, habe Merkel gesagt: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“

Steinmeier: „Zu gemeinsamen europäischen Lösungen zurückkehren“

Bislang hatte die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu vermeiden, dass sie stillschweigend von der neuen österreichischen Flüchtlingspolitik profitiert. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Wochenende von einer „Atempause“ durch niedrigere Migrationszahlen, ohne aber ausdrücklich zu erwähnen, dass sie auch der von Österreich vorangetriebenen Schließung der Balkanroute zu verdanken ist. Steinmeier sagte: „In den letzten Monaten hat uns mehr getrennt als ein paar sprachliche Nuancierungen. Die Atempause schafft uns vielleicht die Möglichkeit, wieder zu gemeinsamen europäischen Lösungen zurückzukehren und uns nicht nur im Wettstreit zu befinden, wer möglicherweise in der Vergangenheit Recht hatte.“

Steinmeier empfing in Wien aus der Hand des scheidenden österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande, den höchsten Orden Österreichs für Ausländer, die keine Staatsoberhäupter sind.

Rote Blitze, rote Linien

Von Daniel Deckers

Während die Kirchen die Religionsfreiheit hochhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten, will die AfD genau das Gegenteil. Kirchenleute und Rechtspopulisten sind sich trotzdem manchmal ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Mehr 71 36

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Zur Homepage