http://www.faz.net/-gpf-8dall
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.02.2016, 07:50 Uhr

Flüchtlingskrise Österreich erhöht den Druck, Ungarn applaudiert

In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn.

von , Wien
© dpa Flüchtlinge Mitte September auf ihrem Weg zur ungarisch-österreichischen Grenze bei Hegyeshalom

Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton und setzt zunehmend auf physische Barrieren, um den Zustrom von Menschen über die Balkanroute zu bremsen. Dabei hat sich am Wochenende ein Gleichklang zwischen den Regierungen in Wien und Budapest ergeben. Im vergangenen Jahr hatte Österreich noch zu den schärfsten Kritikern Ungarns gehört, das seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun befestigte. Bundeskanzler Werner Faymann fühlte sich sogar an die „dunkelsten Zeiten unseres Kontinents“ erinnert. Nun brachte Faymann eine Ausweitung der Sperren an den österreichischen Grenzen ins Spiel, falls bis zum EU-Gipfel am 18. Februar nicht eine europäische Lösung gefunden sei.

Stephan Löwenstein Folgen:

Damit zielte er vor allem auf ein Abkommen mit der Türkei, die Flüchtlinge, die über dieses Land nach Europa kommen, zurückzunehmen. Sonst müsse „Plan B“ in Kraft treten. Als Vorbild nannte der sozialdemokratische Regierungschef im Boulevardblatt „Österreich“ den zuletzt befestigten Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld. Notfalls werde man auch auf „möglichen Ausweichrouten“ ein „technisches Grenzmanagement“ benötigen.

Mehr zum Thema

Faymann ist damit auf die Linie seines konservativen Koalitionspartners ÖVP eingeschwenkt. Kommentatoren in Österreich sprechen von einer 180-Grad-Wende. Die ÖVP treibt diese Rhetorik weiter voran – vor dem Hintergrund eines anlaufenden Wahlkampfs um das Amt des Bundespräsidenten der im April in direkter Personenwahl bestimmt wird. Nach Umfragen droht beiden traditionellen Volksparteien erstmals die Situation, dass sie ihren Kandidaten nicht in die Stichwahl bringen. In Umfragen liegt derzeit ein grüner Kandidat vorn, ihm folgen eine parteilose Kandidatin und der Bewerber der rechten Oppositionspartei FPÖ.

© reuters Österreich macht sich für Grenzsicherung stark

90.000 Asylanträge im Jahr 2015

So wurde am Wochenende ein Brief von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt. Schelling fordert darin, die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern über das Maß hinaus, das ein Land wie Österreich mit rund acht Millionen Einwohnern verkraften könne, nicht auf die Maastricht-Kriterien anzurechnen und außerdem so gut es geht zu kompensieren. Schelling bezifferte die Summe auf 600 Millionen Euro. 2015 seien 90.000 Asylanträge eingegangen, 55.000 mehr als verkraftbar seien. Schelling zielte nach Angaben der Zeitung „Kurier“ auf den EU-Fonds AMIF (Asylum, Migration and Integrations Fund), der mit einem neuen Verteilungsschlüssel zugunsten „williger“ Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden umgeschichtet werden müsse, sowie den EU-Solidaritätsfonds, der zum Beispiel bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt.

Werner Faymann © dpa Vergrößern Wehrte sich lange gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, spricht jetzt aber doch von einer: der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)

Außerdem will Österreich besonders auf Griechenland Druck machen, sein Grenzregime zu verstärken. Dazu kündigte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an, die auf der „Balkanroute“ hinter Griechenland liegenden Staaten Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bei ihren Grenzkontrollen zu unterstützen, „um hier gemeinsam den Kern-Schengenraum zu schützen“. Dieser Begriff enthält eine Drohung gegen Griechenland, das wie Österreich und Slowenien, aber anders als die anderen genannten Staaten eigentlich ebenfalls dem Schengenraum angehört, innerhalb dessen normalerweise keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen.

Doskozil für „zivil-militärische Mission“ zum Grenzschutz

Schon derzeit entsendet Österreich eine kleine Anzahl von Polizisten nach Mazedonien und Slowenien zur Unterstützung. Dies könnte nach den Vorstellungen Wiens auf Anforderung dieser Länder verstärkt und durch die Entsendung von Soldaten auf den Balkan ergänzt werden.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil machte sich für eine durch die EU zu beschließende „zivil-militärische Mission“ zum Grenzschutz und zur Errichtung von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung stark. Doskozil verwies dabei auf eine Staatengruppe namens Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC), zu der Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören. Ungarn unterstützte die Pläne. „Wenn Griechenland nicht bereit und in der Lage ist und keine Hilfe von der EU annimmt, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, was offensichtlich Mazedonien und Bulgarien sind“, sagte Außenminister Péter Szijjártó. „Wir denken, dass die EU derzeit ohne Verteidigung des Südens dasteht.“ Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rügte, bei diesen Worte denke man an „Gewalt“, das entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingspolitik Orban sucht Konfrontation mit Merkel

Vor allem will der ungarische Premierminister gegen die Quoten-Regelung der EU vorgehen. Er und andere Regierungschefs lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Land ab. Mehr

26.08.2016, 12:21 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Gestrandet an der ungarischen Grenze

Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn kommen, können nur in einem sogenannten Transitbereich Asyl beantragen. Wochenlang warten sie davor - ohne ausreichend Nahrung, ärztliche Versorgung und in notdürftigen Zelten. Mehr

27.08.2016, 20:00 Uhr | Politik
Türkei und Österreich Wie vor 333 Jahren

Mit der Abberufung des türkischen Botschafters eskaliert der Streit zwischen Wien und Ankara. Es geht um die PKK, die EU-Perspektive der Türkei und um eine Zeitungsmeldung. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

23.08.2016, 18:00 Uhr | Politik
Flüchtlinge Brot für die Welt kritisiert Abschottungspolitik der EU

Für die Abschottungspolitik der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise fand die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Donnerstag deutliche Worte. Sie sagte: Die EU bemüht sich nach Kräften, nicht etwa den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, sondern sich gegen sie abzuschotten und sie zurückzudrängen. Mehr

04.08.2016, 18:57 Uhr | Politik
Merkels Pendeldiplomatie Die Europareisende

Angela Merkel trifft in dieser Woche mit Staats- und Regierungschefs von 15 EU-Staaten zusammen. Mit diesem diplomatischen Marathon sendet sie vor allem ein Signal: Europa soll leben. Mehr Von Günter Bannas, Jörg Bremer, Berlin/Rom

24.08.2016, 08:43 Uhr | Politik

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 707

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden