http://www.faz.net/-gpf-8ena9

Flüchtlingskrise : Österreich baut noch mehr Zäune

  • Aktualisiert am

Österreichische Soldaten errichten Zäune zu Slowenien. Bild: AP

Weil es eine Verlagerung der Flüchtlingsströme befürchtet, will Österreich weitere Grenzen besser absichern. Nach der Schließung der Balkanroute hat auch Bulgarien Angst, zu einem Transitland zu werden – und fordert Unterstützung von EU und Türkei.

          Österreich treibt in der Flüchtlingskrise Planungen für weitere Grenzsicherungen voran. „Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf anderen Routen auszuweichen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“. „Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern.“

          Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus: „Optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten“.

          Österreich will keine Kontingente aufnehmen

          Solange nicht sichergestellt sei, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa still gelegt seien, werde ihr Land keine Flüchtlingskontingente aufnehmen, sagte die Ministerin. „Grundvoraussetzung, um Syrer, die aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa.“

          Zudem äußerte Mikl-Leitner Bendenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. „Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat.“

          Die EU setzt darauf, dass spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen.

          Bulgarien befürchtet Verlagerung der Route

          Unterdessen hat Bulgarien hat die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gefordert, weil sich die Flüchtlingsrouten bald verschieben könnten. „Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren“, warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das EU-Land Bulgarien hat eine Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei.

          In Griechenland harrten weiter mehr als 42.000 Flüchtlinge aus, und täglich setzen weitere aus der Türkei über. Am schlimmsten war die Lage weiter an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien, wo etwa noch 13.000 Flüchtlinge überwiegend in Zelten auf eine Weiterreise Richtung Norden warteten. Die Regierung in Athen hofft, dass sich die Lage dort in ein bis zwei Wochen normalisiert. „Wir müssen die Menschen überreden, in andere Lager zu gehen“, sagte Bürgerschutzminister Nikos Toskas.

          Quelle: spo./Reuters/dpa

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

          Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

          Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

          Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.