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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.03.2016, 07:54 Uhr

Flüchtlingskrise Österreich baut noch mehr Zäune

Weil es eine Verlagerung der Flüchtlingsströme befürchtet, will Österreich weitere Grenzen besser absichern. Nach der Schließung der Balkanroute hat auch Bulgarien Angst, zu einem Transitland zu werden – und fordert Unterstützung von EU und Türkei.

© AP Österreichische Soldaten errichten Zäune zu Slowenien.

Österreich treibt in der Flüchtlingskrise Planungen für weitere Grenzsicherungen voran. „Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf anderen Routen auszuweichen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“. „Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern.“

Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus: „Optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten“.

Österreich will keine Kontingente aufnehmen

Solange nicht sichergestellt sei, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa still gelegt seien, werde ihr Land keine Flüchtlingskontingente aufnehmen, sagte die Ministerin. „Grundvoraussetzung, um Syrer, die aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa.“

Zudem äußerte Mikl-Leitner Bendenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. „Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat.“

Die EU setzt darauf, dass spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen.

Bulgarien befürchtet Verlagerung der Route

Unterdessen hat Bulgarien hat die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gefordert, weil sich die Flüchtlingsrouten bald verschieben könnten. „Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren“, warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das EU-Land Bulgarien hat eine Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei.

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In Griechenland harrten weiter mehr als 42.000 Flüchtlinge aus, und täglich setzen weitere aus der Türkei über. Am schlimmsten war die Lage weiter an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien, wo etwa noch 13.000 Flüchtlinge überwiegend in Zelten auf eine Weiterreise Richtung Norden warteten. Die Regierung in Athen hofft, dass sich die Lage dort in ein bis zwei Wochen normalisiert. „Wir müssen die Menschen überreden, in andere Lager zu gehen“, sagte Bürgerschutzminister Nikos Toskas.

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