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Veröffentlicht: 04.10.2015, 06:52 Uhr

Flüchtlingskrise Merkel lehnt Änderungen am Asylrecht ab

Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.

© Kühfuss, Patricia Kanzlerin Merkel bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt

In der Flüchtlingsdebatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt und eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

Merkel fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer den Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.

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Die Bundeskanzlerin betonte, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

© reuters De Maizière: „Flüchtlinge müssen sich an deutsches Recht halten“

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Von Reinhard Müller

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Quelle: wahlrecht.de
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