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Flüchtlingskrise : Kritik ist erlaubt!

Ist es mit dem Recht vereinbar, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen? Bild: dpa

Die Bundesregierung begehe in der Flüchtlingskrise Rechtsbruch, sagen Kritiker. Diese Kritik zu äußern ist legitim. Sie sollte aber nicht dazu dienen, den Staat zu delegitimieren.

          Rechtsbruch! Ein schwerer Vorwurf. Nur in Utopia wird allerdings nie und nirgends das Recht gebrochen. Es passiert im Alltagsleben fast aller Menschen – im Straßenverkehr, bei Haushaltshilfen, bei der Steuer. Und auch auf höchster staatlicher Ebene: in der Finanzkrise, in der Flüchtlingskrise. Doch bedeutet das noch nicht, dass der Staat und seine Bürger Regeln nicht mehr achteten. Manche Verstöße passieren eher nebenbei, manche gelten als lässliche Sünden. Und doch werden Gesetze und Vorschriften allgemein akzeptiert. Die Sünder tun es aus Versehen oder wissen, dass sie sich jedenfalls nicht erwischen lassen dürfen - und stellen auf diese Weise die Norm als solche noch nicht in Frage, und die Ordnung insgesamt schon gar nicht.

          Kritisch wird es, wenn demokratisch beschlossene Regelungen offen in Frage gestellt werden. Christine Lagarde, heute Chefin des Internationalen Währungsfonds, äußerte in der Finanzkrise: „Wir haben alle Regeln gebrochen, um die Eurozone zu retten.“ Darf also Legalität strapaziert werden, um ein legitimes Ziel zu verfolgen? Auch angesichts des Flüchtlingsstroms neigen viele dazu, das Recht zu verdrängen nach dem Motto: Not kennt kein Gebot. Das führte schon dazu, dass auf dem Parteitag der CDU ein Antrag eingebracht wurde, der nichts anderes zum Inhalt hatte als die Aufforderung, sich doch bitte an geltendes Recht zu halten.

          Deutschland ist kein Spitzenreiter in Rechtsgehorsam

          Auf das Recht beruft sich allerdings auch jeder, wie es ihm gerade passt. Deutschland, das sich gern viel auf seine Rechtsstaatlichkeit einbildet, ist kein Spitzenreiter in (europäischem) Rechtsgehorsam. Und doch ist es wichtig, immer wieder an die gemeinsam beschlossenen grundlegenden Regeln zu erinnern. Denn was sonst hält Europa zusammen? Der Verweis auf antike Mythen oder der Blick auf Kriegsgräberstätten ist für den emotionalen Zusammenhalt wichtig, er liefert aber keine Maßstäbe für praktische Politik. Und Recht, insbesondere das internationale, ist ja nichts anderes als in Vertragsform gegossene Politik.

          Die Kultur des Rechtsstaats besteht auch darin, über Recht zu streiten. Warum aber wird dann ausgerechnet über eine historische nationale Herausforderung wie die Flüchtlingskrise nur politisch diskutiert? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat recht, dass es verheerende Folgen für die politische Kultur eines Landes haben kann, wenn Legitimität und Legalität des Regierungshandelns notorisch bestritten werden - wenn also immer wieder „Rechtsbruch!“ skandiert wird, wo keiner ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass Rechtskritik an der Flüchtlingspolitik in die Nähe „geistiger Brandstiftung“ gerückt wird. Eine Bundesregierung handelt schließlich nicht allein deshalb schon andauernd rechtmäßig, weil sie demokratisch gewählt wurde. Zu ihrer Kontrolle gehört die Überprüfung ihres Handelns am Maßstab der Rechtsordnung.

          Es ist deshalb nicht damit getan, den unkontrollierten Grenzübertritt von Hunderttausenden auf eine nationale Ausnahmeregelung, die nie bekanntgemacht wurde, oder auf das europäische Selbsteintrittsrecht zu stützen - denn die setzen eine Würdigung und Notifikation des Einzelfalls voraus und sollten aus einer Ausnahme nicht die Regel machen. Angesichts der Folgen solcher Entscheidungen ist eine juristische Debatte unabdingbar. Wohlgemerkt: eine Debatte, nicht Gegeifer. Sie sollte nicht Extremisten in die Hände spielen, die nur deshalb „Rechtsbruch“ schreien, weil sie „das System“ delegitimieren wollen. Die Vorsicht vor solchen Unbelehrbaren sollte allerdings keinen Wissenschaftler, keinen Politiker, keinen Meinungsmacher davon abhalten, Stellung zu beziehen.

          Über Regeln kann und muss gestritten werden

          Auch auf europäischer Ebene gilt: Rechtsbrüche europäischer Staaten unterminieren nicht per se die Idee der Europäischen Union. Über die Regeln kann und muss gestritten werden, gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Konsens besteht darin, dass die vereinbarte Ordnung Grundlage des Zusammenlebens im europäischen Haus ist. Gegen diese Hausordnung hat etwa Griechenland in der Finanzkrise verstoßen – und zwar nicht dadurch, dass das Land seine eigene Sicht von Währungsunion und Auflagen ins Spiel brachte, sondern dadurch, dass es seine Partner geradezu verhöhnte. Wer das Täuschen und Tricksen offen zur Politik erhebt und gemeinsam Vereinbartes rundheraus negiert, der ist im Begriff, die europäischen Taue zu kappen.

          Zweifellos kann es auch eine Art Notstand geben, in dem ein Land handeln muss, weil eine gemeinsame europäische Lösung nicht zu erzielen ist. Die Flüchtlingskrise zeigt beides: Sie kann allein nicht bewältigt werden; doch nationale Egoismen verhindern eine europäische Kraftanstrengung. Wenn die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet in Gefahr ist, kann ein Staat auf sich zurückgeworfen sein.

          Doch ein Notstand darf nicht zur Regel werden – abgesehen davon, dass es oft schon normierte, jedenfalls anerkannte Notstandsregeln gibt. Das gilt für Finanzkrisen, Kriege und Migration. Man muss sich nur bemühen, sein Handeln überprüfbar zu begründen. Auch damit wird Macht eingehegt und ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Das ist der Sinn von Recht. Das ist Kultur. Wer wollte dagegen etwas haben?

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

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