http://www.faz.net/-gpf-8c1em

F.A.Z. exklusiv : Grüne schätzen Integrationskosten auf 20 Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa

Die Flüchtlingspolitik wird nach Einschätzung der Grünen viel Geld kosten, aber den Steuerzahler nicht belasten. In einem Positionspapier zu ihrer Neujahrsklausur schlägt die Oppositionspartei auch „Integrationscenter“ zur Eingliederung der Flüchtlinge vor.

          Die Grünen schätzen die Kosten, die der Bund für die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge aufbringen muss, auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. In einem Positionspapier zur Integrationspolitik heißt es, in den nächsten fünf Jahren sei ein „Investitionsrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro notwendig“.

          Der von  der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt verantwortete Beschlussentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, stellt fest, diese Ausgaben sollten ohne Steuererhöhungen finanziert werden: „Wir haben gute Steuereinnahmen“, heißt es darin, „deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten“.

          Das Konzept der Grünen, das auf der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar an diesem Donnerstag debattiert und beschlossen werden soll, verlangt die Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Wohnungsbau um eineinhalb auf zwei Milliarden Euro jährlich.

          Es kalkuliert außerdem mit jährlich mindestens einer Milliarde zusätzlicher Kosten für die Bildung der Flüchtlinge. Sie verlangen eine „Bildungsoffensive“, die von Kleinkindern bis hin zu Studenten und Berufstätigen alle erfassen müsse; dazu würden mehr Lehrkräfte, zusätzliche Räumlichkeiten und geeignete Unterrichtsmaterialien benötigt.

          In allen Landkreisen und größeren Städten soll es nach der Vorstellung der Grünen „Integrationscenter“ geben, die sämtlichen Hilfsorganisationen, freiwilligen Helfern, örtlichen Unternehmen und den Wohlfahrtsverbänden als zentrale Anlauf- und Austauschstelle dienen soll. Die kommunalen Verwaltungen hätten dort „Integrationslotsen“ und Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen, die den Flüchtlingen individuell beim Einstieg in Schulausbildung, in ihre Wohnumgebung, in die Berufstätigkeit helfen könnten.

          Die Grünen regen an, „gerade die Kinder der Gastarbeitergeneration“ seien „für all das gefragte Experten“. Und sie beugen vor: Wahrscheinlich werden auch Konflikte zwischen denen, die zu uns kommen, nicht ausbleiben. Darauf müssen wir vorbereitet sein und besonnen reagieren“.

          Die Leistungen und Aufgaben der kommunalen „Integrationscenter“ wären nach dem Willen der Grünen national von einem neuen „Integrationsministerium“ zu koordinieren, das innerhalb der Bundesregierung alle „verstreuten Kompetenzen“ zusammenfassen soll, die sich ausländerpolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch  auf die Flüchtlinge beziehen. „Eine Steuerung der Integration auf Bundesebene gibt es derzeit nicht“, stellen die Grünen fest.

          Um dem Bund auf diesem Gebiet mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, fordern die Grünen überdies eine Änderung des Grundgesetzes. Das Kooperationsverbot, welches direkte Hilfen und Regelungen des Bundes auf Feldern verbietet, auf denen Länder oder Kommunen zuständig sind, sei „auch ein Integrationshemmnis“. Es müsse endlich abgeschafft werden, auch damit der Bund finanzielle Unterstützung in der Integrationshilfe gezielter anbieten könne.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Letzte Chance: Jamaika

          Grüne und FDP : Letzte Chance: Jamaika

          Um künftig mitzuregieren, müssten FDP und Grüne sich wohl zusammenraufen: Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis erscheint als die einzige Machtoption. Doch auf ihren letzten Parteitagen vor der Wahl sieht es gar nicht danach aus.

          Grüne: FDP steht für mehr Klimawandel Video-Seite öffnen

          Wahlkampf : Grüne: FDP steht für mehr Klimawandel

          Die Grünen haben die letzte Wahlkampfwoche mit einem Angriff auf die FDP begonnen. In Berlin zeigten sich die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf ihrem kleinen Parteitag den Mitgliedern.

          Topmeldungen

          Freund im Feindesland: Irans Präsident Rohani vor der UN-Vollversammlung

          Atomabkommen : Mit Iran gegen Trump

          Amerika verdammt das Atomabkommen und schweigt über ein weiteres Vorgehen. Hassan Rohani gibt sich als Freund der Europäer. Die fürchten böse Folgen für Nordkorea.

          Streit in der AfD : Kein Wort, zu niemandem

          Kurz vor der Bundestagswahl kann auch die AfD keinen Skandal mehr gebrauchen. Wie der Vorsitzende Jörg Meuthen verhindern will, dass Äußerungen von Frauke Petry weitere Kreise ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.