http://www.faz.net/-gpf-8c1em
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.01.2016, 16:01 Uhr

F.A.Z. exklusiv Grüne schätzen Integrationskosten auf 20 Milliarden Euro

Die Flüchtlingspolitik wird nach Einschätzung der Grünen viel Geld kosten, aber den Steuerzahler nicht belasten. In einem Positionspapier zu ihrer Neujahrsklausur schlägt die Oppositionspartei auch „Integrationscenter“ zur Eingliederung der Flüchtlinge vor.

© dpa Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen schätzen die Kosten, die der Bund für die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge aufbringen muss, auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. In einem Positionspapier zur Integrationspolitik heißt es, in den nächsten fünf Jahren sei ein „Investitionsrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro notwendig“.

Der von  der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt verantwortete Beschlussentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, stellt fest, diese Ausgaben sollten ohne Steuererhöhungen finanziert werden: „Wir haben gute Steuereinnahmen“, heißt es darin, „deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten“.

Das Konzept der Grünen, das auf der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar an diesem Donnerstag debattiert und beschlossen werden soll, verlangt die Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Wohnungsbau um eineinhalb auf zwei Milliarden Euro jährlich.

Es kalkuliert außerdem mit jährlich mindestens einer Milliarde zusätzlicher Kosten für die Bildung der Flüchtlinge. Sie verlangen eine „Bildungsoffensive“, die von Kleinkindern bis hin zu Studenten und Berufstätigen alle erfassen müsse; dazu würden mehr Lehrkräfte, zusätzliche Räumlichkeiten und geeignete Unterrichtsmaterialien benötigt.

In allen Landkreisen und größeren Städten soll es nach der Vorstellung der Grünen „Integrationscenter“ geben, die sämtlichen Hilfsorganisationen, freiwilligen Helfern, örtlichen Unternehmen und den Wohlfahrtsverbänden als zentrale Anlauf- und Austauschstelle dienen soll. Die kommunalen Verwaltungen hätten dort „Integrationslotsen“ und Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen, die den Flüchtlingen individuell beim Einstieg in Schulausbildung, in ihre Wohnumgebung, in die Berufstätigkeit helfen könnten.

Die Grünen regen an, „gerade die Kinder der Gastarbeitergeneration“ seien „für all das gefragte Experten“. Und sie beugen vor: Wahrscheinlich werden auch Konflikte zwischen denen, die zu uns kommen, nicht ausbleiben. Darauf müssen wir vorbereitet sein und besonnen reagieren“.

Mehr zum Thema

Die Leistungen und Aufgaben der kommunalen „Integrationscenter“ wären nach dem Willen der Grünen national von einem neuen „Integrationsministerium“ zu koordinieren, das innerhalb der Bundesregierung alle „verstreuten Kompetenzen“ zusammenfassen soll, die sich ausländerpolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch  auf die Flüchtlinge beziehen. „Eine Steuerung der Integration auf Bundesebene gibt es derzeit nicht“, stellen die Grünen fest.

Um dem Bund auf diesem Gebiet mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, fordern die Grünen überdies eine Änderung des Grundgesetzes. Das Kooperationsverbot, welches direkte Hilfen und Regelungen des Bundes auf Feldern verbietet, auf denen Länder oder Kommunen zuständig sind, sei „auch ein Integrationshemmnis“. Es müsse endlich abgeschafft werden, auch damit der Bund finanzielle Unterstützung in der Integrationshilfe gezielter anbieten könne.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Islam in der Bundesrepublik CSU fordert Deutsch-Pflicht in Moscheen

Ein Teil der Predigten in Moscheen seien nicht mit dem Grundgesetz kompatibel, warnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut eines Zeitungsberichts. Deshalb müssten diese nachvollziehbar sein, fordert sie. Mehr

15.07.2016, 10:45 Uhr | Politik
Türkei Grünen-Chef Özdemir verurteilt Putschversuch in der Türkei

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, wer die autoritäre Herrschaft von Erdogan beenden wolle, müsse das an der Wahlurne tun, nicht mit Panzern. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnt zur Besonnenheit. Mehr

16.07.2016, 13:53 Uhr | Politik
Baden-Württemberg Grün-Schwarz trifft Geheimabsprachen

Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen Koalitionsvertrag noch Geheimabsprachen über teure Projekt getroffen. Die Opposition ist entsetzt. Mehr

17.07.2016, 11:16 Uhr | Politik
An der Supermarktkasse Was kaufen Sie denn?

Kein anderer Mensch ist uns ein größeres Geheimnis als jener, der im Supermarkt an der Kasse mit seinen Einkäufen neben uns steht. Wir haben Kunden in zwei großen Frankfurter Märkten gebeten, uns ihre Einkäufe zu erklären. Mehr Von Katrin Hummel, Fotos Wolfgang Eilmes und Frank Röth

13.07.2016, 21:16 Uhr | Stil
F.A.Z.-Elite-Panel Eliten befürchten neue Flüchtlingswelle

Deutschlands Entscheider stimmen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zwar mehrheitlich zu. Aber für den Rückgang der Zahlen sehen sie andere Gründe. Ergebnisse des F.A.Z.-Elite-Panels. Mehr Von Heike Göbel

19.07.2016, 07:11 Uhr | Wirtschaft

Tausende auf einen Streich

Von Reinhard Müller

Erdogan schafft tragende Säulen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens ab – und damit klare Verhältnisse.Westliche Wertegemeinschaft? Da kann man nur lachen. Mehr 113 306

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden