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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.02.2016, 13:43 Uhr

Gastbeitrag Die Flüchtlingskrise kann rechtsstaatlich bewältigt werden

Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten. Ein Gastbeitrag.

von Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste, Holm Putzke
© AFP Flüchtlinge an der bayerischen Grenze bei Wegscheid.

Die Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht zählt zu den Errungenschaften der Moderne und zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihre Einhaltung kommt es gerade in historischen Ausnahmesituationen wie der gegenwärtigen Flüchtlingskrise an. Die von einigen vertretene Lesart des europäischen und deutschen Rechts, nach der eine Politik offener Grenzen rechtskonform sein soll, teilen wir nicht. Vielmehr ist, wie im Folgenden dargelegt wird, eine Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an der deutsch-österreichischen Grenze innerhalb des vom Europarecht gesetzten Rechtsrahmens zulässig – auf diesem Standpunkt steht mittlerweile offenbar auch die Bundesregierung (BT-Drucks. 18/7311, S. 3, 5) – und zudem jedenfalls nach deutschem Recht grundsätzlich geboten.

Wie der Bundesminister des Inneren bereits bei der Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 (BT-Drucks. 18/7311, S. 2 f.) zutreffend festgestellt hat, ist Deutschland nach EU-Asylrecht „für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“. Zuständig sind nach der Dublin III-Verordnung vielmehr in der Regel die Ersteinreisestaaten. Der Umstand, dass Aufnahme- und Asylverfahren in Griechenland und gegebenenfalls weiteren Ländern entlang der Balkanroute systemische Mängel aufweisen, führt nicht automatisch dazu, dass die verbliebenen Mitgliedstaaten einspringen müssen. Eine derartige Pflicht zum Selbsteintritt hat der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt ausdrücklich abgelehnt.

Einige Fachleute vertreten die Auffassung, die Zuständigkeit Deutschlands ergebe sich daraus, dass die Schutzanträge erstmals in Deutschland gestellt werden (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 1 Dublin III). Denn dieser Auffangtatbestand der Dublin III-Verordnung greife bereits dann, wenn ein Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. In dieser Situation sei zur Prüfung des Antrags die Einreise zu gestatten. Spätere Überstellungen in die eigentlich zuständigen Ersteinreisestaaten seien dann aber teils wegen systemischer Mängel der dortigen Asylsysteme unzulässig, teils aufgrund der hohen Antragszahlen praktisch nicht realisierbar.

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Diese Auffassung widerspricht den Grundgedanken des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in seinem Zusammenspiel mit dem Schengener Grenzkodex. Sie läuft darauf hinaus, dass sich die Drittstaatsangehörigen den für sie zuständigen Staat aussuchen können. Diese Lösung war im Zuge der Vorarbeiten zur Dublin III-Verordnung zwar insbesondere von zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert worden. Unter den Mitgliedstaaten fehlte aber der politische Wille, die Prüfungszuständigkeit an den Ort der Antragstellung zu knüpfen (KOM/2008/820, S. 5). Deshalb hielt der europäische Gesetzgeber am Grundprinzip der Dublin II-Verordnung fest, „wonach für die Prüfung eines Asylantrags in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig sein sollte, der bei der Einreise des Asylbewerbers und dessen Aufenthalt in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten maßgeblich beteiligt war“ (KOM/2008/820, S. 3; Standpunkt des Rates v. 6.6.2013: Abl. C 177/E30). Das ist nicht nur der Ersteinreisestaat. Am Aufenthalt in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten ist vielmehr auch derjenige Mitgliedstaat maßgeblich beteiligt, der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ohne Rücksicht auf Aufenthaltstitel und Schutzbegehren in sein Hoheitsgebiet einreisen lässt und diese sogar bis an die nächste Staatsgrenze weiterleitet.

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