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Flüchtlingskrise : Hollande kommt Merkel nicht entgegen

Merkel und Hollande nach ihrem Gespräch in Pairs Bild: Reuters

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident bekunden in Paris den Willen zu einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Doch es offenbaren sich auch unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der EU.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben in Paris ihren Willen zu einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise bekundet. „Wir arbeiten im gemeinsamen Geist und mit gemeinsamen Willen“, sagte der Präsident. Der Gastgeber machte im Elysée-Palast indes keinerlei Zusagen darüber, dass sich Frankreichs an der Lastenteilung künftig stärker beteiligen wolle. „Deutschland und Frankreich haben die gleiche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Sie lautet: Europa“, sagte Hollande.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bei dem Presseauftritt wurde dann deutlich, dass der Präsident kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag andere Vorstellungen von der Rolle der EU als die Kanzlerin hegt. Neue Kontingente für Flüchtlinge sprach Hollande nicht an. Er betonte, Frankreich stehe zu seiner im vergangenen September eingegangenen Verpflichtung, 30.000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in den nächsten zwei Jahren aufzunehmen.

          Hollande gab indirekt zu verstehen, dass er von dem deutschen Vorschlag über zusätzliche Kontingente nichts hält. „Unser Ziel muss es sein, dass die Flüchtlinge so nah wie möglich ihrer Heimat, also in den Nachbarländern Jordanien, Libanon oder in der Türkei bleiben“, sagte Hollande. Der Präsident übte keine Kritik an den osteuropäischen Ländern. Die Bundeskanzlerin hingegen mahnte im Elysée-Palast: „Einseitige Lösungen bringen uns nicht weiter.“ Sie sagte mit Blick auf die Grenzschließungen im Osten, die Last werde damit auf Griechenland verlagert. Es müsse einen europäischen Ausgleich geben.

          Hollande, der sich während der Schuldenverhandlungen mit Athen als Anwalt Griechenlands hervortat, gab sich dieses Mal merklich zurückhaltender. Er forderte, dass die in Griechenland eingerichteten „Hot spots“ zur Prüfung der Herkunft der Migranten endlich reibungslos arbeiten müssten.

          Größere Übereinstimmung ließen Hollande und Merkel beim notwendigen Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums erkennen. Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten „schrittweise“ wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Das bedeute gewissenhafte Kontrollen an den Außengrenzen. „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt“, sagte Merkel. Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Griechenland zurücknehmen.

          Den Einsatz der Nato in der Ägäis will Frankreich mit einem Schiff unterstützen. Das kündigte Hollande an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, „dass wir da bereits am Montag einen Schritt weiter sind“.

          Als „nützlich“ bezeichnete Hollande ein zusammen mit Merkel geführtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Syrien-Krieg. Zu dem Gespräch waren auch der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zugeschaltet. Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Deutschland und Frankreich hätten mit Nachdruck die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien verlangt, sagten Merkel und Hollande. Sie forderten nach eigenen Worten Präsident Putin auf, auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad entsprechend einzuwirken. Die von Assad angekündigten Wahlen im Juli nannte Hollande „irrealistisch“ und „eine Provokation“. Es müsse jetzt zunächst politische Verhandlungen geben. Hollande forderte nachdrücklich die russische Armee auf, keine Stellungen der gemäßigten Operation zu bombardieren. Nur Angriffe auf die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al Nusra seien akzeptabel. Merkel sprach in Paris von „ersten Fortschritten“, die bereits sichtbar seien. Die Feuerpause ist seit Freitag vergangener Woche in Kraft.

          Merkel äußerte sich auch zu den Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition, die am Mittwoch beginnen sollen. „Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für einen Wandel ist.“ Auch Putin habe sich klar in diesem Sinne geäußert. Hollande sagte, bislang sei die Lage in Syrien „unerträglich“ gewesen. Jetzt gebe es die Chance, die Situation zu befrieden. Am Vormittag hatten in Paris auch die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über die Syrien-Krise beraten.

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