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Flüchtlingskrise : Geschlossene Grenzen sind für die Deutschen tabu

Flüchtlinge passieren im November 2015 die deutsch-österreichische Grenze nahe Wegscheid, Bayern. Bild: dpa

Die EU befindet sich in der Flüchtlingskrise auf dem Holzweg. Das glaubt die große Mehrheit der Deutschen – und fühlt sich von den anderen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Die Forderungen an die Politiker in Brüssel sind deutlich.

          Über drei Viertel der Deutschen lehnen es ab, neue Zäune zu errichten und die eigenen Grenzen zu schließen, um Flüchtlingen den Weg ins eigene Land zu verwehren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „TNS Infratest Politikforschung“ im Auftrag der Körber-Stiftung hervor, die am Dienstagmorgen auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ vorgestellt wurde.

          Dennoch hält eine Mehrheit im Herbst 2016 das Thema Flüchtlinge nach wie vor für die größte Herausforderung der deutschen Außenpolitik. Daran hat laut der Umfrage weder die Schließung der mazedonischen Grenze noch die Abriegelung der Ägäis im Zuge des EU-Türkei Pakts im Frühjahr dieses Jahres etwas geändert, in deren Folge die Ankunftszahlen stark gesunken sind. Mit 45 Prozent Zustimmung rangiert das Thema weit vor Syrien (25 Prozent), den Beziehungen zu Russland (16 Prozent) und dem Zustand der Europäischen Union (10 Prozent).

          Die Deutschen geben sich keinerlei Illusionen hin. Auch wenn sie die Flüchtlingskrise als wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik identifizieren, rechnet eine deutliche Mehrheit nicht mit einer nationalen Lösung. 73 Prozent erwarten, dass die Herausforderung sich nur auf europäischer Ebene bewältigen lässt und die EU-Mitgliedsstaaten nicht umhinkommen werden, die Ursachen von Flucht und Vertreibung stärker zu bekämpfen. 91 Prozent der Deutschen fordern genau das, auch dann, wenn deshalb zusätzliche Kosten in Kauf genommen werden müssen.

          Unmut zeigt sich über das bisherige Engagement zahlreicher Nachbarstaaten. Knapp drei von vier Deutschen geben an, sie fühlten sich von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen – und fordern Gegenmaßnahmen, sollten diese sich künftig nicht im ausreichenden Maße an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

          Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der EU ist ein genereller Befund, der durch den Brexit zusätzlich befeuert wird. 62 Prozent der Deutschen sehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf einem Holzweg. Dabei fühlt sich ein großer Anteil der Deutschen der eigenen Nation enger verbunden als dem Kontinent. 62 Prozent der Befragten geben an, sich eher als Deutsche denn als Europäer zu sehen. In wieweit dies mit dem Selbstbild der Deutschen zu tun hat, wurde nicht geklärt. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrage dieser Zeitung hatte ergeben, dass sich eine relative Mehrheit der Deutsche nicht nur über den Pass definiert, sondern auch über gewachsene Kultur und gemeinsame Herkunft.

          Trotz der weit verbreiteten Skepsis stehen die meisten Deutschen auch dem Aufstieg europakritischer Parteien reserviert gegenüber. Nur jeder vierte Befragte begrüßt ihn. Ebenso wenige Befragte haben Sorge davor, durch das Zusammenwachsen Europas ihre nationale Identität zu verlieren. Und auch nur zwölf Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die EU-Mitgliedschaft für das eigene Land eher Nachteile als Vorteile biete. Etwa die Hälfte glaubt, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten.

          Bild: F.A.Z.

          Für die Zukunft wünschen sich die Deutschen nahezu einstimmig von der EU mehr Transparenz und Bürgernähe (96 Prozent) sowie eine stärkere Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten (95 Prozent). Neue Mitglieder lehnt eine breite Mehrheit generell ab (64 Prozent), ganz besonders die Türkei (82 Prozent).

          Befragt wurden 1.001 Deutsche im Alter ab achtzehn Jahren in der Zeit zwischen dem 4. und 15. Oktober 2016. Der Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl hatte entsprechend ebenso wenig Einfluss auf die Antworten wie die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen.

          Donald Trump während seiner Siegesansprache am 9. November 2016 in New York

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          Quelle: FAZ.NET

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