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Veröffentlicht: 13.10.2015, 10:50 Uhr

Flüchtlingskrise Landräte melden S.O.S.

Wir schaffen das nicht, es sind zu viele: In Nordrhein-Westfalen rufen Landräte um Hilfe. Sie verlangen, dass der „Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringert“ wird.

von , Düsseldorf
© dpa Am Ende der Kapazitäten: Flüchtlinge in einer umgebauten Turnhalle in Hamm.

Bert Risthaus war der erste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen, der klar und deutlich formulierte, dass eine Grenze erreicht ist, dass seine Kommune bald keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, teilte der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg im Münsterland der zuständigen Bezirksregierung Mitte vergangener Woche so amtlich-korrekt wie spektakulär mit, dass er bald gezwungen sein könnte, den ersten Bus abzuweisen – per „Überlastungsanzeige“.

Reiner Burger Folgen:

Am Montag wurde nun bekannt, dass wenig später auch fünf westfälische Landkreise Alarm schlugen. In gemeinsamen Hilferufen wandten sich vier Landräte mit CDU-Parteibuch und ein sozialdemokratischer Landrat am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Kommunalpolitiker fordern „nachdrücklich“, dass „zeitnah geeignete Maßnahmen“ ergriffen werden, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es dürfe nicht nur die Botschaft „Wir schaffen das“ an die Welt gesandt werden. „Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind“, heißt es im Schreiben der Landräte des Hochsauerlandkreises, der Kreise Soest, Siegen-Wittgenstein, Olpe und des Märkischen Kreises an die Bundeskanzlerin.

Sorge um den inneren Frieden des Landes

„Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.“

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Die fünf Landräte beschreiben in ihrem Hilferuf, dass ihre kreisangehörige Städte und Gemeinden täglich mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Man habe dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sei auch weiterhin bereit, alles den Kommunen Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Doch könne die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit immer weitere Plätze in Notunterkünften bereitzustellen, nicht mehr aufrecht erhalten werden.

„Konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“

Dieser Teil des Hilferufs richtet sich an Ministerpräsidentin Kraft. Weil das nordrhein-westfälische System der Erstaufnahme und Registrierung von Flüchtlingen schon seit Sommer völlig überlastet ist, nimmt das Land immer mehr seiner Kommunen per Amtshilfe in die Pflicht. In immer neuen und doch weitgehend gleichlautenden Schreiben heißt es wie in einer vor wenigen Tagen von der Bezirksregierung Köln verschickten E-Mail schon seit Wochen: „Aktuell liegt eine krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Flüchtlinge im Land Nordrhein-Westfalen vor.“

Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen seien erschöpft, um die „konkret drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen“ zu verhindern, sei es nötig, sofort neue Notunterkünfte zu schaffen. Aus diesem Grund sei das Land gezwungen, auf die Mithilfe der Kreise und Kommunen zurückzugreifen. „Hierzu nehme ich Sie – über die bereits erbrachten Leistungen in der Flüchtlingsunterbringung – im Wege der Amtshilfe ... in Anspruch“. Mehr als 200 Amtshilfe-Notunterkünfte betreiben nordrhein-westfälische Kommunen mittlerweile für das Land.

Friseure frisieren Flüchtlinge © dpa Vergrößern Freiwillige übernehmen: Friseure frisieren kostenlos Flüchtlinge in einer Unterkunft in Düsseldorf.

Helfer an ihren Leistungsgrenzen

Schon seit Wochen funktioniert die Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen also nur noch im Notfallmodus und nur dank der Dauer-Nothilfe der Städte und Kreise. Doch nun sind auch dort die Kapazitäten erschöpft. Auch die Helfer seien „längst an ihre Leistungsgrenzen gestoßen“, schreiben die fünf Landräte in ihrem Hilferuf. Die Kapazitäten aller Hilfsorganisationen seien weitgehend ausgeschöpft, geeignete Sicherheitsdienste oder Verpflegungsunternehmen seien kaum noch zu finden.

„Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge, aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

© reuters Merkel: „Transitzonen werden Flüchtlingsproblem nicht lösen“

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Von Jasper von Altenbockum

Die Polizei darf ab sofort verschlüsselte Messengerdienste anzapfen. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Doch im Kampf gegen den größten Feind kann der Staat nicht mit den Achseln zucken. Mehr 15 8

Quelle: wahlrecht.de
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