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Flüchtlingskrise : Dänemark will Asylverfahren ändern

  • Aktualisiert am

Die neue dänische Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Lars Løkke Rasmussen Bild: AP

Die neue dänische Regierung ist erst seit Montag im Amt – und plant bereits eine Änderung des Asylverfahrens: Flüchtlinge sollen Asylanträge schon vor ihrer Reise nach Europa stellen.

          Die neue dänische Regierung will das Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollen ihren Antrag nicht mehr an der Grenze stellen, sondern bevor sie sich auf die Reise nach Europa machen. Das berichtete die dänische Zeitung „Berlingske“ am Montagabend.

          „Es ist das erklärte Ziel der Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen“, sagte Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg. „Deshalb suchen wir jetzt den Dialog mit den europäischen Ländern, die unseren Ehrgeiz teilen.“

          Der Plan sieht auch eine „Notbremse“ vor

          Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ist erst seit Montag im Amt. Die Drei-Parteien-Koalition aus der liberalen Partei Venstre, den Konservativen und der Liberalen Allianz (LA) steht für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Da sie aber nur 53 von insgesamt 179 Mandaten auf sich vereint und somit in der Minderheit regiert, ist sie für die Durchsetzung ihrer Pläne auf Unterstützung angewiesen. Die könnte entweder von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (37 Mandate) oder von den Sozialdemokraten (47 Sitze) kommen.

          Zurzeit müssen sich Ausländer in Dänemark aufhalten, um Asyl beantragen zu können. Dänemark hat in diesem Jahr bislang 5700 Asylbewerber registriert. Im vergangenen Jahr waren es 21.000. Quotenflüchtlinge werden in Dänemark zurzeit nicht aufgenommen.

          Im September hatte der damalige dänische Außenminister Kristian Jensen, der in der neuen dänischen Regierung Finanzminister ist, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: „Wir werden weiter viele Flüchtlinge aufnehmen.“ Man wolle das Asylrecht nicht nur verschärfen, sondern bemühe sich auch zu helfen. Er kündigte Anpassungen bei den Hilfen für Flüchtlinge an, „damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen“.

          Die Dänen erregten schon mehrmals wegen Verschärfungen des Asylrechts Aufsehen. Besonders die Entscheidung, bei der Einreise Bargeldbeträge und Gegenstände von Flüchtlingen zu konfiszieren, wenn diese einen Wert von etwa 1300 Euro übersteigen, wurde heftig kritisiert. Ende August legte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen außerdem den 2025-Plan mit dem Titel „Ein stärkeres Dänemark“ vor. Dieser sieht weitere Verschärfungen vor, wie etwa eine „Notbremse“, mit der es möglich sein soll, Asylbewerber in Krisensituationen bereits an der Grenze abzuweisen, oder Anreize, um Flüchtlinge zum Verlassen Dänemarks anzuregen.

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