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Aktualisiert: 15.12.2015, 09:41 Uhr

Flüchtlingskrise Auf Grenzen angewiesen

Die deutsche Ampel steht auf unkontrollierter Einwanderung – und das birgt große Risiken. Entscheidend ist die Frage, wer nach Deutschland kommt. Ein Kommentar.

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© dpa Flüchtlinge besteigen am 29.9.2015 in Lehrte (Niedersachsen) einen Bus. Alleine um die Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen zu können, sind nun für 2016 1,3 Milliarden Euro in den niedersächsischen Haushalt eingeplant.

Das Tor nach Deutschland ist weiterhin für jeden offen. Die Kontrolle über die eigene Grenze, das Staatsgebiet und über die Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung ist noch nicht wiedergewonnen.

Reinhard Müller Folgen:

Das muss trotz aller begrüßenswerten Bemühungen des Ordnens und Steuerns mit aller Klarheit gesagt werden. Denn viel spricht dafür, dass die allermeisten der etwa eine Million Menschen, die in diesem Jahr hierzulande als Flüchtlinge im weiteren Sinne registriert wurden, bleiben werden.

Über den Kontrollverlust können auch Verschärfungen des Asylrechts nicht hinwegtäuschen. Denn weiterhin gilt: Niemand, der auf dem Landweg die deutsche Grenze erreicht, hat hierzulande einen Anspruch auf Schutz oder Asyl.

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Zugleich gibt es weit mehr als hunderttausend Ausländer, die nach Recht und Gesetz ausreisepflichtig sind und sofort abgeschoben werden müssten.

Die neuen Erfolgsmeldungen über die Verstärkung der Abschiebepraxis offenbaren zwar ein erfreuliches Bekenntnis zur Durchsetzung des geltenden Rechts. Doch sind im laufenden Jahr nur so viele Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt worden wie noch vor kurzem an nur zwei Tagen nach Deutschland kamen.

Es fehlt nicht an rechtlichen Voraussetzungen, sondern an dem politischen Willen, geltendes Recht durchzusetzen. Das ist schon an der regional deutlich unterschiedlichen Abschiebepraxis erkennbar.

Gut ist, dass Deutschland verstärkt über sich selbst und seine Werte nachdenkt – da zeigt sich auch, dass es gar nicht so einfach ist, diese zu identifizieren. Denn wer nach Integration ruft, der muss eine Vorstellung von dem haben, woran ein Ankömmling sich anzupassen hat. Der starke politische Wille, die Flüchtlinge zu integrieren, ist richtig und verständlich.

Doch wird mit umfangreichen Integrationspflichten, gar mit der Forderung nach Verträgen mit Sanktionscharakter, eines vernebelt: Integriert werden muss eigentlich derjenige, der nach dem demokratischen Willen des Souveräns dauerhaft bleiben soll.

Wer hier Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, muss menschenwürdig versorgt werden, auf dass er möglichst bald in seine Heimat zurückkehren kann.

Wer gewaltsam aus seiner Heimat vertrieben wurde, wird das auch wollen. Es ist aber schwierig und nicht ungefährlich, einen solchen Rückkehrwillen in der heutigen Lage generell zu unterstellen.

Wer nach Deutschland kommt, um ein besseres Leben zu führen, der will bleiben – und ein frühzeitiges, umfassendes Integrationsangebot wird ihn auch hier halten.

Härte an der Grenze gibt es nicht

Mit jedem Tag, den er (mit seiner Familie) bleibt, wird es unmenschlicher, ihn abzuschieben. Bald wird er auch einen Aufenthaltsstatus erlangt haben, der das rechtlich verhindert.

Die Härte, die in Sachen Abschiebung und Integration nun ausgeübt werden soll, will man an der Grenze weiterhin nicht zeigen. Der seit langem wiederholte Hinweis auf die notwendige europäische Lösung bleibt ja richtig. Nur hat die bisherige Entwicklung eher die höchst unterschiedlichen nationalen Interessen und Egoismen hervortreten lassen.

Natürlich muss weiter an einer Einigung gearbeitet werden –, aber dass der Begriff der nationalen Grenze überhaupt keine Rolle mehr spielen soll, wie führende deutsche Politiker weiterhin meinen, diese Ansicht ist weder national noch europäisch, sondern gefährlich.

Entscheiden ist, wer ins Land kommt

Die deutsche Ampel steht auf unkontrollierter Einwanderung – und das birgt große Risiken. Natürlich bietet Migration viele Chancen, aber genutzt werden können sie nur, wenn die Flüchtlingsbewegung wirklich gesteuert wird.

Deshalb ist auch eine nationale Obergrenze nicht so entscheidend – sondern die Frage, wer genau ins Land kommt. Wenn der Souverän Schutzbedürftige und Einwanderer auswählen kann, findet er sich auch leichter mit Kontingenten und Quoten ab. Jedes andere Land sieht das so.

Natürlich muss man das Beste aus jeder Lage machen. Und natürlich bleibt es die Pflicht des wohlhabenden Deutschland zu helfen, wo und wie es kann. Deutschland ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der in der Europäischen Union bisher ein unerfüllter Anspruch ist. Dieser Raum ist das Ziel der Flüchtlinge.

Auch die Verfolgten dieser Erde haben schwerlich ein Interesse an einem in alle Richtungen offenen Gemeinwesen. Darin wären nämlich dauerhaft weder Schutz noch Freiheit zu erwarten. Ein Schutzraum kann Deutschland nur bleiben, wenn es die Entscheidung darüber zurückgewinnt, wen es ins Land lässt.

Das ist auch eine demokratische Frage. Die selbstbestimmte Volksherrschaft definiert sich über Grenzen – auch die europäischen. Wer hierzulande mehr Vielfalt fordert – das ist für die Bundesregierung offenbar ein neues romantisches Staatsziel, das auch die Nachbarn übernehmen sollen –, der müsste die Frage beantworten, wer auf welche Weise so bereichert werden soll.

Und: Wie das eigentlich demokratisch zu verantworten ist. Der Souverän muss darüber entscheiden, wer dauerhaft dazugehören soll. Deutschland ist nicht auf offene Grenzen angewiesen. Es existiert nur, weil es Grenzen hat. Die hat es gern geöffnet – aber nicht für jeden.

Die große Welle

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU zum Thema zu machen, ist richtig. Doch Martin Schulz muss aufpassen, dass er sich dabei nicht selber verbrennt. Mehr 15

Quelle: wahlrecht.de
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