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Flüchtlingskrise : Merkel: „Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen“

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Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bild: dpa

Die Kanzlerin lobt die Einigung im Asylstreit. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“. Bei den Plänen zur Integration der Flüchtlinge ist von einem Meilenstein die Rede.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Einigung auf das Asylpaket II die Handlungsfähigkeit der großen Koalition betont. „Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen“, sagte Merkel nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik. Die Koalition und alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“. Zuvor hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD abschließend auf ein zweites Gesetzespaket für strengere Asylregeln geeinigt, das eigentlich schon Anfang November besprochen worden war. Merkel sprach von einem „guten Tag“. Sie verwies darauf, dass die Koalition nach den „verheerenden“ Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sehr schnell eine vereinfachte Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern auf den Weg gebracht habe.

          Das große und langfristige Thema Integration solle nun auch gemeinsam angepackt werden, sagte die Kanzlerin. Bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten vereinbarten die Teilnehmer, gemeinsam einen Plan für die Integration der Flüchtlinge zu erarbeiten. „Wir haben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende Februar erste Eckpunkte und dann bis Ende März ein Konzept zur Integration erarbeiten wird“, sagte Merkel. Die Integration der Flüchtlinge sei das „vorherrschende Projekt“ der kommenden Jahre.

          Länder fordern Unterstützung des Bundes

          Auf die Länder und Kommunen kämen durch die vielen Flüchtlinge eine „Vielzahl von Aufgaben“ zu, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Das betreffe den Wohnungsbau, Sprachkurse, Kita- und Schulplätze und die dadurch entstehenden Kosten. „Und das werden Länder und Kommunen nicht schaffen ohne eine Hilfe des Bundes.“ Die Einigung auf die Arbeitsgruppe und einen Dialog zwischen Bund und Ländern sei somit ein „Meilenstein“. Bisher seien Länder und Kommunen allein mit der Notunterbringung der Asylsuchenden beschäftigt gewesen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Jetzt müssen wir 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration.“ Dafür müssten die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aber auch „dringend“ verringert werden.

          Merkel zeigte sich optimistisch, dass die Ländervertreter Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer anerkennen werden. Die große Koalition will mit einem entsprechenden Gesetz eine schnellere Bearbeitung der  Asylanträge erreichen, benötigt dafür aber die Zustimmung des Bundesrats. Merkel sagte nach ihrem Gespräch mit den Ministerpräsidenten, es gebe eine „gute Chance“, dass das Gesetz die Länderkammer passieren werde. Die Bundesregierung wolle sehr schnell einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

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