Flüchtlingskrise: Alexander Dobrindt warnt vor Union-Spaltung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht wegen der Flüchtlingskrise eine zunehmende Spaltung der Union. „Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Ich hätte nicht gedacht, dass sich die Positionen einmal so substantiell unterscheiden, wie wir es derzeit erleben.“ Die CSU wolle eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Dies hätte auch auf die politische Lage in Deutschland eine nachhaltige Wirkung, betonte Dobrindt. „Eine AfD mit zweistelligen Wahlergebnissen wäre bis vor kurzem völlig undenkbar gewesen“, sagte er mit Blick auf die Erfolge der rechtspopulistischen Partei bei den jüngsten Landtagswahlen.

Auch nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingskrise einen tiefen Spalt in die Union getrieben. Barley sagte der Zeitung „Die Welt“, Kanzlerin Angela Merkel sei in der CDU alleine. „Ihre Leute sind zerstritten.“ Auf der Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise sei Merkel „eher im Team SPD“. Barley forderte die Kanzlerin allerdings auf, mehr Geld für die Bewältigung der Krise in die Hand zu nehmen. „Wir haben momentan Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten“, sagte sie. „Und wenn es hart auf hart kommt, dann darf die schwarze Null auch kein Dogma sein.“

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Der Deutschen Presse-Agentur sagte Barley, es wäre nur konsequent, wenn die CSU bei der Wahl 2017 bundesweit antreten würden. „Ich meine das ganz im Ernst. Wer für sich in Anspruch nimmt, der Einzige zu sein, der die AfD kleinhalten kann, darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt erklärt, die CSU wolle Bayern-Partei bleiben und von dort in die CDU hineinwirken. „Ewigkeitsgarantien“ dafür wollte der bayerische Ministerpräsident allerdings nicht abgeben. Dieser zusätzliche Hinweis ist ganz überwiegend als versteckte Drohung Richtung CDU verstanden worden.

Barley sagte, Seehofer und seine Leute behaupteten, dass sie die Meinung vieler Bürger verträten. „Wenn das so ist, sollten sie ihre Haltung auch deutschlandweit zur Wahl stellen und nicht immer nur von München aus, quasi von der Seitenlinie, reingrätschen.“