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Flüchtlingskrise : Ablehnen ist einfacher als abschieben

Sammelabschiebung in Baden-Württemberg, Archivbild Bild: dpa

Die Abschiebung von Asylsuchenden wird häufig durch das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert. Das stellt die Behörden vor zahlreiche Probleme. Bringen Laissez-passer-Papiere die Lösung?

          Das Wort ist eines der Monster der Bürokratensprache. Es hat 27 Buchstaben, und man braucht ein paar Anläufe, bis es fehlerfrei und flüssig über die Lippen kommt. Passersatzpapierbeschaffung. Schaut man jedoch hinter die abschreckende Fassade, so stößt man in eine Wirklichkeit vor, die eines der zentralen Probleme im Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen ist. In einer Studie aus dem April dieses Jahres kommen das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und zahlreiche Länder, zusammengeschlossen in der Arbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“, zu dem Ergebnis, dass 73 Prozent aller nach Deutschland kommenden Asylsuchenden angegeben hätten, „ohne jegliche Identitätsdokumente zu sein“. Heißt: Die Menschen haben keinen Pass oder Ausweis, mit dessen Hilfe man schnell und belastbar feststellen könnte, wie sie heißen, wo sie herkommen, und damit auch, wohin man sie zurückschicken kann, falls sie keinen Aufenthaltstitel in Deutschland bekommen.

          Seltenes Bild: Oftmals reisen Flüchtlinge nach Deutschland ohne gültigen Pass ein.
          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Welt der Passersatzpapierbeschaffung ist eine spannende, sehr politische. Denn selbst wenn die deutschen Behörden zu dem Schluss kommen, dass ein Asylsuchender nicht in Deutschland bleiben darf, sind ihnen in dem Moment die Hände gebunden, da dieser keine Papiere hat und sein mutmaßliches Herkunftsland sich weigert, ihm – möglichst schnell – neue auszustellen. Die Forderung nach Abschiebung oder Rückführung, wie das freundlichere Wort heißt, stößt dann an rechtliche Grenzen. Ein demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland kann einen Menschen ohne Papiere schließlich nicht nachts mit dem Bus über eine beliebige Grenze in ein beliebiges Land karren und dort aussetzen, auch wenn das in der Gegenrichtung oft genug passiert. Irgendwie müssen also Papiere beschafft werden. Und zwar solche, die der Herkunftsstaat des abgewiesenen Flüchtlings akzeptiert. Die Kooperationsbereitschaft dieser Staaten ist mithin von höchster Bedeutung.

          Schwierige Suche nach der wahren Identität

          Die Sache wird dadurch erschwert, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber Angelegenheit der Bundesländer ist. Die haben sich um die Ersatzpapiere zu kümmern. Landesbehörden müssen sich also an ein Konsulat oder die Botschaft eines Landes wenden, um mit diesem häufig zunächst die Identität eines Flüchtlings zu klären und anschließend dafür zu sorgen, dass dieser neue Papiere bekommt. Hilfreich ist, wenn der Flüchtling kooperiert. Hat er seine Papiere tatsächlich verloren oder wurden sie ihm gestohlen, spricht manches dafür, dass er das tut. Hat er sie absichtlich nicht bei sich, hat sie vernichtet oder an anderer Stelle deponiert, könnte das gegen seine Kooperationsbereitschaft sprechen. In dem bereits zitierten Bericht der Arbeitsgruppe Vollzugsdefizite heißt es zum Phänomen der fehlenden Papiere: „Vielfach handelt es sich dabei um eine zielgerichtete Verschleierung.“ Da die Asylbewerber aus Syrien und den sicheren Herkunftsstaaten des Balkans „in der Regel und damit überproportional“ Dokumente bei sich hätten, ergebe sich für alle übrigen Staatsangehörigen eine Quote von 80 Prozent, „die angeblich ohne Identitätsnachweise eingereist sind“.

          Als Nächstes kommt es auf die Bereitschaft der mutmaßlichen Herkunftsländer zur Zusammenarbeit an. Zwar haben Deutschland oder die Europäische Union mit einigen von ihnen Rückübernahmeabkommen ausgehandelt, oder das soll noch geschehen. Doch wird in Berlin deren Bedeutung nicht überschätzt. Vielmehr verweist man auf die ohnehin bestehende völkerrechtliche Verpflichtung eines Staates, seine Bürger zurückzunehmen.

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