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Flüchtlingskrise : 2300 Asylbewerber klagen gegen das Bamf

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Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Berlin: Asylbewerber klagen immer öfter gegen die Ablehnung ihrer Aufnahmeanträge. Bild: dpa

Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Die Linken sehen die Schuld bei der Bundesregierung.

          Wegen langer Asylverfahren haben knapp 2300 Flüchtlinge Untätigkeitsklagen gegen das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. Zum Jahresende 2015 seien deutschlandweit 2299 Untätigkeitsklagen von Asylantragstellern gegen das Bamf bei den Verwaltungsgerichten anhängig gewesen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.

          Demnach waren die meisten Klagen von Asylsuchenden aus Afghanistan (560), dem Irak (337), Eritrea (217) und Syrien (207) eingereicht worden. Das Bamf steht seit Monaten wegen der hohen Zahl unbearbeiteter Asylanträge in der Kritik.

          Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, dass Asylsuchende zum Teil viele Monate warten müssten, bis sie überhaupt einen Antrag stellen könnten. „Das ist untragbar und rechtswidrig. Das ist organisiertes Staatsversagen“, sagte sie der Zeitung. „Die Bundesregierung bürdet dem ohnehin überforderten Bamf immer mehr sinnlose Arbeit auf und verlängert dadurch die Asylverfahren“, sagte die Politikerin im Hinblick auf die wiedereingeführte Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. Dies führe zu einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen, „die nochmals zusätzliche Arbeit bedeuten“.

          Das Innenministerium erklärte dem Bericht zufolge, zur Beschleunigung der Verfahren sei das Personal des Bamf im vergangenen Jahr um etwa 40 Prozent aufgestockt worden. Zudem habe die Behörde 20 neue Außenstellen eröffnet und 400 Sonderentscheider in den Entscheidungszentren eingesetzt, die dort ausschließlich entscheidungsreife Altfälle bearbeiteten.

          Um das Verfahren zu optimieren, würden die Asylverfahren inzwischen je nach Herkunftsregion und Bearbeitungsaufwand in drei Gruppen eingeteilt, um eine effizientere Bearbeitung sicherzustellen. Die Zahl der 2015 getroffenen Entscheidungen habe sich auf diese Weise von 128.911 im Jahr 2014 auf 282.726 mehr als verdoppelt, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Ministeriums.

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