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Flüchtlingsgipfel in Brüssel : Ankara feilscht um den Preis

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu am Montag in Brüssel. Bild: AFP

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu gibt sich in Brüssel siegesgewiss. Er weiß, dass die EU auf die Hilfe Ankaras angewiesen ist, und treibt den Preis für die Sicherung der Grenze in die Höhe.

          Ahmet Davutoglu kam, lächelte und gab sich siegesgewiss. Als der türkische Ministerpräsident am Montagvormittag am Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude einer schwarzen Limousine aus deutscher Produktion entstieg, wirkte er entspannt. Sichtlich gelassen sagte er, dass es bei seinem Mittagessen mit den EU-Staats- und -Regierungschefs nicht nur um die Eindämmung der Flüchtlingsströme in die EU, sondern auch um den Beitrittsprozess seines Landes zur EU gehe. Er hoffe, das Treffen werde „eine Erfolgsstory und ein Wendepunkt“ in den Beziehungen zwischen Ankara und der EU sein.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Zu diesem Zeitpunkt ahnten wohl nur wenige, dass es nicht beim Mittagessen – Selleriesuppe mit Karottenstückchen, Seezunge in Basilikumöl und Kleingemüse sowie Mango- und Himbeerdessert – bleiben werde. Noch während Davutoglu und seine Gastgeber tafelten, hieß es, es sei nun auch für den Abend noch ein Diner mit den Staats- und Regierungschefs angesetzt. Offenbar wollte Davutoglu den Preis für das zentrale Anliegen der EU-Partner – die Ausreise von Flüchtlingen Richtung Griechenland so weit wie möglich zu verhindern – in die Höhe treiben.

          Zugleich skizzierte der Gast aus Ankara ein Angebot, das manchen der EU-Partner überraschte. So gestand Davutoglu zu, dass der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland weniger stark zurückgegangen sei als erwartet. Künftig wolle Ankara jedoch nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleiberecht in der EU wieder bei sich aufnehmen, sondern auch aus Syrien stammende Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Asyl hätten. Ankara werde freilich nur in dem Umfang syrische Flüchtlinge zurücknehmen, in dem sich die EU-Partner ihrerseits bereitfänden, in der Türkei eingetroffenen Flüchtlingen eine Bleibe zu gewähren.

          Funktionieren könnte dies nur, sollte es gelingen, sich im Kreis der EU-Partner auf eine Verteilung dieser Flüchtlinge zu verständigen, Die schlechten Erfahrungen mit der Umverteilung von 160.000 in der EU eingetroffenen Flüchtlingen, von denen trotz eines verbindlichen Beschlusses der EU-Innenminister bisher nicht einmal 1000 in andere Länder verteilen konnten, zeigen, dass der Vorschlag für die EU Tücken hat.

          Keine Rede von „privilegierter Partnerschaft“

          Ankaras Wunschliste ist am Montag länger geworden. Die Türkei strebt mehr als jene Hilfen von drei Milliarden Euro an, die ihr die EU-Partner bei einem ersten Treffen mit Davutoglu im November zugesagt hatten. In der Zeit nach Ende 2018 soll ein weiterer, entsprechender Betrag aus Brüssel fließen. Ziel der Hilfen ist es insbesondere, die Versorgung, aber auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für die mittlerweile mehr als 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge im Land zu verbessern. Die geplante Vereinbarung zur Streichung von Visumauflagen für die Einreise türkischer Staatsbürger in die EU soll nach türkischen Vorstellungen schon im Juni stehen – vier Monate eher als vorgesehen. Auch die Eröffnung weiterer Kapitel in den sich seit mehr als einem Jahrzehnt hinschleppenden Beitrittsverhandlungen stand auf der Wunschliste.

          Brüssel : Davutoglu: Türkei zur Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise bereit

          Bei seiner Ankunft am Brüsseler Tagungsgebäude hatte Davutoglu die Richtung vorgegeben: „Die Türkei ist zur Zusammenarbeit mit der EU bereit. Die Türkei ist auch bereit, Mitglied der EU zu werden.“ Keine Rede von jener „privilegierten Partnerschaft“, die nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel – auch wenn sie die Verhandlungen mit Ankara als „ergebnisoffen“ bezeichnete – an die Stelle einer türkischen Vollmitgliedschaft stellen will. Dass wenige Tage vor dem Treffen mit Davutoglu die türkische oppositionelle Zeitung „Zaman“ mit Waffengewalt auf Regierungskurs gebracht worden ist, hat das durch die andauernde Kritik am Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten in der Türkei ohnehin problematische Verhältnis weiter getrübt.

          Dennoch waren sich alle 28 EU-Staats- und -Regierungschefs einig, dass jener im November mit Ankara vereinbarte gemeinsame „Aktionsplan“ unabdingbar bleibe, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Dazu gehören die Sicherung der EU-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei, die Rückübernahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht aus Griechenland sowie, zumindest wenn es nach dem Willen Merkels und ihrer Verbündeten geht, die geordnete Ausreise einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten.

          Westbalkan-Route würde an Bedeutung gewinnen

          Zu den Fürsprechern der Bundeskanzlerin gehört der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit turnusgemäß für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz führt. Er knüpfte die Zustimmung seines Landes an die geplante direkte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei an die Bedingung, dass die Zahl der illegalen Einreisen in die EU „nahe null“ liegen solle. Und er forderte zudem, dass dies nicht nur für Wirtschaftsmigranten und Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, sondern „nach und nach“ auch für Syrien-Flüchtlinge gelten solle. Insofern kam der Vorstoß Davutoglus zumindest Rutte durchaus gelegen. Kritiker führen jedoch an, dass entsprechende Vorgaben insbesondere im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention stünden.

          Brüssel : Tsipras fordert gemeinsame Lösung in Flüchtlingskrise

          Ähnlich verhält es sich mit Merkels Ablehnung des von EU-Ratspräsident Donald Tusk im Entwurf des Gipfeltreffens am Montag enthaltenen Passus, die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan generell für „geschlossen“ zu erklären. Schon nach ihrer Ankunft in Brüssel hatte die Bundeskanzlerin klargestellt: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Andererseits hätte die am Montag in Aussicht gestellte Rücknahme syrischer Flüchtlinge zur Folge, dass die von Griechenland nach Norden führende Westbalkan-Route in der Praxis erheblich an Bedeutung gewinnen würde – ohne dass es zu einer Festlegung der von Merkel abgelehnten Obergrenzen für Flüchtlinge käme. In der Praxis würde die Türkei dann als ein „sicherer Drittstaat“ behandelt, in dem die Grundrechte für Asylbewerber gewahrt werden.

          Was innerhalb der EU mit dem sogenannten Dublin-System nicht funktioniert, käme dann zur Anwendung: Flüchtlinge müssten im Land der Ankunft – in dem Fall der Türkei – einen Asylantrag stellen. Und sie würden – anders als im Falle Griechenlands, das bisher Flüchtlinge nach Norden „durchwinken“ konnte – wieder dorthin zurückgeschickt, falls es ihnen gelungen sein sollte, in die EU einzureisen.

          Quelle: F.A.Z.

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