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Flüchtlingsdebatte : Geißler fühlt sich an Weimarer Verhältnisse erinnert

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Warnt vor Panikmache: der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Bild: dpa

Mit einem drastischen Vergleich hat Heiner Geißler vor einer weiteren Polarisierung in der Debatte über Flüchtlinge gewarnt. Der frühere CDU-Generalsekretär sieht keine Alternative zur Politik der Kanzlerin.

          Der langjährige frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat zur Mäßigung in der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. Er fühle sich mitunter an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnert, sagte Geißler am Sonntag im Deutschlandfunk mit Blick auf rechtsradikale Umtriebe und die Pegida-Bewegung. In der Weimarer Republik nahm zu Beginn der dreißiger Jahre die NSDAP unter ihrem Führer Adolf Hitler ihren Aufschwung.

          „Man kann durch Angstmacherei ein ganzes Volk in Panik versetzen“, warnte Geißler. Dabei stellte er sich ausdrücklich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und rügte das Verhalten der CSU als fahrlässig. Führende Vertreter dieser Partei hätten aus Angst vor der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Flüchtlingsdebatte unnötig aufgeheizt. „Diese Panikmache umfasst inzwischen auch Teile der deutschen Publizistik, der Medien und der Printmedien.“

          Merkels Strategie, die unter anderem auch von den beiden großen Kirchen gestützt werde, bleibe richtig, betonte Geißler. Es gelte zum einen, die Hauptursachen für die Migration zu beseitigen wie den Bürgerkrieg in Syrien oder die Armut in Afrika. Zugleich müsse Merkel das Ziel weiter verfolgen, europäische Lösungen zur Aufnahme der Neuankömmlinge herbeizuführen. Nationale Alleingänge seien die falsche Antwort: „Mit Obergrenzen und Grenzen dicht machen ist doch überhaupt niemandem geholfen.“

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