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Veröffentlicht: 11.09.2015, 18:22 Uhr

Flüchtlingsansturm In der Union werden die ersten Risse sichtbar

Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ärgert die CSU gewaltig. Dem uneingeschränkten „Wir schaffen das“ der CDU setzt Seehofer kritische Töne entgegen.

von , , Berlin
© dpa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Anfang Juli 2015 vor der Presse

Es sind zwei Sätze wie in Stein gemeißelt. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Horst Seehofer hat es gesagt, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Gemeint war Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende – und deren Entscheidung, die vor allem aus Syrien kommenden Flüchtlinge dürften aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen.

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Der Streit zwischen den zwei Denkschulen in den Unionsparteien hat die Führungen erreicht. Auf die Dramatisierung von Gefahren setzt die eine – vertreten vor allem in der CSU-Führung. Die gesamte CDU-Spitze verfolgt die gegenteilige Linie – zusammengefasst in dem Satz: „Wir schaffen das.“ Womöglich hatte Merkel die Attacke Seehofers im „Spiegel“ kommen sehen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges kommen“, sagte sie in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Merkels Haltung des Ermunterns

„Natürlich sind im Augenblick angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen die Herausforderungen groß; darüber haben wir auch gesprochen“, hatte Merkel am Donnerstag bei dem Besuch einer Schule in Berlin gesagt, in der es eine sogenannte Willkommensklasse gibt. Seit sie sich auch in der Öffentlichkeit vermehrt mit der wachsende Zahl der einreisenden Flüchtlinge befasst, verfolgt sie die Haltung des Ermunterns. Nicht die Risiken stehen bei ihr im Vordergrund, sondern die Begriffe „Chancen“ und „Herausforderung“. Nicht Angst will sie verbreiten, sondern Mut. Nicht Pessimismus, sondern Optimismus. „Ich bin sehr beeindruckt von der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, gerade auch, was die Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen, aber dann auch die Integration anbelangt“, sagte sie bei dem Schulbesuch. „Ein sehr zukunftsweisendes Konzept“ seien die „Willkommensklassen“. Sie habe „den Eindruck, dass es unglaublich viel Motivation gibt, dass es sehr viel Elan gibt, diese unglaubliche Herausforderung zu bewältigen“. Derlei Besuche öffentlicher Einrichtungen pflegen vom Kanzlerbüro gut vorbereitet zu sein. „Es gibt so viel Enthusiasmus bei den Kindern, so viel Bereitschaft zu lernen, und wir wollen ihnen eine gute Zukunft geben“, sagte Merkel.

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In dem Zeitungsgespräch schilderte Merkel die Beweggründe ihres Vorgehens. „Das war eine Entscheidung, die der österreichische Bundeskanzler und ich in einer extrem zugespitzten humanitären Lage gefällt haben. Es ging um Menschen in großer Not.“ Wie es hieß, gab es bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Montag keine offene Kritik an diesem Vorgehen. Wohl stellten – mit Hinweisen auf die Lage in ihren Wahlkreisen – Abgeordnete Fragen an Merkel und Innenminister Thomas de Maizière. Sie bezogen sie aber auf die Maßnahmen, die der Koalitionsausschuss der Spitzenpolitiker von Union und SPD in der Nacht zuvor beschlossen hatte. Niemand aber habe Merkels Entscheidung kritisiert – auch nicht die CSU-Politiker, die das vor und nach der Sitzung taten. Womöglich hätten sie sich eine harsche Erwiderung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder anhören müssen. Kauder hatte bei der Klausurberatung des Fraktionsvorstandes die Linie vorgegeben. Eine Änderung des Grundgesetzes in Sachen Asylrecht komme nicht in Betracht. Weil die meisten der Flüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben würden, müsse deren Integration an oberster Stelle liegen.

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Auf ihre Fraktion, die Kabinettsmitglieder und den Bundesvorstand der CDU kann Angela Merkel sich verlassen. Norbert Röttgen (CDU), den Merkel vor Jahr und Tag aus dem Kabinett gedrängt hatte, trat umgehend zur Verteidigung gegen die CSU-Kritik an. „Ich halte das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben.“ Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister, sagte: „Die Zuwanderung von Menschen ist eine Chance für unser Land.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzte sich für ein Einwanderungsgesetz ein – sogar nachdem Kauder diese Forderung schon ausdrücklich abgelehnt hatte. Der CDU-Vorstand wird am Montag einen Parteitagsantrag verabschieden, der Taubers Linie nahe kommt.

CDU will kein Öl ins Feuer gießen

„Ich halte die Entscheidung vom vergangenen Wochenende für richtig“, hielt Kauder am Freitag dem bayerischen Ministerpräsidenten entgegen. Dass die CDU-Reaktionen auf Seehofers Attacke nicht deftiger ausfielen, hing auch mit dem Willen zusammen, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen, und auch mit dem Umstand, die Integrationspolitik Bayerns sei so schlecht nicht.

Doch auch die Erfahrung Kauders im Jahr 1992 spielt eine Rolle. Damals war er Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg. Die Partei führte einen Landtagswahlkampf mit dem Schwerpunkt, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Die Verluste der CDU um fast zehn Prozentpunkte und die gleich hohen Gewinne der rechtskonservativen „Republikaner“ führt Kauder immer noch auf diese Wahlkampfführung zurück. Die Menschen verlangten von der CDU nicht Lamentieren und Kritisieren, pflegt er zu sagen. Sie verlangten Handeln und Entscheiden. Kauder kann sich dieser Tage sogar Sorgen machen, dass der Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage der CDU in Baden-Württemberg schade – bei der Landtagswahl im kommenden März.

Doch nicht nur die CSU hat sich für eine andere Tonlage in der Flüchtlingsdebatte entschieden als die Kanzlerin. CDU-Mann de Maizière ist zumindest etwas vorsichtiger und lässt keine Gelegenheit aus, die große Zahl der Asylsuchenden als Herausforderung zu beschreiben. Wie stets brüllt allerdings der bayerische Löwe aus München lauter Richtung Berlin, als je ein CDU-Politiker es sich trauen würde. Schon vor dem Koalitionstreffen am Sonntagabend hatte Seehofer Merkels Entscheidung kritisiert, den in Ungarn befindlichen Syrern zu signalisieren, sie könnten nach Deutschland kommen. Doch rhetorisch war er da von dem Bild des Stöpsels, der nicht wieder in die Flasche zu bringen sei, noch ein Stück entfernt.

© AP, reuters Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise

Ebenso wie Merkels Getreue in der CDU ihr folgen, tun das Seehofers Parteifreunde. Allen voran Markus Söder, der bayerische Finanzminister, dem man unterstellen darf, dass er sich mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht überfordert fühlen würde. Am Donnerstag schlug Söder in einem Beitrag für diese Zeitung vor, das deutsche Asylrecht nach Schweizer Vorbild zu ändern. Wer aus einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland käme, würde dann ohne Leistungen nach 48 Stunden abgeschoben. So weit ist in der Asyldebatte bisher noch kein führender Unionspolitiker gegangen. In den bayerischen Löwenchor reihte sich sogar der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein, der sich weder einen Ruf als Heißsporn noch als Freund Seehofers gemacht hat, aber immerhin in derselben Partei wie dieser ist. Merkels Entscheidung, die Syrer ins Land zu holen, sei eine „beispiellose politische Fehlleistung“.

Bei de Maizère dominiert der kritische Blick

De Maizière passt in keine der beiden Schubladen. Weder zieht er mit der Parole „Wir schaffen das!“ durch die Lande, noch versucht er, der CSU Konkurrenz zu machen. Seine Reden zum Thema Flüchtlinge sind auf den ersten Blick immer fein ausgewogen. Kaum hat er „Chancen“ gesagt, folgt einen Atemzug später „Probleme“. Mal kommt er erst auf die Schwierigkeiten zu sprechen und dann auf die Möglichkeiten, die die vielen Asylsuchenden mit sich brächten. Beim nächsten Mal dreht er die Reihenfolge um. Aber gänzlich ausgewogen spricht de Maizère doch nicht. Letztlich ist der Grundton des Ministers, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist und in dessen sächsischem Wahlkreis die NPD bei der vorigen Kommunalwahl vier Prozent bekam, die AfD acht, nicht ganz ausgewogen. Meistens dominiert der kritische, der warnende Blick.

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Die Flüchtlinge und die Krätze

Den einstigen Bundespräsidenten und Sozialdemokraten Johannes Rau zitierte de Maizière kürzlich zwar mit der Warnung vor Fremdenfeindschaft und Hass. Stärker war aber der zweite Teil des Rau-Zitats: „Wir müssen eine falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit überwinden, die so tut, als gäbe es überhaupt keine Probleme und Konflikte, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben.“ De Maizière scheut sich auch nicht, auf einer öffentlichen Veranstaltung zu erzählen, wie ein kleiner Ort in Deutschland sich freundlich auf die Ankunft von Asylsuchenden vorbereitet und wenige Wochen später alle an der Krätze leiden, die die Flüchtlinge mitgebracht hätten. Aus dem Mund der Kanzlerin kann man sich eine solche Geschichte nicht vorstellen.

Demokratisch gewählte Politiker können gar nicht anders, als auf die Stimmung in der Bevölkerung zu schauen. Als um die Jahreswende die Pegida-Bewegung zehntausende Menschen, die vor einer Überfremdung warnten, auf die Straßen lockte, hatte Merkel das alarmiert. Seither versucht die Kanzlerin, den Zustrom an Flüchtlingen unter eine positive Überschrift zu stellen. Die CSU-Granden fürchten offenbar, in dem durch die Ereignisse erheblich belasteten Bayern als Schwächlinge dazustehen, wenn sie sich nicht gegen die Berliner Großzügigkeit zur Wehr setzen. Merkel und Seehofer unterscheiden sich weniger in ihrer inhaltlichen Analyse als vielmehr in der Einschätzung, welche Tonlage besser ankommt. Und, welche ist es? Am Freitag veröffentlichte das ZDF ein Umfrage, derzufolge 66 Prozent der Deutschen Merkels Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, für richtig halten. Knapp 30 Prozent finden das nicht. Angela Merkel kann sich bestätigt fühlen. Aber sie weiß, dass das nicht immer so bleiben muss.

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Von Heike Schmoll

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Quelle: wahlrecht.de
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