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Flüchtlinge : Jausenstation Österreich

An der ungarisch-österreichischen Grenze bei Nickelsdorf: Österreichische Soldaten beobachten den Flüchtlingstreck. Dessen Hauptroute verlagert sich jetzt weiter nach Westen. Bild: dpa

Bislang hat die Alpenrepublik die ankommenden Flüchtlinge nur verpflegt und durchgewinkt. Seit Deutschland seine Grenzen kontrolliert, ändert sich das. Und bald sind Wahlen.

          In einem Wiener Hotel am Samstagvormittag: Sechs Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Österreich, Deutschland und Schweden haben sich nebeneinander aufgebaut, um zu berichten, worüber sie auf dem zweitägigen Treffen ihrer kleinen Internationale gesprochen haben. Sigmar Gabriel aus Deutschland beginnt bei Willy Brandt, natürlich, und endet bei der sozialen Gerechtigkeit als notwendigem Pfeiler der EU. Stefan Löfven aus Schweden lobt die Sozialpartnerschaft. Aber am beherrschenden Thema dieser Tage kommt keiner vorbei. Erst recht nicht der Gastgeber, Werner Faymann, Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler Österreichs.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Faymann warnt vor den innenpolitischen Auswirkungen der Flüchtlingskrise. „Wir stehen im Wettbewerb mit rechten Nationalisten, die versuchen, das Problem, das wir in Europa haben, auszunützen“, sagt er. „Sie hetzen Menschen auf.“ Innenpolitisch steht Faymann unter Druck. Gerade sind neue Umfragen veröffentlicht worden, nach denen die stärkste Partei nicht seine Sozialdemokraten sind, auch nicht sein christdemokratischer Koalitionspartner ÖVP. Es ist die rechte Partei FPÖ des Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Sie ist jetzt stärker als zu den Zeiten Jörg Haiders. Die Flüchtlingskrise spielt der Haider-Partei in die Karten. Und ein Abebben des Zustroms ist noch lange nicht abzusehen.

          „Wir waren solidarisch im Weiterwinken nach Deutschland“

          In der Nacht zum Samstag haben kroatische Polizisten fast 7000 Flüchtlinge nach Ungarn geschafft. Die Ungarn haben sie in Bussen weiter nach Österreich befördert. Die Österreicher hat das auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatten sich auf Grenzkontrollen zu Slowenien vorbereitet und viele Beamte von der ungarischen Grenze abgezogen. Jetzt mussten dort wieder Tausende in Empfang genommen werden. Trotzdem geschah das beachtlich routiniert. Im Nu waren Transporte bewerkstelligt. Richtung Westen – nach Deutschland.

          Bild: F.A.Z.

          Die Regierungspolitiker haben keine Illusionen, warum Österreich den Flüchtlingstreck bisher recht gut bewältigt hat. „Wir waren solidarisch im Weiterwinken nach Deutschland“, sagte Außenminister Sebastian Kurz, ein Christdemokrat. Und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, ein Sozialdemokrat, verwies auf die Aufgaben, die auf Österreich noch zukommen: „Es ist ein Unterschied, ob wir Jausenstation für Durchreisende sind oder Dauergäste aufnehmen.“

          Ein Blick auf die Karte genügt, um zu sehen, welche Bedeutung Österreich für das Migrationsziel Deutschland hat. Es liegt wie ein Querriegel zu allen wichtigen Routen, ob über den Balkan oder Italien. Der Querriegel liegt da, aber er ist nicht geschlossen. Jedenfalls bisher noch nicht. Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, hat das Nachbarland deshalb heftig kritisiert. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin- Verordnung würden tausendfach missachtet. Österreich sei in dieser Hinsicht nicht anders als Italien oder Griechenland. Daran ist Wahres, trotzdem ist die Kritik unfair.

          Vorwürfe an Wien unangebracht

          Wahr daran ist, dass praktisch alle Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, zuvor durch Österreich kommen – so wie zuvor durch Italien oder Griechenland. Im letzteren Fall führte die bisherige Hauptroute über Mazedonien, Serbien sowie Ungarn. Österreich hat diese Migranten nicht an der Grenze zurückgewiesen. Schon deshalb, weil sie ja aus einem anderen Schengen-Land kamen, entweder Italien oder Ungarn. Sowieso hatte bis vor kurzem kein Land Migranten an der Grenze abgewehrt oder sie in nennenswerter Zahl zurückgeschickt: Österreich nicht nach Ungarn, Ungarn nicht nach Serbien und so weiter. Auch nicht Deutschland. Nicht einmal Bayern. Vorwürfe an Wien sind also unangebracht; ebenso unangebracht natürlich wie Vorwürfe Wiens an Budapest oder Zagreb wegen des Durchwinkens.

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