http://www.faz.net/-gpf-8kmii

F.A.Z. exklusiv : Sarrazin fordert Abschiebung „notfalls unter militärischem Schutz“

  • Aktualisiert am

Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, bei einer Lesung in Sachsen. Bild: dpa

Thilo Sarrazin fordert grundlegende Gesetzesänderungen, um unerwünschte Einwanderer loszuwerden. Deutschland müsse sie notfalls, so Sarrazin in einem Gastbeitrag in der F.A.Z., unter militärischem Schutz abschieben.

          Thilo Sarrazin fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), die Rechtstellung von Flüchtlingen grundlegend zu ändern. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden. Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen nach Ansicht des SPD-Mitglieds erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält.

          „Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben, schreibt Sarrazin. Er fordert: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“ Die Abschiebung soll in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU erfolgen.

          „Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz“, so der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin in der F.A.Z.. Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind.“ Erst so werde „der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird.“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Versteckt unter einem Güterzug Video-Seite öffnen

          Flucht nach Deutschland : Versteckt unter einem Güterzug

          Allein zwischen Juli und September 2017 gab es über 200 Fälle, in denen Flüchtlinge sich in einem Güterzug versteckt haben, um somit die deutsche Grenze passieren zu können. Seit der Flüchtlingswelle 2015 haben die Schengen-Staaten ihre Grenzkontrollen wieder verstärkt.

          Keine Schonkost für grüne Bildungsbürger

          Boris Palmer : Keine Schonkost für grüne Bildungsbürger

          Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist immer mal wieder in die Nähe der AfD gerückt oder gar zum „grünen Thilo Sarrazin“ gemacht worden. Wer die gut 250 Seiten seines neuesten Buches liest, der kann solche Thesen nur als verunglimpfend empfinden. Palmer stellt sich vor als an der kommunalen Front handelnder Politiker, als pragmatischer Grüner.

          Topmeldungen

          Jamaika-Sondierung : Zwölf Themen, sie zu binden

          Jetzt wird es ernst: Am Nachmittag beginnen die Jamaika-Sondierungen in großer Runde, mit allen Parteien. Die zentralen Punkte für eine Einigung sind identifiziert – von den Bäumen runter sind die Unterhändler deshalb aber noch lange nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.