http://www.faz.net/-gpf-8as28

EU-Sondergipfel : Merkel verteidigt Milliarden-Zahlungen an Türkei

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Brüssel Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin lobt die neuen Beschlüsse zwischen den EU-Partnern und der Türkei. Die zugesagten Gelder würden die Not der Flüchtlinge lindern. Zudem werde die EU Menschenrechtsfragen in der Türkei weiter offen ansprechen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse auf dem Türkei-Sondergipfel verteidigt. Die von der EU zu zahlenden drei Milliarden an die Türkei würden ausschließlich zur Flüchtlingshilfe eingesetzt, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen, sagte sie nach dem Gipfel.

          „Noch ein sehr spannender Prozess“

          Die beiden Partner vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Ankara sichert zu,  effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Die Türkei erhält dafür Milliarden-Hilfen, die Zusage beschleunigter Beitrittsverhandlungen und einfachere Visa-Bedindungen für türkische Staatsbürger. Zudem sollen sich in der Türkei aufhaltende Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden.

          Merkel sagte mit Blick auf die gesamten Vereinbarungen mit der Türkei, diese würden "Zug um Zug" umgesetzt. Dies werde "noch ein sehr spannender Prozess".

          Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu.

          Die EU überwindet mit den neuen Türkei-Pakt eigene Vorbehalte. Denn die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unterdrückt: „Menschenrechte, Pressefreiheit - all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen.“

          Über Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei wurde nach Angaben von Merkel beim Gipfel nur am Rande gesprochen. Sie betonte, die verstärkte Zusammenarbeit biete dafür künftig aber mehr Raum. „Wir haben gesagt, wenn wir strategische Partner sind, müssen wir die Themen, zu denen wir Fragen oder auch Anmerkungen oder Kritik haben, auch offen aussprechen.“

          Vor dem Gipfel gab es erneut Mahnungen, etwa von der deutschen Hilfsorganisation Pro Asyl, die vor einem "schmutzigen Deal" mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnte.

          Flüchtlingskrise : EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa

          Quelle: spo./AFP/dpa

          Weitere Themen

          Kretschmann ist sauer auf die CSU

          Jamaika-Sondierungen : Kretschmann ist sauer auf die CSU

          Sichtlich sauer reagierte der Ministerpräsident auf Vorwürfe aus den Reihen der CSU gegen die Grünen bei den Jamaika-Gesprächen. Wer nicht konstruktiv verhandeln wolle, solle es endlich sagen. Das klingt „nicht optimistisch“.

          „Wir können die Enden zusammenbinden“ Video-Seite öffnen

          Merkel zu Sondierungsrunde : „Wir können die Enden zusammenbinden“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich verhalten optimistisch geäußert, dass die Gespräche von Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition Erfolg haben könnten. Trotz der Schwierigkeit der weiteren Beratungen, betonte sie, dass jede Partei die eigene Identität einbringen könne.

          Topmeldungen

          Marcel H. schlachtete seine Opfer regelrecht ab. Anschließend prahlte er damit im Internet.

          Gerichtsmedizin : Was geht in diesem Kopf vor?

          Ein Zwanzigjähriger steht wegen Doppelmordes vor Gericht. Jetzt soll sein Hirn durchleuchtet werden. Hilft das weiter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.