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Veröffentlicht: 30.11.2015, 05:29 Uhr

EU-Sondergipfel Merkel verteidigt Milliarden-Zahlungen an Türkei

Die Bundeskanzlerin lobt die neuen Beschlüsse zwischen den EU-Partnern und der Türkei. Die zugesagten Gelder würden die Not der Flüchtlinge lindern. Zudem werde die EU Menschenrechtsfragen in der Türkei weiter offen ansprechen.

© AFP Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse auf dem Türkei-Sondergipfel verteidigt. Die von der EU zu zahlenden drei Milliarden an die Türkei würden ausschließlich zur Flüchtlingshilfe eingesetzt, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen, sagte sie nach dem Gipfel.

„Noch ein sehr spannender Prozess“

Die beiden Partner vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Ankara sichert zu,  effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Die Türkei erhält dafür Milliarden-Hilfen, die Zusage beschleunigter Beitrittsverhandlungen und einfachere Visa-Bedindungen für türkische Staatsbürger. Zudem sollen sich in der Türkei aufhaltende Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden.

Merkel sagte mit Blick auf die gesamten Vereinbarungen mit der Türkei, diese würden "Zug um Zug" umgesetzt. Dies werde "noch ein sehr spannender Prozess".

Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu.

© ZDF In Brüssel trafenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei. Tagesordnungspunkt: ein gemeinsamer Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die EU überwindet mit den neuen Türkei-Pakt eigene Vorbehalte. Denn die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unterdrückt: „Menschenrechte, Pressefreiheit - all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen.“

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Über Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei wurde nach Angaben von Merkel beim Gipfel nur am Rande gesprochen. Sie betonte, die verstärkte Zusammenarbeit biete dafür künftig aber mehr Raum. „Wir haben gesagt, wenn wir strategische Partner sind, müssen wir die Themen, zu denen wir Fragen oder auch Anmerkungen oder Kritik haben, auch offen aussprechen.“

Vor dem Gipfel gab es erneut Mahnungen, etwa von der deutschen Hilfsorganisation Pro Asyl, die vor einem "schmutzigen Deal" mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnte.

© Reuters, reuters Flüchtlingskrise: EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa

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Von Thomas Gutschker

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Quelle: wahlrecht.de
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