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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise : Merkel und Tusk sehen Durchbruch

Bild: AFP

Die Türkei hat der EU angeboten, künftig alle illegal nach Europa reisenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Ratspräsident Tusk erklärt: „Die Zeiten der irregulären Zuwanderung sind vorüber.“

          Es war schon nach Mitternacht, als die Nachricht vom „Durchbruch“ im Brüsseler EU-Ministerratsgebäude die Runde machte. Bundeskanzlerin Angela Merkel wählte den Begriff, als sie im zweiten Stock des Gebäudes ein positives Fazit des Gipfeltreffens zur Flüchtlingskrise zog. Und wenig später sprach auch EU-Ratspräsident Donald Tusk im Erdgeschoss von einem „Durchbruch“. Einig waren sich Merkel und Tusk darin, dass die kurz zuvor mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu erörterten und in der Abschlusserklärung des Treffens „nachdrücklich begrüßten“ erweiterten Angebote aus Ankara eine drastische Verringerung des über die Türkei Richtung Europa gerichteten Flüchtlingsstroms nach sich ziehen dürften.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          „Die Zeiten der irregulären Zuwanderung nach Europa sind vorüber“, sagte Tusk. Merkel hingegen, die sich zuvor erfolgreich gegen einen Passus des Entwurfs der Schlusserklärung gesperrt hatte, wonach der Weg für Flüchtlinge über den westlichen Balkan Richtung Norden geschlossen sei, äußerte sich vorsichtiger. Auf dem Gipfeltreffen sei es gelungen, „die Perspektive zur Rückkehr zu geordneten Verhältnissen vorzuzeichnen“. Tusk soll in Abstimmung mit den EU-Partnern, aber auch mit der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche die noch offenen Punkte abklären. Dann soll der im Grundsatz mit der Türkei schon Ende November vereinbarte und jetzt deutlich erweiterte „Aktionsplan“ zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen. Die Sicherung der Außengrenzen sehen die EU-Politiker auch als Voraussetzung dafür, die zuletzt im Schengen-Raum wegen des Flüchtlingsandrangs wiedereingeführten Grenzkontrollen spätestens zum Jahresende abzuschaffen.

          Türkei will illegal eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen

          Entscheidende Neuerung auf dem Brüsseler Treffen war das nach Angaben von Merkel ausschließlich auf türkische Initiative zurückgehende Angebot Ankaras, fortan sämtliche illegal über die Ägäis nach Griechenland eingereisten Personen – sowohl Wirtschaftsmigranten als auch Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind – wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU dafür für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling einen legal in die Türkei eingereisten Flüchtling aufnehmen.

          Auch wenn dies die im Kreis der EU-Partner heikle Frage nach eine gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder aufwirft, sehen Tusk und Merkel, aber auch die meisten Staats- und Regierungschef darin einen vielversprechenden Lösungsansatz. Wer illegal und mit Hilfe krimineller Schlepper auf die griechischen Inseln übersetze, müsse nicht nur damit rechnen, in die Türkei zurückgeschickt zu werden, erläuterte Merkel. Er laufe auch das Risiko, sich am Ende einer Warteschlange einreihen zu müssen – auf jeden Fall hinter jenen Menschen, die legal aus Syrien in die Türkei gelangt seien und sich nun Hoffnungen auf ein Bleiberecht in einem EU-Land machen könnten. Entscheidend sei aber auch, dass durch die geplante Vereinbarung Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht auf sich selbst gestellt bleiben werde, verdeutlichte Merkel.

          Davutoglu sprach in der Nacht von „kreativen und konstruktiven Vorschlägen Ankaras“. Es gehe darum, illegaler Migration vorzubeugen und legale Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen. „Wir wollen keine Frauen und Kinder in der Ägäis sterben sehen“, sagte der türkische Regierungschef. Er ließ aber auch keine Zweifel daran, dass Ankara im Gegenzug eine Beschleunigung der sich seit 2005 dahinschleppenden Verhandlungen über den Beitritt zur EU erwarte. Merkel dämpfte allerdings ihrerseits mit dem Hinweis auf den „ergebnisoffenen Verhandlungsprozess“ die Hoffnung  auf eine türkische EU-Mitgliedschaft. Hoffen kann Ankara dagegen darauf, dass – wenn es seinerseits die Zusagen zur Rückübernahme von Flüchtlingen aus Griechenland einhält – schon Ende Juni eine Vereinbarung zur Streichung der Visumpflicht für türkische Bürger bei Reisen in die EU stehen wird.

          Geplant ist ferner, die bisher Ankara zugesagten EU-Finanzhilfen bis spätestens Ende 2018 auf sechs Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Gelder sollten ausschließlich den Flüchtlingen zugutekommen. Davutoglu verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die türkische Regierung hinter dem jüngsten harschen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung „Zaman“ stehe. Es handele sich um „einen rechtlichen, nicht politischen Fall“. Davutoglu sagte außerdem: „Ich bin gegen jegliche Einschränkung der Rede- und Medienfreiheit.“ Tusks kommentierte die Worte des Regierungschefs mit den Worten, dass Pressefreiheit eine „Schlüsselbedingung“ im Beitrittsprozess sei.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach Befürchtungen, die geplante Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei verstoße gegen internationale Schutzvorschriften. So sehe die EU-Regelung zu Asylverfahren ausdrücklich vor, dass ein Mitgliedsland Anträge ablehnen könne, wenn es sich um aus einem „sicheren Drittstaat“ eingetroffene Personen handele. Allerdings seien noch gewisse rechtliche Anpassungen erforderlich, um die türkischen und griechischen Vorschriften vollständig in Einklang mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention zu bringen, erläuterte Juncker. 

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