Zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagabend standen die Zeichen noch auf vorsichtig optimistisch – „mit Betonung auf vorsichtig“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläuternd hinzugefügt hatte. Am Freitagvormittag schien sich die Aussicht auf eine Verständigung der EU-Partner mit der Türkei über den ehrgeizigen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich verbessert zu haben.
Dazu trug der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei. Vor einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz führt, verbreitete er Zuversicht. Er sei sicher, dass sich das Ziel erreichen lasse, sowohl den Flüchtlingen zu helfen als auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen.
Davutoglu hatte zwar fast im selben Atemzug erklärt, dass es beim Umgang mit der Flüchtlingskrise nicht um einen Prozess des Gebens und Nehmens, sondern um humanitäre und europäische Werte gehe. Indirekt hatte er dennoch abermals zu verstehen gebe, dass der Preis für das angestrebte Tauschgeschäft mit syrischen Flüchtlingen in Griechenland und der Türkei erhebliche engere politische Bande mit der EU seien. So verwies er ausdrücklich auf das Ziel der EU-Mitgliedschaft seines Landes.
Dass im Kreis der 28 EU-Staats- und Regierungschefs nicht nur Merkel die fortbestehende Abneigung gegen eine Vollmitgliedschaft Ankaras nicht nur durch Hinweise auf den „ergebnisoffenen“ Charakter der Verhandlungen artikuliert, gehört zur Vieldeutigkeit des Annährungsprozesses mit der Türkei. Aber auch diejenigen EU-Partner, die sich noch Anfang vergangener Woche durch den mit Merkel abgestimmten Vorstoß Davutoglus zum Flüchtlingstausch überrumpelt fühlten, stimmten in der Nacht zum Freitag einer gemeinsam Verhandlungslinie zu.
„Deal“ mit der Türkei über Rücknahme von Flüchtlingen
Damit billigten sie grundsätzlich den „Eins zu Eins-Deal“, nach dem Ankara in Kürze nicht nur sämtliche irregulär auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge zurücknehmen soll, sondern auch für jeden zurückgeschickten Syrer einen legal in der Türkei lebenden Flüchtling aus dem Bürgerkriegsland in EU-Staaten schicken darf. Von bis zu 72.000 Flüchtlingen in den kommenden Wochen oder Monaten ist die Rede.
Es ist weniger die Überzeugung, dass die geplante Übereinkunft zweifelsfrei in Einklang mit Europa- und Völkerrecht, insbesondere dem Verbot kollektiver Abschiebung, stehe, die Europas Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Linie gebracht hat. Es ist vielmehr die Hoffnung, endlich die EU-Außengrenzen wirksamer sichern und den Flüchtlingsstrom drastisch verringern zu können. Jeder Tag, an dem Schlepper weiter miese Geschäfte mit Flüchtlingen machen können, droht das Flüchtlingselend in Griechenland weiter zu verschlimmern. Dies wiederum würde auch die Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern von Obergrenzen für den Flüchtlingsstrom sowie eigenmächtiger Abriegelungen von Grenzübergängen innerhalb Europas zu vertiefen.
Es herrscht also am Freitag in Brüssel einen Stimmung, die sich unschön, aber treffend als „Einigungszwang“ bezeichnen lässt. Unter Zwang können aber kaum wirklich gewollte und über jeglichen Zweifel erhabene Lösungen entstehen. Das gilt für den Aktionsplan, dessen nicht nur rechtliche Tücken sich rasch erweisen könnten.
Noch ist unklar, wie und wohin die Flüchtlinge in die EU umgesiedelt werden. Das gilt aber sicherlich auch für die im Gegenzug zum Flüchtlingsdeal der Türkei gemachten Zugeständnisse. Um die Ankara in Aussicht gestellten zusätzlichen Milliardenhilfen – die Rede ist von weiteren drei Milliarden Euro nach Ende 2018 – wird es im EU-Kreis wohl noch Streit geben. Ankara kann jedoch mit Fug und Recht anführen, dass es 2,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen hat, dafür viel Geld ausgibt und die von der EU erbetenen Hilfen nicht dem türkischen Staat, sondern den Flüchtlingen zugutekommen sollen.
Auch die Zypern-Frage steht auf der Agenda
Vielschichtig und widersprüchlich erscheinen auch die beiden anderen Wünsche, die Ankara mit der Flüchtlingsvereinbarung verbunden hat. Es fordert die Visa-Liberalisierung für Reisen aller Türken in den Schengen-Raum. Mehrere EU-Partner haben jedoch schon in Brüsseler Zweifel angemeldet. Und zumindest insgeheim hoffen sie, dass es Ankara nicht gelingen wird, fristgerecht alle 72 Kriterien für eine Visa-Liberaliserung zu erfüllen.
Was ein Scheitern in dieser Frage für den gemeinsamen Umgang mit den Flüchtlingen bedeutet, steht noch in den Sternen. Auf diplomatisch äußerst dünnes Eis haben sich die EU und die Türkei bei der Diskussion um die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen begeben. Damit verknüpft ist, wie Zyperns Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel abermals verdeutlicht hat, die Frage nach der Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel. Sollte der Flüchtlingsdeal mit allerlei rechtlichen und politischen Tücken eine Beilegung des seit Jahrzehnten schwelenden Streits mit Ankara um die Zukunft Zyperns näher bringen, dann hätte er zumindest einen schönen Nebeneffekt.
