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Veröffentlicht: 08.02.2016, 20:26 Uhr

Die Türkei und die Flüchtlinge Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten

Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.

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© AFP Dienstreise in Sachen Flüchtlinge: Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan

Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.

Michael Martens Folgen:

Die Entscheidung, die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären, ist deshalb von potentiell großer Bedeutung für Athen. Denn durch die neue Definition ist es den Griechen nun zumindest rechtlich möglich, die Asylanträge sowohl von Flüchtlingen als auch von Migranten noch auf den griechischen Inseln nach formaler Prüfung umgehend als unbegründet abzulehnen. Zumindest in der Theorie kann Griechenland die Antragsteller unter Berufung auf das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen dann direkt von den Inseln in den „sicheren Drittstaat“ Türkei zurückschicken. Wer keinen Asylantrag in Griechenland stellen will, könnte ohnehin abgelehnt werden, denn in diesem Falle handelte es sich nicht um einen Asylbewerber, sondern um einen illegalen Migranten.

Menschenrechtler warnen

Angesichts des immer autokratischeren Kurses von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und des bürgerkriegsähnlichen Konflikts im kurdisch geprägten Südosten der Türkei haben Menschenrechtler die Athener Regierung in den vergangenen Wochen vor einem solchen Schritt gewarnt. Doch die Kritiker verwechseln oft den Begriff „sicherer Drittstaat“ (für Migranten und Flüchtlinge) mit dem Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ (für dessen Bürger). Sollten Kurden, Aleviten oder andere Minderheiten aus der Türkei auf Inseln wie Lesbos oder Kos ankommen und einen Asylantrag stellen, könnte Griechenland sie nicht einfach zurückweisen, denn für solche Gruppen ist die Türkei nicht Dritt-, sondern Herkunftsstaat und nicht unweigerlich sicher. Für Pakistaner, Nordafrikaner und andere Gruppierungen gilt das allerdings nicht, sie könnten künftig in die Türkei abgeschoben werden. Das wäre, so die Befürworter dieses Schrittes, nicht eine Verletzung der Menschenrechte, sondern nur die lange versäumte Anwendung geltenden Rechts, nämlich des 2002 in Kraft getretenen Rücknahmeabkommens zwischen der Türkei und Griechenland. Wenn Griechenland die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erkläre und mit systematischen Abschiebungen von den griechischen Ägäisinseln beginne, so die Hoffnung, könne das jene Heerscharen vom Punjab bis Marokko von einem Aufbruch abhalten, die nicht vor einem Krieg fliehen, sondern einfach nach Europa gehen, weil es möglich ist. Bisher erteilte Griechenland sogenannten Schutzbedürftigen eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltsgenehmigung, die fast alle dazu nutzten, das Land sofort Richtung Norden zu verlassen. Mit der Neudefinition der Türkei könnte Griechenland die Ankommenden hingegen zurückschicken.

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