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Die Türkei und die Flüchtlinge : Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten

Doch was könnte die Türkei überhaupt dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Angela Merkel hat es am Montag in Ankara gesagt: „Wenn wir illegale Migration unterbinden wollen, dann müssen wir natürlich in einem bestimmten Umfang auch bereit sein, auf legalem Wege Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere syrische Flüchtlinge.“ In den kommenden Tagen sollen daher deutsche und türkische Sachverständige mit der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft ausloten, wie eine solche Überführung von Syrern nach Europa aussehen könnte. Es gebe eine Gruppe von Ländern, „die auf diesem Gebiet die ersten Schritte tun werden“, kündigte Merkel an.

„Es muss eine legale Asylroute geben“

Zuvor hatte Diederik Samsom, Vorsitzender der an der Regierung beteiligten niederländischen Sozialdemokraten, angekündigt, dass die Niederlande ihre Ratspräsidentschaft nutzen wollten, um die Idee einer Kontingentlösung voranzutreiben. Davon, so Samsom, habe er auch Regierungschef Mark Rutte überzeugt. Samson hat die Idee von der „European Stability Initiative“ übernommen, einer Denkfabrik, die den Plan im September 2015 in die Debatte eingebracht hatte. „Es muss eine legale Asylroute für einige hunderttausend Flüchtlinge im Jahr geben“, so Samson. Dafür müsse „das Asylbegehren von jedem, der auf Chios, Lesbos, Kos oder einer anderen griechischen Insel ankommt, für unzulässig erklärt werden, denn diese Flüchtlinge kommen aus der Türkei, was für Flüchtlinge ein sicheres Land ist. Sie werden mit Fähren dorthin zurückgebracht“, erläuterte Samsom den Plan.

Die Türkei hat gewiss nichts dagegen, wenn ihr die Europäer einige hunderttausend Flüchtlinge im Jahr in einem geordneten Verfahren abnehmen und obendrein noch drei Milliarden Euro überweisen, um die in der Türkei verbleibenden Syrer besser zu versorgen, etwa durch die Integration syrischer Kinder in den Schulunterricht. Doch Ankara hat eine zentrale weitere Forderung, deren Verwirklichung einer der größten innen- und außenpolitischen Erfolge für Erdogan wäre: Erdogan will, dass seine Bürger – 2015 waren es laut offiziellen Angaben 78,7 Millionen und damit eine Million mehr als 2014 – künftig visafrei nach Europa reisen können. Türkische Regierungspolitiker verkünden seit Wochen, die Aufhebung der Visumpflicht ab Oktober sei ausgemachte Sache. Sie lassen unerwähnt, dass die Türkei dafür eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen müsste, die sie derzeit nicht erfüllt. Das könnte noch für böse Enttäuschungen bei allen Beteiligten sorgen.

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