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Die Türkei und die Flüchtlinge : Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten

Ein Boot bringt am Montag die Leichen ertrunkener Flüchtlinge in den Hafen des türkischen Ortes Bakilesir.

Doch wird sich die Türkei bereit erklären, Migranten und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen – und wenn ja, um welchen Preis? Und selbst wenn es zu einer Einigung käme: Wäre die nicht für übermäßige Effizienz bekannte griechische Verwaltung überhaupt in der Lage, die Asylanträge der Ankommenden im Schnellverfahren zu prüfen, als unzulässig abzulehnen, die Antragsteller derweil auf den Inseln festzuhalten und sie, notfalls mit Zwangsmaßnahmen, auf Fähren in die Türkei zu bringen?

In der Türkei gibt es durchaus Stimmen, die dafür werben, Ankara solle einer Rücknahme aller Migranten und Flüchtlinge von den griechischen Inseln zustimmen. Denn letztlich, so das Kalkül, wären die griechischen Behörden ohnehin nicht fähig, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen. „Die Griechen beklagen seit Jahren, dass die Türkei die Implementierung des Rücknahmeabkommens sabotiert. Aber wenn Ankara nun morgen damit anfinge – wäre Griechenland überhaupt fähig, uns die Leute zurückzuschicken?“, fragte eine türkische Migrationsforscherin in der vergangenen Woche in Istanbul auf einer von der schwedischen „Jarl Hjalmarson Stiftung“ organisierten Konferenz zur Migrationskrise. Ein hoher griechischer Beamter auf Lesbos gibt zu: „Derzeit wären wir dazu definitiv nicht in der Lage. Niemand hat auch nur darüber nachgedacht, wie so eine Aufgabe zu bewältigen wäre.“ Das sei auch deshalb so, weil ein Großteil der administrativen Ressourcen derzeit in den beschleunigten Aufbau der Verteilerzentren („Hotspots“) fließe, die auf europäischen Druck hin auf Lesbos und vier anderen Ägäisinseln entstehen. In der Türkei hat niemand recht verstanden, welchem Zweck diese Zentren eigentlich dienen sollen, was die Türken immerhin mit den Europäern gemein haben.

Wenige Seemeilen weiter beginnt das Paradies

Die Türkei wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf, nicht genug zu tun, um die Migranten von der Überfahrt auf die griechischen Inseln abzuhalten. Die Türkei grenze auf mehr als 800 Kilometern an Syrien, auf 500 Kilometern an Iran und gut 300 an den Irak. Da werde man sicherlich nicht den Schutz der Küste vorrangig behandeln, denn das sei aus türkischer Sicht die am wenigsten problematische Grenze. Eine türkische Diplomatin weist darauf hin, dass die türkische Küstenwache 2015 fast 100.000 Personen in Schlauchbooten aufgegriffen und an Land zurückgebracht habe, von denen viele dann allerdings die nächste Gelegenheit genutzt hätten, um die Überfahrt ein weiteres Mal zu versuchen. Die Arbeit der türkischen Küstenwache werde von der Staatengemeinschaft nicht honoriert, was einen türkischen Beamten zu der Bemerkung veranlasste: „Wir könnten unsere Polizei und Küstenwache ja anweisen, einen Monat lang nichts zu tun – dann wird man in Europa sehen, ob deren Arbeit einen Unterschied macht oder nicht.“

Oft ist in der Türkei auch ein anderes Argument zu hören: „An der türkisch-griechischen Seegrenze geschieht genau das, was später an der griechisch-mazedonischen, der mazedonisch-serbischen, der serbisch-kroatischen, der kroatisch-slowenischen und der slowenisch-österreichischen Landgrenze geschieht: Menschen reisen ungehindert weiter“, so ein türkischer Beamter. Wenn fünf europäische Staaten, darunter drei EU-Mitglieder, die Menschen nicht aufhalten können oder wollen, warum erwarte man das von der Türkei? „Wenige Seemeilen vor unserer Küste beginnt das Paradies, und 99,5 Prozent der Menschen überleben die Reise ins Paradies“, beschrieb einer der Teilnehmer an der Istanbuler Konferenz die Motivation der Migranten.

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