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Die Türkei und die EU : Ein bisschen geben und noch mehr nehmen

Deutschland als Türöffner für Verhandlungen mit der EU: Kanzlerin Merkel zu Besuch beim türkischen Regierungschef Davutoglu. Bild: AP

Ankaras Forderungen für eine Kooperation in der Flüchtlingskrise sind klarer als die möglichen Gegenleistungen. Dank Deutschlands Hilfe sieht sich die türkische Regierung plötzlich in einer sehr starken Verhandlungsposition.

          Die Türkei sei offen für eine Kooperation mit Europa in der Flüchtlingskrise, sagte der amtierende türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Istanbul – doch dann folgte das entscheidende Wort, auf das es ankommen wird in den Verhandlungen mit Ankara: aber. Die Türkei wolle helfen, aber, so machte Davutoglu deutlich, sie erwarte Gegenleistungen. Das wird niemanden überraschen, denn Geben und Nehmen ist der Kern jedweder Verhandlung. Seit Sonntag zeichnet sich nun immerhin klarer ab, was die Türkei verlangt. Davutoglu bekräftigte die alte, von vielen Fachleuten als wenig realistisch bezeichnete türkische Forderung nach der Schaffung von Pufferzonen im Norden Syriens, in der Flüchtlinge angesiedelt werden können. Solche Zonen seien nötig, „damit es nicht neue Migrationswellen gibt“, so Davutoglu.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Die vier in türkischen Medien am Tag nach dem Flüchtlingsgipfel in Istanbul aufgelisteten Forderungen Ankaras sind jedoch andere: Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche durch die Öffnung mehrerer Kapitel, ein klarer Fahrplan zur baldigen Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei Reisen in Staaten der Schengen-Zone, drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie die Teilnahme der Türkei an EU-Gipfeln. Fast alle türkischen Zeitungen legten sich darauf fest, Angela Merkel habe zugesagt, diese Forderungen zu unterstützen.

          Sie zitierten zudem Davutoglu mit der Aussage, man strebe eine „faire Lastenverteilung“ an, wobei Zahlen von sekundärer Bedeutung seien – es gehe vielmehr darum, „eine neue Vision der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“ zu schaffen. „Sollte die Türkei die syrische Flüchtlingskrise in eine Chance für ihre so gut wie eingefrorenen Beitrittsverhandlungen verwandeln können? Und das nicht einmal aus eigener Initiative, sondern aus der von Deutschland?“, heißt es dazu in fast ungläubigem Staunen über die neue türkische Verhandlungsmacht gegenüber Europa in einem Kommentar der immer noch tendenziell regierungskritischen Zeitung „Hürriyet“.

          Die Gegenseite vertrat ein Kommentator in der regierungsfeindlichen Zeitung „Zaman“, die von der Sekte des im amerikanischen Exil lebenden nationalistisch-islamischen Predigers Fethullah Gülen finanziert wird. Dort war von einer „Rückkehr des Sklavenhandels“ die Rede, „und der Preis wird vom türkischen Volk bezahlt werden müssen, die durch die ankommenden syrischen Flüchtlinge mehr soziale und sicherheitspolitische Probleme ertragen müssen“. Weniger klar als die türkischen Forderungen in diesem vermeintlichen Sklavenhandel zeichnen sich in der Debatte die Möglichkeiten ab, mit denen Ankara überhaupt Einfluss auf den Fortgang der Flüchtlingskrise nehmen kann.

          Kritik nur in Frageform

          „Selbst wenn die Türkei alles in ihrer Macht Stehende unternähme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu gehen, wird diese Migration nicht vollkommen unterbunden werden können. Wir reden hier schließlich von Menschen, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um in ein anderes Land zu gelangen“, sagte Oytun Orhan, Nahostfachmann des „Zentrums für strategische Nahoststudien“ (Orsam) in Ankara der F.A.Z. Orsam wird vor allem vom türkischen Außenministerium finanziert, kann sich konstruktive Kritik an der Regierung in Ankara aber dennoch erlauben, wenn diese auch zur Sicherheit oft nur in Frageform formuliert wird.

          Während derzeit viele Beobachter Europa und insbesondere Deutschland in einer schwachen, die Türkei dagegen in einer starken Verhandlungsposition sehen, relativiert Orhan diese Sichtweise. Politisch sei die Türkei durchaus offen für eine Kooperation, denn sie habe ein Interesse daran: „Die türkische Außenpolitik sieht sich vielen Schwierigkeiten gegenüber. Wir haben uns stark in Syrien engagiert, aber das hat zu nichts geführt. Die Regierung sucht nun nach einem Ausweg.“ Die Beziehungen zu den Staaten das Nahen Ostens seien nicht gut (Treppenwitz der Geschichte: ausgerechnet das Verhältnis zur kurdischen Regionalregierung im Nordirak bildet eine positive Ausnahme), und auch mit Russland gebe es nun Schwierigkeiten. Die Flüchtlingskrise könnte der Türkei die Möglichkeit bieten, zumindest ihre Beziehungen zur EU wieder zu verbessern.

          „Die Leute sind unglücklich mit der AKP“

          Auf die Frage, ob er das von Politikern der Regierungspartei AKP oder von Ministern direkt gehört habe, muss der Wissenschaftler zwar mit einem Nein antworten. Er verweist aber auf Leitartikel in von der AKP kontrollierten Medien, die getrost als Ausdruck des Regierungswillens gelesen werden können: „Wer Pro-AKP-Zeitungen liest, wird leicht verstehen, dass die Türkei ihre Außenpolitik der neuen Wirklichkeit anpassen und realistisch statt idealistisch handeln will.“

          Das gelte ebenso mit Blick auf die Innenpolitik und die türkische Parlamentswahl am 1. November. „Umfragen zeigten, dass sogar unter den AKP-Wählern überdurchschnittlich viele nicht glücklich mit der derzeitigen Außenpolitik der Regierung sind“, so Orhan. Die AKP habe bei der Wahl im Juni, als sie erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit der Mandate verfehlte, vor allem in Grenzregionen wie Gaziantep, Kilis oder Urfa, wo besonders viele syrische Flüchtlinge leben, stark an Zustimmung verloren, weil Wähler zur „Partei der nationalistischen Bewegung“ abgewandert seien. Zwar existierten keine zuverlässigen Erhebungen, die bewiesen, dass die Verluste für die AKP mit dem Flüchtlingsthema zu tun haben, „aber aus meinen vielen Forschungsaufenthalten in den Grenzprovinzen und meinen Gesprächen dort scheint mir dies die überzeugendste Erklärung zu sein. Die Leute dort waren nicht glücklich mit der Entwicklung“.

          Das wirft freilich die Frage auf, warum die AKP sich dazu verpflichten sollte, mehr Flüchtlinge im eigenen Land zu behalten, wenn jetzt schon ihre Popularität darunter leidet. Hier zeichnet sich vielmehr ein Konflikt zwischen den innenpolitischen und den außenpolitischen Interessen der Regierungspartei ab – und das im Lichte neuer schlechter Nachrichten aus Syrien. Auf die Frage, ob die russische Bombardierung von Zielen in Syrien und die neuen Kämpfe um Aleppo eine weitere Flüchtlingswelle auslösen könnten, sagt Orhan: „Das ist schon der Fall. Es gibt einen neuen Zustrom.“

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