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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.01.2016, 09:55 Uhr

Kommentar Was auf dem Spiel steht

Frieden, Freiheit und Wohlstand werden heute als selbstverständlich und kostenlos angesehen. Doch das erträumte Europa verwittert. Wer es retten will, muss auch über einen Plan C nachdenken.

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© AFP Quo vadis, Europa?

Europa zerfällt. Noch nicht das in der EU organisierte Europa mit seinen Institutionen, Gesetzessammlungen und Bürokratien – in rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, Hoffnung und Leitstern war auf dem Weg in eine Zukunft der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands. Diesen Zielen sind die europäischen Völker insgesamt noch nie so nahe gekommen wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

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Doch in den Höhen, in denen die Einigungsbewegung angelangt ist, scheint ihr Antrieb nicht mehr zu funktionieren. Unter den Kräften, die an ihr zerren, ist keine, die ihr Auftrieb gibt. Krisen haben den Einigungsprozess oft auf höhere Umlaufbahnen gehoben. Die Konfrontation mit der Migrationskrise könnte jedoch einen Absturz zur Folge haben, wie ihn das uneinig gewordene geeinte Europa noch nicht erlebt hat. Niemand weiß, wie viel Einheit danach noch übrig wäre.

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Schon das Ringen um die Erhaltung der Währungsunion führte den Europäern vor Augen, wie weit die politischen Vorstellungen in der EU immer noch auseinanderliegen (können). In ihren Grenzen treffen, wie sollte das bei der Geschichte Europas anders sein, höchst unterschiedliche Mentalitäten, Erfahrungen und Kulturen aufeinander. Allein Lage und Größe sind Ursachen dafür, dass die nationalen Interessen und Prioritäten nicht immer im Gleichschritt marschieren. Die Unterschiede in Wirtschaftskraft und Wohlstand sorgen schon innerhalb vieler Staaten für Neid und Streit.

Merkel ist zur einsamen Europäerin geworden

Zusammengehalten wird dieser Flickenteppich aus nationalen Eigenheiten von der Überzeugung, dass es den Völkern Europas zusammen besser gehe als allein, dass Solidarität besser sei als Rivalität und Freundschaft viel besser als Feindschaft. Doch das Gefühl, Teil eines großen europäischen Ganzen, einer unverbrüchlichen Schicksalsgemeinschaft zu sein, verliert an Bindekraft. In der Migrationskrise sind die Europäer zu allem Möglichen fähig, nur nicht zu einer gemeinsamen Politik. Dabei stehen nicht nur die Vorteile des Schengen-Systems auf dem Spiel. Die Flüchtlingskrise stellt den gesamten Zusammenhalt der EU und ihren Fortbestand als relevanter Faktor in der Weltpolitik auf die bislang härteste Probe.

Zu den bitteren Ergebnissen der Krise zählt, dass die meisten EU-Staaten nicht mehr der deutschen Führung folgen, die in der Eurokrise noch murrend und knurrend („deutsches Diktat“) akzeptiert worden war. Angela Merkel, noch vor wenigen Wochen von einer britischen (!) Zeitschrift zur „unentbehrlichen Europäerin“ erklärt, ist wegen ihrer Politik zur einsamen Europäerin geworden. Ihr Plan, den Strom der Migranten an den Außengrenzen der EU zu drosseln und die aus humanitären Gründen aufzunehmenden Flüchtlinge fair zu verteilen, wäre zweifelsohne der beste – wenn er denn funktionierte.

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Doch er geht bisher nicht auf. Die Entscheidung der Kanzlerin, bis zu seiner Verwirklichung so gut wie alle Migranten aufzunehmen, halten nicht nur ihre Kritiker in Deutschland für einen schwerwiegenden Fehler. Merkels Glauben an die Macht der Integration teilen nur wenige. Kein europäischer Partner ist bereit, Erklärungen zur Verteilung der Lasten blanko zu unterschreiben, solange Deutschland den Migranten offensteht wie ein Scheunentor. Mit ihrem Sonderweg hat Merkel ihre Autorität im In- und Ausland untergraben.

© dpa, reuters Seehofer begrüßt Klöckners Konzept zu Grenzzentren für Flüchtlinge

Historische Erfolge werden als kostenlos angesehen

Doch gehen auch andere eigene Wege. Großbritannien denkt über den Austritt aus der EU nach, weil es nicht Teil einer „immer engeren Union“ sein will. In östlichen Mitgliedstaaten bricht sich ein Neonationalismus Bahn, der die Mitgliedschaft in der EU mit dem Souveränitätsverlust unter der Breschnew-Doktrin vergleicht. Nicht einmal die zurückgekehrte Aggressivität Russlands bringt Staaten wie Polen und Ungarn dazu, den Schulterschluss mit Berlin zu suchen.

Ein Vierteljahrhundert in Freiheit und unzählige Milliarden, der Löwenanteil davon aus Deutschland, reichten offenbar noch nicht, um dauerhaft das Mindestmaß an Zusammengehörigkeitsgefühl und Kompromissbereitschaft zu erzeugen, ohne das ein Gebilde wie die EU nicht funktionieren kann.

© dpa, reuters Österreich beschließt Asyl-Obergrenze

Die Europäer müssen daher nicht nur über einen Plan B (oder auch nur „A2“) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nachdenken, sondern auch über einen Plan C – über die Möglichkeit, dass die EU den epochalen Ansturm der Migranten nur als zutiefst zerstrittene und handlungsunfähige „Gemeinschaft“ übersteht. Dann müsste man sich auf die alte Idee eines Kerneuropas besinnen, das den Stand der Integration bewahren und vorantreiben könnte.

Das wäre ein Eingeständnis des Scheiterns, weswegen viele auch nur das Nachdenken über das „Unmachbare“ scheuen. Doch ließe die Beschäftigung mit der Frage, ob die EU überdehnt und nur durch einen Rückschnitt auf einen Kern der Einigkeit und der Solidarität zu retten sei, ihre Mitglieder vielleicht auch endlich erkennen, was auf dem Spiel steht. Denn das ist zum Hauptproblem der europäischen Einigung geworden: Ihre wahrlich historisch zu nennenden Erfolge – Frieden, grenzenlose Freiheit, Wohlstand – werden als selbstverständlich und kostenlos angesehen. Das sind sie, wie die Migrationskrise es uns in vielfältiger Weise vorführt, mitnichten

© reuters Gabriel nennt Österreichs Entscheidung zu Asyl-Obergrenze „Hilferuf an Europa“

Quelle: F.A.Z.

 

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