http://www.faz.net/-gpf-8c9ue

Udo di Fabio : Ehemaliger Bundesrichter plädiert für Schließung der Grenzen

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Bundesrichter Udo di Fabio liefert der CSU Gründe für eine Klage in Karlsruhe. Bild: dpa

Wenn die europäische Grenzsicherung nicht funktioniere, müsse die Bundesregierung die deutsche Grenze abriegeln. Das fordert der ehemalige Bundesrichter di Fabio in einem Gutachten. Die CSU könnte damit nach Karlsruhe ziehen.

          In einem Rechtsgutachten für für die CSU plädiert der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio für die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze. „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Gutachten.

          Weiter soll es in dem Gutachten heißen, das Grundgesetz garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei es nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.

          Die bayerische Regierung wird das Gutachten am Dienstag in seiner ersten Sitzung dieses Jahres behandeln. Es solle zunächst geprüft und danach entschieden werden, ob auf dessen Grundlage eine Klage in Karlsruhe erfolgversprechend sei, berichtet „Bild“. Die bayerische Landesregierung möchte erreichen, dass die deutschen Grenzen notfalls geschlossen werden, was die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel jedoch strikt ablehnt. Laut „Bild“-Informationen solle ein mögliche Klage jedoch nicht vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingereicht werden.

          Weitere Themen der bayerischen Kabinettssitzung sind Schlussfolgerungen aus den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und die Forderung nach Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Dabei soll es sich um Marokko und Algerien handeln.

          Mainz : CDU-Spitze will Bleiberecht schon bei Bewährungsstrafen entziehen

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Zentrale des Bamf in Nürnberg.

          Korruption und Manipulation : Der Asylskandal am Bamf weitet sich aus

          Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zahllose Asylbescheide manipuliert haben. Nun stellt sich heraus: Die Beamtin stand schon deutlich früher unter Verdacht als bisher bekannt.

          Berlin trägt Kippa : Angriff auf Israel-Kundgebung

          Eigentlich sollte es ein Solidaritätstag gegen Antisemitismus werden. Doch in Berlin gab es auch einen Zwischenfall auf eine kleine proisraelische Kundgebung. Sie musste schnell abgebrochen werden.

          Söders Spiel mit den Bildern : Im Angesicht des Kreuzes

          Markus Söder weiß, wie man sich in Szene setzt: Dass er für das Aufhängen eines Kreuzes in der bayerischen Staatskanzlei vor allem Kritik, Hohn und Spott erntet, nimmt der Ministerpräsident in Kauf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.