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Veröffentlicht: 23.11.2015, 16:42 Uhr

Deutschland Flüchtlingszahl auf Höchststand

Seit Monatsbeginn sind 180.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Über ein zweites Gesetzespaket zur Begrenzung des Zustroms herrscht im Kabinett in Berlin weiter Uneinigkeit.

© dpa Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Hanging

Nach den Hinweisen der Bundesregierung ist nicht abzusehen, wann das zweite Gesetzespaket der Koalition und der Bundesregierung zur Bewältigung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms dem Bundestag zugeleitet wird. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sei zwischen den Ressorts der Bundesregierung noch nicht abgestimmt, sagte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Der Entwurf fußte auf Absprachen, die die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), am 5. November beschlossen hatten.

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Streiter äußerte, es sei nicht geplant gewesen, den Gesetzentwurf in dieser Woche in einer Sonder- oder einer regulären Sitzung des Bundeskabinetts als Regierungsentwurf zu beschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am vergangenen Freitag deutlich gemacht, es werde in dieser Woche keine Kabinettsitzung und damit auch keine Befassung der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf geben. Als äußerer Anlass wurde auch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes vom Bundestag in dieser Woche genannt. Während der „Haushaltswochen“ des Bundestages ist es nicht unüblich, dass die wöchentliche Kabinettsitzung ausfällt; ausgeschlossen freilich ist das auch nicht.

Die Sprecher der Bundesregierung ließen offen, wann der Referentenentwurf „kabinettsreif“ sei. Sie vermieden es, die Differenzen zwischen den Ministerien öffentlich zu erläutern. Sie sollen Fragen der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, deren finanzielle Belastung durch Sprachkurse und weitere Beschleunigungen von Asylverfahren betreffen.

Am Montag wurde bekannt, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland im November wohl einen neuen Höchststand erreichen wird. Wie aus den Zahlen der Bundespolizei hervorgeht, wurden seit Monatsbeginn knapp 180.000 Einreisen registriert. Der bisherige Monatsrekord lag im Oktober bei 181.000 registrierten neuen Migranten.

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Von Berthold Kohler

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Quelle: wahlrecht.de
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