http://www.faz.net/-gpf-8airt

Deutschland : Flüchtlingszahl auf Höchststand

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Hanging Bild: dpa

Seit Monatsbeginn sind 180.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Über ein zweites Gesetzespaket zur Begrenzung des Zustroms herrscht im Kabinett in Berlin weiter Uneinigkeit.

          Nach den Hinweisen der Bundesregierung ist nicht abzusehen, wann das zweite Gesetzespaket der Koalition und der Bundesregierung zur Bewältigung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms dem Bundestag zugeleitet wird. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sei zwischen den Ressorts der Bundesregierung noch nicht abgestimmt, sagte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Der Entwurf fußte auf Absprachen, die die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), am 5. November beschlossen hatten.

          Streiter äußerte, es sei nicht geplant gewesen, den Gesetzentwurf in dieser Woche in einer Sonder- oder einer regulären Sitzung des Bundeskabinetts als Regierungsentwurf zu beschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am vergangenen Freitag deutlich gemacht, es werde in dieser Woche keine Kabinettsitzung und damit auch keine Befassung der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf geben. Als äußerer Anlass wurde auch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes vom Bundestag in dieser Woche genannt. Während der „Haushaltswochen“ des Bundestages ist es nicht unüblich, dass die wöchentliche Kabinettsitzung ausfällt; ausgeschlossen freilich ist das auch nicht.

          Die Sprecher der Bundesregierung ließen offen, wann der Referentenentwurf „kabinettsreif“ sei. Sie vermieden es, die Differenzen zwischen den Ministerien öffentlich zu erläutern. Sie sollen Fragen der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, deren finanzielle Belastung durch Sprachkurse und weitere Beschleunigungen von Asylverfahren betreffen.

          Am Montag wurde bekannt, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland im November wohl einen neuen Höchststand erreichen wird. Wie aus den Zahlen der Bundespolizei hervorgeht, wurden seit Monatsbeginn knapp 180.000 Einreisen registriert. Der bisherige Monatsrekord lag im Oktober bei 181.000 registrierten neuen Migranten.

          Quelle: ban.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sondierung gescheitert : Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

          Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
          Flüchtlingskrise: Gabriel besucht das Lager Kutupalong, in dem aus Burma vertriebene Rohingya leben.

          Gabriel in Bangladesch : Der Albtraum von Kutupalong

          Sigmar Gabriel besucht ein Lager der Rohingya im Süden von Bangladesch. Die Bedingungen hier sind katastrophal, doch es werden noch mehr Flüchtlinge erwartet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.