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Veröffentlicht: 20.03.2016, 14:34 Uhr

Türkei-EU-Gipfel Die Operation Asyl beginnt

Viele Wochen wurde geredet, seit heute wird nun auch gehandelt. Damit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert, muss auf den griechischen Inseln ein Bollwerk gegen illegale Migration entstehen. Am Sonntag kamen noch hunderte Flüchtlinge auf den Inseln an.

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© AP Überfahrt ins Ungewisse: Migranten bei ihrer Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos an diesem Sonntag.

Die Europäische Union steht vor der größten logistischen Herausforderung ihrer Geschichte. Der beim Gipfeltreffen mit der Türkei vereinbarte Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise tritt schon an diesem Sonntag in Kraft. Alle Migranten, die von nun an über die Ägäis nach Griechenland kommen, sollen in die Türkei zurückgebracht werden - nach einem schnellen, aber rechtsstaatlichen Prüfverfahren. Die EU-Kommission hat dafür einen Fahrplan erstellt, der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Er sieht vor, dass die Rückführungen schon in zwei Wochen beginnen.

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Parallel dazu sollen Syrer direkt aus der Türkei in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, im Verhältnis eins zu eins. In Athen und Ankara müssen bis dahin Gesetze geändert und neue Strukturen aufgebaut werden. Die Mitgliedstaaten, EU-Behörden und Griechenland sollen mehr als 4000 Beamte mobilisieren. Kommissionspräsident Juncker sprach deshalb nach dem Gipfeltreffen von einer „Herkulesaufgabe“.

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Die griechische Armee begann am Samstag damit, gut 6000 Migranten von den Inseln in der Ostägäis auf das Festland zu bringen. So soll Platz für Neuankömmlinge entstehen, die unter den Rückkehrmechanismus fallen. Zudem bestand die Türkei auf einem klaren Schnitt. Alle Migranten, die von Sonntag an griechische Inseln erreichen, sollen dort abgefertigt werden. Wer kein Asyl in Griechenland beantragt, wird lediglich registriert und dann in die Türkei zurückgebracht.

Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht zum Sonntag 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Zum Vergleich: Am Samstag waren es 1498 Flüchtlinge, am Freitag 670 und am Donnerstag 239. Am Sonntag kamen zwei Kleinkinder vor der Insel Ro ums Leben, als ihr Boot kenterte. Zwei weitere Migranten starben Medienberichten zufolge auf Lesbos. In Griechenland waren am Stichtag Sonntag insgesamt 48.141 Flüchtlinge registriert.

Asylanträge werden in einem Schnellverfahren bearbeitet. Dabei haben nur solche Personen Aussicht, in Griechenland zu bleiben, deren Sicherheit in der Türkei nicht gewährleistet ist. Das betrifft insbesondere Kurden aus der Türkei, Syrien und dem Irak. Allerdings wird in der EU-Kommission darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Monaten keinerlei Kurden auf griechischen Inseln angekommen seien. Möglicherweise dürfen auch Afghanen in Griechenland bleiben, wenn sie eine unmittelbare Verfolgung in ihrer Heimat geltend machen können - in der Türkei genießen sie einen geringeren Schutzstatus als Syrer.

Alle Migranten haben das Recht, in Griechenland gegen abgelehnte Asylanträge zu klagen. Darüber entscheiden Berufungskommissionen in wenigen Tagen und in der Regel, ohne dass die Betroffenen angehört werden. Wer kein Bleiberecht erhält, muss in geschlossenen Einrichtungen auf seine Rückführung warten. Das entspricht europäischem Asylrecht.

© AFP, reuters Flüchtlingszustrom nach Griechenland hält an

400 Übersetzer sollen bei der „Mammutaufgabe“ helfen

Die logistische Herausforderung ist jedoch enorm. So können die 200 Beamten in der griechischen Asylbehörde höchstens 100 Anträge am Tag bearbeiten. Die Mitgliedstaaten sollen deshalb 400 weitere Entscheider und 400 Übersetzer auf die Inseln entsenden. Die Berufungskommissionen müssen neu aufgebaut und gesetzlich verankert werden. Dafür sind 300 Richter vorgesehen, die von 30 Richtern aus den Mitgliedstaaten geschult werden sollen. Für die Rückführung von Migranten sollen die Mitgliedstaaten 1500 Beamte an die Grenzschutzbehörde Frontex abstellen - zusätzlich zu den 800 Beamten, die schon im Einsatz sind. Außerdem werden acht Passagierschiffe benötigt.

Deutschland und Frankreich haben als erste Staaten ihre Hilfe angeboten. Die Innenminister beider Staaten wollen jeweils 200 Polizeibeamte und 100 Asylfachleute entsenden, in Deutschland aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Wir hoffen, dass sich viele Staaten unserem Beispiel anschließen werden“, schreiben die Minister de Maizière und Cazeneuve an die EU-Kommission. Ihr Angebot entspricht einem Viertel des bei den Mitgliedstaaten angeforderten Personals.

 
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist fix. So soll es funktionieren.
 
400 Übersetzer, 300 Richter: Für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei braucht es ein Heer von Mitarbeitern.

Am Samstag fand in Brüssel eine Sitzung statt, um weitere Zusagen einzusammeln. Mehrere Regierungschefs hatten sich beim EU-Gipfel zur Hilfe bereit erklärt, darunter auch Estland und Litauen. Eine sehr konstruktive Rolle spielte dem Vernehmen nach der britische Premierminister Cameron. Er brachte sogar eigene operative Pläne mit nach Brüssel. Cameron hat ein hohes Interesse daran, dass die EU die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, bevor die Briten im Juni über ihre Mitgliedschaft abstimmen.

Türkei will konsequent gegen Schlepper vorgehen

Parallel zur Rückführung von Migranten wollen die Mitgliedstaaten von Anfang April an Syrer direkt aus der Türkei übernehmen. Zur Verfügung stehen maximal 72 000 Plätze. Intern wird jedoch damit gerechnet, dass die Hälfte davon ausreicht. Der Flüchtlingsstrom werde enden, sobald sich die gefährliche Fahrt über die Ägäis als aussichtslos erweise, heißt es. Die Türkei will zudem konsequenter gegen Schlepper und irreguläre Migranten vorgehen. Allein am Freitag wurden 1700 Personen von der Überfahrt abgehalten. Die Nato soll ihren Einsatz vor Lesbos auf weitere Küstenabschnitte ausweiten. Sobald der Strom versiegt, soll ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Syrer beginnen, das von freiwilligen und längerfristigen Zusagen der Mitgliedstaaten abhängt.

Infografik / Türkisch-europäische Kooperation / Einigung über Kernpunkte © dpa Vergrößern

Der EU-Türkei-Plan ist von Bundeskanzlerin Merkel seit September vergangenen Jahres vorangetrieben worden. Die CSU reagierte am Samstag gespalten auf den Erfolg der Kanzlerin. Während der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von einem „Meilenstein“ sprach, äußerte der bayerische Finanzminister Markus Söder „große Skepsis“. „Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Er stellte auch die geplante Visumsfreiheit für Türken in der EU in Frage; hingegen hatte Parteichef Seehofer diesem Vorhaben im November zugestimmt.

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