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Debatte um Flüchtlingspolitik : Und jetzt, Frau Merkel?

  • -Aktualisiert am

„Das Vertrauen ist groß“: Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière Bild: dpa

Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?

          Ein „Jetzt muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden“ hat Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zum Ausdruck gebracht. Es war Montag, am späteren Vormittag, wenige Stunden also nur nach einem Wochenende, an dem es – in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und des Familiennachzugs im Besonderen – innerhalb der CDU und auch zwischen Bundesministern der CDU drunter und drüber gegangen war.

          Innenminister Thomas de Maizière gegen Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Altmaier gegen de Maizière. Schließlich noch Finanzminister Wolfgang Schäuble, dieser auf Seiten des Bundesinnenministers. Alles ganz öffentlich: Vor hingehaltenen Mikrofonen, im Radio, im Fernsehstudio. Aussagen wurden getätigt, kritisiert, zurückgenommen, aufs neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Seit Freitagabend war das so gegangen. Bis Sonntagabend hat es angedauert. Jeder Streit, sagte Kauder am Montag, verwirre „die Bürger“.

          Diese erwarteten zu Recht Entscheidungen. Kauders Kritik und seine Mahnungen richteten sich nicht an die SPD, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den Vorstoß de Maizières schon am Freitag kritisiert hatte. Kauder meinte die CDU-Kontrahenten – Altmaier, de Maizière und gewiss auch Schäuble. Es wurde versichert, die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe den Ausführungen Kauders zugestimmt.

          Nahezu gleichzeitig sprach Steffen Seibert, Merkels Regierungssprecher, ein „Selbstverständlich hat er das“ aus. Kürzer bemessen hätte wohl auch die Bundeskanzlerin die Frage nicht beantwortet, ob der Bundesinnenminister de Maizière noch ihr Vertrauen genieße. Nichts anderes hätten Seibert, Merkel gar, sagen können, ohne in ohnehin schwieriger Zeit noch zusätzlich eine wirkliche Regierungskrise hervorzurufen. Eine größere und wahrscheinlich ausschließlich CDU-Politiker betreffende Umbildung des Bundeskabinetts wäre die Folge gewesen.

          Heftiges Ausmaß von Kritik an Altmaier

          Etwa jene: Altmaier wechselt vom Kanzleramt an die Spitze des Innenministeriums – schon jetzt tritt er wie ein Bundesinnenminister auf. Gesundheitsminister Hermann Gröhe könnte Chef des Kanzleramtes werden; schon 2013 nach der Bundestagswahl hatte Merkel diesbezüglich bei ihm nachgefragt. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Finanzminister, würde auf Gröhe im Gesundheitsministerium folgen; Spahn war jahrelang „der“ Gesundheitsexperte der Unions-Fraktion gewesen und wäre schon 2013 gern der dafür zuständige Minister geworden. Doch selten ist es bei Personalfragen dieses Gewichts, dass einfach scheinende Antworten auch verwirklicht werden.

          Gerettet: Flüchtlinge werden von der türkischen Küstenwache aufgenommen, die Überfahrt nach Lesbos scheiterte.

          Schäubles Fernsehinterview mag vorwegnehmender Ausdruck davon sein. In der Sache stellte er sich hinter de Maizières Aussage, der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien müsse neu geregelt werden – eine Aussage, die der Innenminister auf Druck Altmaiers hatte zurücknehmen müssen, weil es wegen des Drängens der SPD neuen Gesprächsbedarf gebe. Altmaier sagte, er sei „sehr froh, dass der Bundesinnenminister noch am Freitagabend erklärt hat, es wird jetzt nichts einseitig geändert“. Schäuble erwiderte: „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung, und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

          Beider Äußerungen sind zwar – wenn auch mit einiger Mühe – in Deckung zu bringen. Doch enthalten Schäubles Aussagen ein heftiges Ausmaß von Kritik an Altmaier. Zum einen kann Schäuble auf den „Beschluss“ der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom Donnerstag verweisen. Darin heißt es: „Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen wir noch in diesem Jahr.“

          „Jeder Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich“

          Zum anderen aber machte Schäuble mit seinen Ausführungen deutlich, dass er Altmaiers Vorgehen gegen de Maizière für ungebührlich hielt. De Maizière habe sich an die Regeln der Ressortzuständigkeit der Bundesminister gehalten, wonach laut Grundgesetz im Rahmen der Richtlinien des Bundeskanzlers „jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung“ leitet. Altmaier aber habe, ist den Ausführungen Schäubles zu entnehmen, mit seinen Erklärungen und seinem Vorgehen seit Freitag gegen diese Regeln verstoßen.

          Ohnehin vertritt Schäuble in den Fragen der Flüchtlingspolitik eine – mindestens taktisch – härtere Linie als Merkel und Kauder. Vor Wochen hatte er für Einschränkungen von Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge plädiert. Auch Jens Spahn gehört im CDU-Präsidium zu denen, die es mit der „Willkommenskultur“ nicht so weit wie Merkel, Kauder und Altmaier kommen lassen wollen.

          Kein Scherbengericht über de Maizière

          Schäubles Position mag dazu beigetragen haben, dass in den CDU-Führungsgremien am Tag danach kein „Scherbengericht“ über de Maizière abgehalten wurde – etwa weil er das Kanzleramt über seine Absichten nicht vorab in Kenntnis gesetzt hatte. Merkel wiederum mag solche Alleingänge, die zu Lasten des Bildes der Bundesregierung und der Koalition gehen, nicht. Abseits der Sache dürfte sie das in Gesprächen mit dem Minister deutlich gemacht haben.

          Jedenfalls gestand de Maizière im CDU-Vorstand ein, seit dem Freitag sei ein nicht optimales, gar schlechtes Bild der Zusammenarbeit entstanden. Nun müsse man das „wieder hin bekommen“, wurde er verstanden. Daran wolle er mitwirken. Nun soll er mit den Landesinnenministern über Einschränkungen des Familiennachzuges reden, wurde als Konsens in der CDU-Spitze verbreitet.

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