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Aktualisiert: 18.06.2016, 19:15 Uhr

Flüchtlings-Atteste De Maizière gesteht Fehler wegen falscher Zahlen ein

Mit nicht belegten Zahlen über Atteste für Flüchtlinge hat Innenminister Thomas de Maizière Irritationen ausgelöst – und gesteht nun seinen Fehler ein. Für die Opposition reicht das nicht aus.

© dpa Gesteht seinen Fehler ein: Thomas de Maizière

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Fehler eingestanden. „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht“, sagte de Maizière am Samstag.

In der „Rheinischen Post“ hatte der Minister Ärzten vorgeworfen, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und jene so vor einer Abschiebung bewahren. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung“, so de Maizière. Dabei berief er sich aber auf nicht gedeckte Zahlen, wie das Innenministerium am Freitag bestätigte. Eine bundesweite Zahl zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen gibt es demnach nicht. Abgeordnete von Linken und Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD griffen de Maizière daraufhin scharf an.

Stegner: De Maizière schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

Politiker der Opposition riefen ihn auf, sich im Bundestag zu entschuldigen. „Mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Welt am Sonntag“. De Maizières Ministerium habe eingestanden, dass es „keine offizielle und bundesweite Statistik gibt, nach der 70 Prozent der männlichen Flüchtlinge unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank oder nicht transportfähig erklärt werden“.

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hob hervor, Ärzte und nicht Politiker entschieden, ob Menschen flugfähig seien. De Maizière verbreite Klischees, schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge und ignoriere Fakten. Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, der Minister sorge „mit Fantasiezahlen über ein dunkles Komplott“ zwischen Ärzten und Asylbewerbern für Irritationen.

De Maizière bemühte sich nun, die Wogen zu glätten, erneuerte aber zugleich seine Klage über Vollzugsdefizite bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Es gibt auf allen Ebenen Hindernisse bei der Abschiebung. Dazu zählen eben auch vorgeschobene gesundheitliche Gründe“, sagte der Innenminister. „Das wurde mir und meinem Haus in vielen Gesprächen mit Praktikern aus den Ländern immer wieder berichtet.“ Es sei daher richtig gewesen, die Vorgaben für gesundheitliche Abschiebehindernisse im Gesetz strenger zu regeln.

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Von Volker Zastrow

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Quelle: wahlrecht.de
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