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Flüchtlingskrise : Das Menetekel von Köln

In der Silvesternacht sind am Kölner Hauptbahnhof Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Bild: dpa

Die Mauer, die von der deutschen Politik um die Flüchtlingsfrage herum gebaut wurde, bröckelt: Sicherheit und Zukunft Deutschlands hängen selbstverständlich davon ab, wen wir bei uns willkommen heißen.

          Ob nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris oder nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln – jedes Mal wurde in Deutschland als Erstes an einer Mauer chinesischen Ausmaßes gebaut. Ihr Zweck war nicht die Abriegelung des Landes: Sie sollte eine Verbindung der jeweiligen Diskussion mit der Flüchtlingsfrage verhindern.

          Denn kommt es dazu, das fürchten viele Politiker mit Recht, dann droht der Bruch der von ihnen mühsam errichteten, vom Hochwasser des Unmuts im Volk aber schon weitgehend durchweichten Dämme.

          Das ganze Ausmaß der Gewalt rund um den Kölner Dom war noch nicht bekannt, da drängte es die Oberbürgermeisterin schon zu der Äußerung, es gebe keinen Hinweis, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handele.

          Angst vor dem Umschlagen der Willkommenskultur

          Auch nach den Attentaten in Paris schien deutschen Politikern die Feststellung vordringlich zu sein, die Terroristen seien nicht als Flüchtlinge nach Frankreich gekommen. Schon damals fürchteten sie das Umschlagen der ohnehin angezählten Willkommenskultur in Ablehnung oder gar Hass und eine Radikalisierung der politischen Debatte.

          Der Schreck fährt der großen Koalition daher immer in die Glieder, wenn jemand das Verbindungsverbot missachtet. So wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der im Streit darüber, wer in Köln am meisten versagt habe, von einer Unterbesetzung der Bundespolizei sprach, weil deren Beamte „zweckentfremdet“ nach Bayern zur Grenzsicherung abkommandiert worden seien.

          Das Bundesinnenministerium wies diese Darstellung sofort zurück. Denn sie bedeutete schließlich, dass der Staat in einer Großstadt nicht mehr seiner obersten Aufgabe nachkommen konnte – für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen –, weil er seine Polizisten an die Grenzen schicken musste, damit dort wenigstens etwas Ordnung in den Flüchtlingsansturm kommt.

          Die Vorgänge von Köln haben viele Deutsche nachhaltig erschüttert, weil sich der Staat in jener Nacht nicht nur an seinen Grenzen, sondern auch in seinem Inneren als schwach und unentschlossen erwiesen hat. Zudem ist abermals der das Vertrauen der Bürger in den Staat unterminierende Eindruck entstanden, dass Politik und Behörden Tatsachen unterdrückten, weil sie, wie es ein leitender Polizist nannte, „politisch heikel“ seien.

          Politisch gewollte Schweigespirale

          Diese Schweigespirale, die Innenminister de Maizière jetzt durchbrechen will, war politisch gewollt, und zwar schon seit Jahrzehnten. Alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass eine Stärkung der radikalen Kräfte vermieden werden muss.

          Doch die aus dieser löblichen Absicht hervorgegangene Politik des Schönredens, Bestreitens und Gesundbetens auf dem Feld der Ausländer- und Einwanderungspolitik hat genau den gegenteiligen Effekt: Sie treibt aufrechte Demokraten ins Nichtwählerlager und auf die Barrikaden. Dort fühlen sie sich mit einem Äußerungsverbot belegt, als „Ausländerfeinde“ diffamiert und in „die rechte Ecke gestellt“, in der manche dann auch landen.

          Köln ist ein schwerer Schlag für Merkels Politik der Willkommenskultur. Das zeigte auch ihre schnelle Forderung, der Rechtsstaat müsse mit aller Härte reagieren. Ansonsten gilt weiter das Prinzip Hoffnung: Hoffentlich waren unter den Tätern keine Flüchtlinge! Doch wenn die Politik den Rest ihrer Glaubwürdigkeit retten will, dann helfen ihr jetzt nur noch Wahrheit und Klarheit.

          Nachhaltig verstörende Wirkung

          Wäre denn die Feststellung, die Täter und ihre Kumpane seien schon lange in Deutschland, vielleicht auch deutsche Staatsangehörige, beruhigender? Dann läge ein weiterer Beweis für massenhaft gescheiterte Integration vor. Belege für solches Scheitern und die Existenz von Parallelwelten, deren Regeln mit den Werten der deutschen Gesellschaft unvereinbar sind, gibt es unzählige. Sie lassen sich nicht nur in Großstädten finden.

          Von Köln geht eine so nachhaltig verstörende Wirkung aus, weil sich die dortigen Vorgänge sowohl als Bestätigung alter Befürchtungen verstehen lassen wie auch als Menetekel für eine deutsche Zukunft, die niemand erleben will.

          Denn nur wenn sich Naivität mit Allmachtsphantasien paart, kann man ernsthaft glauben, die Einwanderung Abertausender junger, muslimischer Männer aus den Kriegs- und Krisengebieten Asiens und Afrikas werde die bestehenden Probleme mit Migranten in Deutschland nicht vergrößern.

          Vollmundige Ankündigungen werden nicht reichen

          Viele junge Syrer, Afghanen oder Marokkaner werden fleißige Arbeiter und brave Steuerzahler werden. Andere „Flüchtlinge“ aber werden trotz liebevoller Betreuung weiter die von oben gebremsten Polizisten für Weicheier, Frauen für Freiwild und Demokraten für Schwachsinnige halten. Sie werden sich den Clans und organisierten Banden anschließen und die Zuhörerschaft islamistischer Rekrutierer vergrößern.

          Deutschland wird der vielen mit der Masseneinwanderung verbundenen Probleme nicht mit vollmundigen Ankündigungen von einer härteren Abschiebungspraxis Herr werden. Zu der war die deutsche Politik aus vielen Gründen bisher weder willens noch fähig.

          Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen und hier bleiben darf, muss viel früher getroffen werden. Denn Sicherheit und Zukunft dieser Republik hängen selbstverständlich davon ab, wen wir bei uns willkommen heißen.

          Quelle: F.A.Z.

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