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Lösung bei EU-Gipfel? : CSU: Visafreiheit für Türkei wäre Einfallstor

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Wie hier im Hafen von Piräus kommen immer mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Bild: AP

Für Bundeskanzlerin Merkel liegt die Lösung der Flüchtlingskrise in der Türkei. Präsident Erdogan will dafür Zugeständnisse. Die CSU warnt, dies könne die Situation weiter verschärfen. 

          Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sieht in der geplanten Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei Europareisen ein „Einfallstor“ für Flüchtlinge. Er habe „erhebliche Bedenken“ gegen Zugeständnisse an die Türkei bei der Visa-Vergabe, sagte Singhammer der Zeitung „Passauer Neuen Presse“. Damit werde „ein Einfallstor für weitere Zuwanderung und Flüchtlinge nach Deutschland“ geöffnet.

          Schon heute würden jedes Jahr mehr als 200.000 Visa erteilt, so Singhammer. Eine Aufhebung der Visumspflicht werde „zu neuem, nicht kalkulierbarem Zuzug führen“. Besonders der innertürkische Konflikt mit Kurden habe „erhebliches Potential, neue Fluchtursachen zu schaffen“, so der CSU-Politiker.

          Johannes Singhammer von der CSU warnt vor den Folgen von Visa-Zugeständnissen an die Türkei.
          Johannes Singhammer von der CSU warnt vor den Folgen von Visa-Zugeständnissen an die Türkei. : Bild: dpa

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte in einem Schreiben an Singhammer, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt, 2015 hätten deutsche Visastellen in der Türkei 210.386 Schengenvisa erteilt und 11.933 abgelehnt. Das im EU-Türkei-Aktionsplan beschlossene Ziel der Liberalisierung der Einreisebestimmungen betreffe lediglich Visa für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, heißt es.

          Steinmeier bestürzt über Zustände an mazedonischer Grenze

          Derweil hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geäußert. „Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen“, sagte Steinmeier am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Amerikas Außenminister John Kerry in Washington. Jetzt müsse „mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen“ gesucht werden.

          Steinmeier fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weitergekommen.“ Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt. An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein.

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          Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte das Vorgehen seines Landes. „Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden“, sagte Ivanov am Montag dem Internetportal „Spiegel Online“. Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, „wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden“.

          Weitere Flüchtlinge unterwegs

          Ähnlich wie andere Staaten entlang der Balkanroute hat Mazedonien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Nur noch vereinzelt werden Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land gelassen.

          „Solche Entscheidungen werden zusammen mit Polizeibehörden entlang der Balkanroute getroffen“, sagte Ivanov. Sollte Österreich seine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erreichen, bedeute das die Schließung der Balkanroute. „Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe.“ Zugleich betonte er: „Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse.“

          Die griechischen Behörden gehen wegen der rigorosen Kontrollen der Mazedonier an der Grenze von etwa 7500 Flüchtlingen im Grenzort Idomeni aus, schrieb die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ in ihrer Onlineausgabe am Montagabend. Diese Zahl könne in den kommenden Tagen auf bis zu 20.000 Menschen steigen. Die Regierung suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Versorgung der Menschen ist schwierig. Aus den bisher bis zu 30.000 in Griechenland festsitzenden Migranten könnten bald zwischen 50.000 und 70.000 werden, falls sich nichts ändere, schrieb das Blatt weiter.

          EU bereitet Notfallpläne vor

          Die EU-Kommission bereitet in der Flüchtlingskrise Notfallpläne für Griechenland und andere Länder auf der Balkanroute vor. Zu den geplanten Schritten gehörten die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder die Kontrolle von Grenzen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel.

          Griechenland habe mitgeteilt, welche Art von Unterstützung gewünscht werde, sagte die Kommissionssprecherin. Die Gespräche dazu liefen bereits seit Mitte des Monats. Beim Sondergipfel der EU-Chefs mit der Türkei am 7. März wird es auch um die zugespitzte Lage in Griechenland gehen sowie um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Von dort kommen die meisten Flüchtlinge nach Europa.

          Griechenland und andere Staaten der Region haben bereits Hilfe bekommen, die von der EU-Kommission koordiniert und von anderen Ländern bereitgestellt wurde. Im vergangenen Jahr haben Ungarn, Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland zum Beispiel Zelte, Betten und Decken für Flüchtlinge erhalten. Die Länder des westlichen Balkan haben nach Auskunft der Brüsseler Behörde in der Flüchtlingskrise bisher 21,74 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bekommen.

          Nach früheren Angaben der EU-Kommission sind für den Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 509,4 Millionen Euro für den Grenzschutz und den Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland vorgesehen. Zudem hat das Land mehr als 40 Millionen Euro an Nothilfe erhalten.

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