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Clausnitz : Polizei sieht Mitschuld bei Flüchtlingen

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Polizeipräsident Uwe Reißmann: „An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln“, Bild: dpa

Bei dem Tumult vor der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz hat die Polizei mehrere Flüchtlinge hart angegangen. Die Polizei sagt: Das war notwendig.

          Die Polizei hat ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von „einfachem unmittelbaren Zwang“ notwendig gewesen.

          „An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln“, sagte Reißmann. Um Angriffe auf den Bus und die Insassen zu verhindern, sei es nötig gewesen, die Flüchtlinge schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. „Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen.“ Ein junger Flüchtling habe die Protestierenden durch das Zeigen des Mittelfingers provoziert, auch sei die Menschenmenge aus dem Bus heraus gefilmt worden.

          Ein Transparent, aufgestellt in Clausnitz.

          In Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen Grenze, hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Augenscheinlich hatten die Flüchtlinge aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation den Bus dann nicht verlassen wollen.

          Auf einem Internet-Video ist zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem Bus in die Unterkunft zerrt. Flüchtlinge hatten auch davon berichtet, dass einer Frau die Hände auf den Rücken gedreht worden waren. An dem Einsatz waren knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt.

          Kritik vom Innenminister

          Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte das Verhalten, so wie er es auf dem Video gesehen hatte, am Freitag verurteilt. „Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache.“ Das sächsische Innenministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz umgehend auswerten.

          Der zwangsweise aus dem Bus geholte Junge ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht. Auch der Bruder ist in dem Video zu sehen: Er verlässt freiwillig, aber weinend den Bus. Die Mutter und ein weiterer Bruder der Beiden leben noch im Libanon.

          Die Flüchtlinge wollen wieder weg

          Die befragten Flüchtlinge wirkten verängstigt und konnten sich das Vorgehen der Polizei nicht richtig erklären. Der Gruppe gehören nach eigenen Angaben Flüchtlinge aus dem Iran, aus Syrien und dem Libanon an. Sie waren demnach zunächst in Dresden und Chemnitz untergebracht – und wollen gern wieder weg aus Clausnitz.

          Göring-Eckardt: Seehofer ist mitverantwortlich

          Für den Protest vor der Unterkunft ist nach Sicht der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auch CSU-Chef Horst Seehofer mitverantwortlich: „Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen“, sagte sie
          am Samstag in Berlin.

          Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic sagte: „Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei." Zu der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Es müsse geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat".

          Am Abend soll er vor der Unterkunft eine Solidaritätskundgebung stattfinden. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit. „Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen“, sagte Kasek.

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