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Veröffentlicht: 12.01.2016, 19:42 Uhr

CDU und Flüchtlingskrise Der Druck von unten

In der Unions-Fraktion hat sich der Frust entladen: Wie nur soll es weitergehen in der Flüchtlingskrise?

von , Berlin
© AP Erste Konsequenzen aus „Köln“: De Maizière und Maas verkünden eine Einigung zu Ausweisungen krimineller Ausländer.

Mit einem „Die Koalition ist handlungsfähig“ hat Volker Kauder die Gemüter der Abgeordneten von CDU und CSU zu beruhigen versucht. In ihren Wahlkreisen waren sie über die parlamentarische Weihnachtspause mit Zweifeln, Kritik und Vorwürfen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel konfrontiert worden – erst recht nach der Schreckensnacht von Köln. Da hatte es sich gut getroffen, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) – unter dem Druck der Ereignisse – zwei Stunden vor Beginn der Sitzung der Fraktion die Grundzüge eines neuen Gesetzentwurfes „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorlegten. Wer wegen einer Straftat „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt worden sei, solle auch dann abgeschoben werden, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt sei. Das war eine Forderung gewesen, die der CDU-Vorstand am vergangenen Wochenende beschlossen hatte. Kauder, der Fraktionsvorsitzende, war entsprechend zufrieden.

Günter Bannas Folgen:

Doch die befriedende Wirkung auf die Abgeordneten war begrenzt. Schon während der laufenden Sitzung wurde unter Teilnehmern der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine „anhaltende Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs“ wahrgenommen. Die Politik der für Flüchtlinge offenen Grenzen stieß auf Widerstand. Die Kritiker dieser Kurses erhielten in der zwei Stunden langen Aussprache erheblichen Beifall. Die Verabredung der beiden Minister, in die die Fraktionsführung und natürlich auch Merkel eingebunden waren, behandele lediglich die „Symptome“, beseitige aber nicht die Ursachen der Krise, hieß es. Fragen der erleichterten Abschiebung seien ein „Nebenschauplatz“. Carsten Linnemann, einer der Wortführer des in der CDU einflussreichen „Mittelstands“ sagte dieser Zeitung, zwar sei es richtig gewesen, schnell zu handeln. „Aber das Kernproblem bleibt: Wie reduzieren wir den Flüchtlingszustrom?“ Er gab eine Antwort: „Dazu bedarf es anderer Maßnahmen, etwa solcher, wie sie Dänemark und Schweden praktizieren.“ Beide kontrollieren seit vergangenen Woche ihre Grenzen wieder intensiv. Andere Abgeordnete verwiesen darauf, die praktischen Probleme der Abschiebung würden bleiben – etwa dann wenn die Betroffenen Frau und Kinder hätten oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigerten. Armin Schuster plädierte dafür, wenn schon nicht dauerhaft die Grenzen geschlossen werden könnten, solle es „Zwischenschritte“ bis zu einer Sicherung der EU-Außengrenzen geben. De Maizière erwiderte, seit Dezember werde jeder Flüchtling an der Grenze namentlich registriert. Kristina Schröder forderte mit Blick auf die Ereignisse in Köln eine „Werte-Debatte“. De Maizière sagte, das sei richtig. Doch dürfe diese nicht auf Flüchtlinge reduziert werden; unerträglich seien auch Angriffe auf Asylbewerber, Journalisten, Helfer und Politiker. Der Innenminister habe dafür großen Beifall bekommen, hieß es.

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Doch zeigten auch Stellungnahmen zweier ehemaliger Verfassungsrichter, die beide am Dienstag bekanntwurden, Wirkungen in der Unions-Fraktion. Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier trugen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung vor. Di Fabio notierte: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in der Zeitung „Handelsblatt“, die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden“. Er fügte an: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Entsprechend sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der auch einer der beiden Justiziare der Unions-Fraktion ist, die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei „rechtswidrig“. Die Politik der Bundesregierung sei „nicht zu verantworten“. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sprach von einer „widerrechtlichen Öffnung der Grenzen“. Sie sah sich durch die Äußerungen der beiden Verfassungsrichter bestätigt. Der Bundestag müsse eine Stellungnahme dazu abgeben, dass die Bundesregierung auf „widerrechtliche“ Weise die Grenzen dauerhaft geöffnet habe. Ingo Wellenreuther rief, auch Parteitagsbeschlüsse könnten geltendes Recht nicht außer Kraft setzen.

Merkel beschränkte sich in der Sitzung auf Äußerungen über den Anschlag in Istanbul. Doch stieß unter Unions-Abgeordneten der Umstand auf Unverständnis, dass Merkel auch nach den Ereignissen von „Köln“ keine Regierungserklärung im Bundestag abgeben wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer verwies in einem Gespräch mit Journalisten darauf, Merkel habe doch schon nach der Klausurberatung des CDU-Bundesvorstands am vergangenen Samstag in Mainz eine „Pressekonferenz“ gegeben. Außerdem habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kürzlich zu Recht vor einer „Inflation“ von Regierungserklärungen gewarnt.

Quelle: F.A.Z.

 

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