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Veröffentlicht: 29.09.2015, 04:34 Uhr

Arbeitsmarkt-Integration CDU-Politiker stellen Mindestlohn für Flüchtlinge infrage

Möglichst schnell sollen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für einige CDU-Politiker stellt der Mindestlohn ein Hindernis dar. Entsteht nun ein separater Arbeitsmarkt für Flüchtlinge?

© dpa Stört der Mindestlohn die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt?

In der CDU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sogar der zu Beginn des Jahres eingeführte Mindestlohn angetastet werden sollte. Der CDU-Wirtschaftsrat äußerte sich dahingehend schon in einem neuen Positionspapier, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte. Um der Gefahr einer sich verfestigenden Arbeitslosigkeit vorzubauen, müsse es neben einem großen Angebot an Sprach- und Weiterbildungskursen auch gesenkte Einstiegslöhne für Flüchtlinge geben; dazu sei zum einen eine befristete Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn erforderlich, zum anderen müssten aber auch die Tarifparteien in ihren Tarifverträgen nun rasch reduzierte Einstiegslöhne für Flüchtlinge zulassen.

Nun hat sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in diesem Sinne gemeldet. Angesichts des zu erwartenden Drucks gerade im Dienstleistungssektor durch gering qualifizierte Flüchtlinge werde so manches auf den Prüfstand kommen. „Möglicherweise auch der Mindestlohn“, sagte der Finanz-Staatssekretär der „Welt“.

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, forderte Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn. Es seien dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen nötig, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, sagte der CDU-Politiker.

Hingegen warnte der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, davor, „einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge“ zu schaffen. Das wäre ein weiterer Anreiz für die Menschen in den Herkunftsländern, sich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland aufzumachen, sagte der CDU-Abgeordnete.

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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