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CDU-Politiker Jens Spahn : „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen“

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Verschleierte Frauen bei einer Kundgebung in Offenbach am Main Bild: dpa

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will die Vollverschleierung von Frauen verbieten. Es störe ihn, bei Ikea Frauen in Burka zu begegnen, sagt er in einem Interview. „In diesem Sinne bin ich burkaphob.“

          CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mehr Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen verlangt und eine schärfere Gangart bei Verweigerung gefordert. „Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will.“

          Spahn forderte ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen. „Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt“, sagte er. „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.“ Bei Ikea kämen ihm heute Frauen in Vollverschleierung entgegen, klagte Spahn. „Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland.“

          Milliardenkosten für Integration

          Spahn verlangte weniger Toleranz bei Integrationsverweigerung: „Wer seine Tochter nicht zum Unterricht lässt, muss in Zukunft erleben, dass das Mädchen dann von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht wird.“ Auch der Vorschlag, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, wenn ihre Kinder ständig in der Schule fehlen, gehöre wieder auf den Tisch. „Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug. Diese falsch verstandene Toleranz war übrigens immer zum Schaden für die Kinder.“

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen von einer "Herkulesaufgabe", die besonders die Kommunen herausfordere. "Der jährliche Finanzbedarf wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt, die Bund und Länder finanzieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild". Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, forderte die Länder auf, Geld des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten. "Es ist gut, dass sich Bund und Länder Anfang Juli endlich über die Finanzierung der Integration verständigt haben. Von den Ländern erwarten die Städte nun, dass sie die Mittel des Bundes schnell an die Kommunen weitergeben und auch genug eigenes Geld für die Integration bereitstellen," sagte Lohse.

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