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Veröffentlicht: 15.01.2016, 18:12 Uhr

Unionsfraktion Persönlicher Brief an Merkel statt öffentlichen Showdowns

Merkels Flüchtlingspolitik soll nun doch nicht in der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden. Die Kritiker entschieden sich, es nicht auf einen „Showdown“ ankommen zu lassen und stattdessen einen Brief zu schreiben.

von , Berlin
© dpa Niemals hätte die Gruppe die Abstimmung gegen Angela Merkel gewonnen, hieß es in der Unionsfraktion.

Einen Showdown in der CDU/CSU-Fraktion, der schon für den 26. Januar angekündigt war, wird es nicht geben. Die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik wollen in der dann anstehenden Fraktionssitzung nicht mehr einen Antrag zur Abstimmung stellen. Sie wollen einen Brief an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende schreiben, in dem sie ihre Kritik, Bitten und Aufforderungen darlegen werden.

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Es werde sich nicht um einen „offenen Brief“ handeln, sondern um einen „persönlichen Brief“, sagte der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wellenreuther hatte am Dienstag mit anderen einen Antrag formuliert. Es waren etwa 40 Unterschriften von Abgeordneten gesammelt worden.

Doch war der Antrag noch nicht an die Fraktionsführung geleitet worden. Das ist nach der „Arbeitsordnung“ der Unions-Fraktion (vulgo: Geschäftsordnung) das Erfordernis für eine Behandlung in der Fraktion. Wenn der Fraktionsvorstand den Antrag ablehnt, kann er „nur auf Wunsch des Antragsstellers“ in der Fraktion zur Abstimmung gestellt werden.

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Die Entscheidung über den Verzicht auf einen Antrag fiel am Donnerstag. Vormittags trafen sich eine größere Gruppe von Unions-Abgeordneten und auch die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Neben dem Antragssteller Wellenreuther und Christian von Stetten waren Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Armin Schuster und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) dabei. Wie es hieß, unterstützte ein Teil Merkels Politik.

„Nationale Maßnahmen“ zur Grenzsicherung

Ein anderer Teil trat für Kurskorrekturen ein. Eine dritte Gruppe vertrat die Auffassung, es dürfe nicht zu einem „Showdown“ mit der Kanzlerin kommen. Das Argument spielte eine Rolle, im Falle eines Abstimmungserfolges in der Gesamtfraktion wäre Merkel in ihrer politischen Autorität so geschwächt, dass ihr nichts als ein Rücktritt bliebe. Binninger, Mayer und Schuster sagten, sie jedenfalls würden einen förmlichen Antrag nicht mittragen.

Die Runde verständigte sich dann mehrheitlich darauf, auf einen Antrag zu verzichten. Stattdessen solle ein Brief an Merkel geschrieben werden. Wellenreuther und Bosbach wurden mit der Formulierung des Briefes beauftragt. Er dürfte eine kritische Beschreibung der Lage enthalten; bisherige Maßnahmen der Regierung (etwa Finanzhilfen für die Türkei und andere Flüchtlingsaufnahme-Länder) dürften unterstützt werden; ein Hinweis, man werde an „nationalen Maßnahmen“ zur Grenzsicherung nicht vorbeikommen, dürfte folgen.

„Falsch, diese Frage streitig zu klären“

Bei einem weiteren Treffen im Laufe des Donnerstags wurde dann geklärt, in dem Brief auf die drohende Ankündigung eines Antrages zu verzichten. Einen Brief solchen Inhalts würden sie nicht unterschreiben, äußerten mehrere Teilnehmer der Runde.

Mayer sagte im Deutschlandfunk, er halte es für falsch, „im Rahmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglicherweise sogar streitig und auch kontrovers diese Frage zu klären, ob die Bundesregierung Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze vornehmen sollte“. Es habe „keinen Sinn, wenn sich die Unions-Bundestagsfraktion hier in einer hitzigen Diskussion darüber den Kopf zerbricht“. Doch hieß es in der Fraktion auch, niemals hätte die Gruppe die Abstimmung gegen Merkel gewonnen. Auch das sei ihr deutlich gemacht geworden.

Der Brief an die Kanzlerin (Auszüge)

„Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen“, heißt es in dem Schreiben, das die Abgeordneten der Kanzlerin zuleiten wollen. „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“ Bei aller Verpflichtung zur Hilfe sei doch zu bedenken: „Im Jahr 2014 haben wir knapp 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für das vergangene Jahr gab es die Prognose von 400.000, tatsächlich haben wir im gesamten Jahr 2015 über 1 Million Schutzsuchender aufgenommen. Die genaue Zahl kennen wir nicht und können wir auch nicht kennen, weil einige Flüchtlinge von Deutschland aus in die Nachbarländer weitergereist sind und weil es auch in nicht unerheblichem Umfange unkontrollierte und damit unregistrierte Zuwanderung gegeben hat“, so die Parlamentarier. Zwar seien die Zugangszahlen zuletzt „deutlich gesunken, aber selbst wenn es bei „nur“ 3000 - 4000 Flüchtlingen pro Tag bleibt, würden auch in diesem Jahr wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen“. Angesichts der Entwicklung wüchsen „die Zweifel daran, ob wir tatsächlich „das“ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten“, so die Merkel-Kritiker aus der Fraktion. (dpa)

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Quelle: wahlrecht.de
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