http://www.faz.net/-gpf-898db
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 21.10.2015, 05:36 Uhr

Flüchtlingskrise Regierung berät über Transall-Einsatz für Abschiebungen

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben - und dafür womöglich auch Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen. Über diese und andere Maßnahmen will das Bundeskabinett heute beraten.

© dpa Der Bund will künftig abgelehnte Flüchtlinge mit Transall-Flugzeugen abschieben.

Die Bundesregierung will offenbar ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern auf den Weg bringen. Wie die „Bild“-Zeitung vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Flugzeugen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen.

Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin bestätigt. Über das Thema sollte nach dpa-Informationen in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag diskutiert werden. Eine Beschlussvorlage lag dazu aber nicht vor. Es seien noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ungeklärt, etwa auch bei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Transitzonen an den Grenzen, hieß es.

Keine Benachrichtigungen

Abschiebungen sollen demnach auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.

Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert, schrieb die Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Mehr zum Thema

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.

© dpa, Deutsche Welle Flüchtlingskrise: Willkommenskultur und dann?

Rote Blitze, rote Linien

Von Daniel Deckers

Während die Kirchen die Religionsfreiheit hochhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten, will die AfD genau das Gegenteil. Kirchenleute und Rechtspopulisten sind sich trotzdem manchmal ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Mehr 73 36

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Zur Homepage