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Flüchtlingskrise : Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee?

Ein Bundespolizist in einem Flüchtlingsquartier in Passau Bild: dpa

Eigentlich sollen an deutschen Grenzen keine Flüchtlinge abgewiesen werden. Doch die Bundespolizei hat Szenarien vorbereitet, wie man Asylbewerber trotzdem schon frühzeitig zurückweisen könnte.

          Es war am 19. November, einem milden Donnerstag, am Nachmittag, der Blick auf die Alpen war herrlich. Ein Sudanese war von der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden kontrolliert worden. Er hatte keinen Pass bei sich, wohl aber ein Dokument, das seinen langen Aufenthalt in Italien belegte. Er kam also nicht aus einem Kriegs- oder Krisengebiet. Der Mann äußerte nicht den Wunsch, Asyl in Deutschland zu bekommen. Er wollte einfach nur nach Berlin reisen. Da ihm dafür die passenden Papiere fehlten, teilte die Bundespolizei ihm mit, dass man ihn nach Österreich zurückbringen werde.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Unterhalb der Wir-schaffen-das-Ebene gibt es immer wieder Diskussionen darüber, warum die Bundespolizei an der deutschen Grenze keine Flüchtlinge zurückweist. Sie finden mal im Berliner Regierungsviertel, mal auf Parteitagen statt. Vergessen wird dabei gelegentlich, dass diese Darstellung nicht ganz zutreffend ist. Das Beispiel des Sudanesen ist nämlich kein Einzelfall. An der Grenze zu Österreich werden täglich Migranten zurückgeschickt. Das sind diejenigen, die gar nicht erst um Asyl nachsuchen, sondern sagen, sie wollten in Deutschland leben und arbeiten. Diese Ehrlichkeit führt sie geradewegs zurück nach Österreich. Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September soll es etwa 2000 solcher Fälle gegeben haben. Die Betroffenen werden von den österreichischen Behörden zur slowenischen Grenze gebracht. Da Slowenien sie in der Regel nicht aufnimmt, ziehen viele der Migranten wieder Richtung Deutschland. Beim nächsten Versuch, in das Land ihrer Träume zu kommen, äußern sie dann den Wunsch nach Asyl.

          Grenzkontrolle ja, Zurückweisung nein

          Die Mechanismen zur Zurückweisung sind also vorhanden. Allerdings gibt es technische Grenzen, Obergrenzen, wenn man so will. Aus Kapazitätsgründen können nur gut zehn Prozent der Ankommenden gründlich überprüft werden, ein Gespräch eingeschlossen. Bei den anderen findet bloß eine sogenannte Fast-ID, eine schnelle Überprüfung, statt. Die Fingerabdrücke werden genommen, damit festgestellt werden kann, ob polizeilich etwas gegen sie vorliegt. Wenn nicht, dann dürfen sie ins Land.

          Die meisten Flüchtlinge sparen sich jedoch den beschriebenen Umweg und sagen gleich, dass sie Asyl in Deutschland haben wollen. Damit nutzen sie eine politische Entscheidung, die am 13. September getroffen wurde. Damals, es war ein Sonntag, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz mit, dass die Bundespolizei künftig wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen würde. Nicht öffentlich war dagegen sein Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Der Inhalt: Man werde kontrollieren, nicht jedoch zurückweisen, wenn jemand einen Asylwunsch äußere. Das entspricht dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der CDU noch einmal deutlich wurde. Der Innenminister kennt diesen Wunsch schon lange.

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